1916/AB-BR/2003

Eingelangt am 15.09.2003
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Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Bundesrat Anna Schlaffer, Johanna Auer und Genossinnen haben
am 24.7.2003 unter der Nummer 2113/J-BR an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „Gendarmerieposten Jennersdorf" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

zu Frage 1:

Das BMI hat die Umsetzung des genehmigten Raum- und Funktionsprogrammes unter

Berücksichtigung wirtschaftlicher, zweckmäßiger und budgetärer Gründen in Aussicht

gestellt.

Zu Frage 2:

Als Option zur Erweiterung des bestehenden Unterkunftsgebäudes wurden bebaubare

Liegenschaften ausfindig gemacht.

Zu Frage 3:

Folglich der nicht zur Verfügung gestandenen Raumressourcen des BMfJ im derzeitigen
Unterkunftsgebäude konnte eine Erweiterung des GP Jennersdorf nicht erfolgreich
durchgeführt werden.

Zu Frage 4:

Im Zusammenwirken zwischen der BIG, dem BMfJ und dem BMI konnte am 8. August 2003

eine grundsätzliche Zustimmung aller Verantwortlichen zur vorgeschlagenen

Gesamtplanung erreicht werden.

Derzeit arbeitet die BIG an der Erstellung eines Mietanbotes, dieses wird It. Aussage der

BIG Ende September dem BMI vorgelegt werden

Zu Frage 5:

Sofern das Mietanbot der BIG hinsichtlich der Mietpreisgestaltung angenommen werden
kann, darf mit einer raschen Realisierung und Umsetzung des Raum- und
Funktionsprogrammes gerechnet werden.