1912/AB-BR/2003

Eingelangt am 10.09.2003
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BM für auswärtige Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Bundesräte Gottfried Kneifel, Uta Barbara Pühringer, Mag. Gerhard Tusek,
Leopold Steinbichler, Franz Wolfinger und Kollegen haben am 23. Juli 2003 unter der
Nummer 2106/J-BR/2003 eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
Leistungsbilanz der Ressorts für das Bundesland Oberösterreich an mich gerichtet,
die folgenden Wortlaut hat:

„Wie stellt sich die Leistungsbilanz Ihres Ressorts für das Bundesland Oberösterreich
(bitte um detaillierte Auflistung) dar?"

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Einleitend wird darauf hingewiesen, dass das Außenministerium als
Verwaltungseinheit des Bundes grundsätzlich gesamtösterreichische Interessen zu
vertreten hat.

Detaillierte Auflistungen von Leistungen für spezifische Bundesländer für einzelne
Gesetzgebungsperioden werden von meinem Ressort nicht erstellt. Eine solche
regionale Aufschlüsselung wäre auch im Lichte ressourcenschonender
Verwaltungsökonomie und vor dem Hintergrund der bekannten Maßnahmen zur
Einsparung von Personal im öffentlichen Dienst kaum vertretbar. Viele
Dienstleistungen und Tätigkeiten meines Ressorts, etwa hinsichtlich der

konsularischen Hilfeleistungen für in Not geratene Staatsbürger, der
protokollarischen Betreuung österreichischer VIps oder der finanziellen
Unterstützung von Einzelpersonen oder Vereinen im Rahmen der
Entwicklungszusammenarbeit oder der Auslandskulturpolitik, sind nicht
länderspezifisch ausgerichtet.

Gleichzeitig können gewisse außenpolitische Initiativen und Leistungen meines
Ressorts im besonderen Interesse aller oder stärker im Interesse einzelner
Bundesländer stehen. So habe ich am 6. Juni 2001 die Initiative der „Regionalen
Partnerschaft" ins Leben gerufen, die nicht nur Gesamtösterreich sondern auch allen
österreichischen Bundesländern, insbesondere auch Oberösterreich und den
angrenzenden Nachbarstaaten zugute kommt. Sie bildet einen ausbaufähigen
Rahmen für die grenzüberschreitenden Kontakte zwischen Oberösterreich und den
benachbarten tschechischen Regionen.

Mein Ressort tritt überdies im Rahmen der EU konsequent für die Verankerung von
Anliegen der Regionen und Länder und für die Achtung vor der regionalen und
kommunalen Ebene ein. Auch die vom Außenministerium wahrgenommene,
zusammenfassende Betreuung der Angelegenheiten der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften und den ihnen angrenzenden
Staaten ist für die Bundesländer von wesentlicher Relevanz: Für Oberösterreich
bedeutet dies konkret, dass die weitere Intensivierung der regionalen
Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik und Deutschland mit der
Zielsetzung der Förderung von gutnachbarschaftlichen Beziehungen und stabilem
Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten der Grenze als politische Priorität
wahrgenommen wird.

Für nähere Einzelheiten über die Bandbreite des Tätigkeitsfeldes meines Ressorts
wird auf den jährlichen ,,Außenpolitischen Bericht" verwiesen, der im Parlament
erörtert wird und öffentlich in seiner aktuellen Fassung unter www.bmaa.gv.at
einsehbar ist.