1895/AB-BR/2003 BR. GP

Eingelangt am 19.05.2003
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Bundesminister für Finanzen

 

Anfragebeantwortung

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2059/J-BR/2003 vom
18. März 2003 der Bundesräte Christoph Hagen, Jürgen Weiss, Ilse
Giesinger und Kollegen, betreffend Kompetenzschwierigkeiten zwischen Zoll
und Gendarmerie, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Die Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsübereinkommen zum Ziel
gesetzt, in Österreich eine demokratische, effektive und leistungsbereite
Sicherheitsexekutive zu erhalten und zu fördern, die durch ihre tägliche
Arbeit einen wichtigen Beitrag zur Stärkung und Erhaltung des
demokratischen Rechtsstaates und der Menschenrechte in Österreich leistet
sowie konsequent gegen Kriminalität vorgeht. Eine Maßnahme zur
Zielerreichung ist die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei
inklusive einer Überprüfung des Behördenaufbaus im Bereich
Sicherheitsverwaltung. Insbesondere unter Berücksichtigung der Folgen der
künftigen Erweiterung der Europäischen Union und der Besonderheiten der
Kernaufgaben der Zollverwaltung werden alle Exekutivwachkörper, Polizei,


Gendarmerie und Zollwache, zu einem einheitlichen Exekutivwachkörper
beim Innenministerium zusammengeführt.

Zu 1. bis 3.:

Mit der Unterzeichnung des Ressortübereinkommens am 6. März 2003
zwischen dem Bundesministerium für Finanzen, dem Bundesministerium
für Inneres sowie dem Bundeskanzleramt betreffend Eingliederung der
Zollwache in das BMI mit dem Ziel einen einheitlichen Exekutivwachkörper
im Bundesministerium für Inneres zu schaffen, wird im Finanzministerium
ab dem l. Mai 2004 kein Exekutivwachkörper mehr existieren.

Durch die Zusammenführung der Exekutivwachkörper werden
Doppelgleisigkeiten abgebaut und das Problem, welcher Exekutivbeamter bei
Aufgreifungen von illegal nach Österreich eingereisten Personen tätig wird,
ebenfalls beseitigt.