1917/AB-BR/2003

Eingelangt am 18.09.2003
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Bm für Finanzen

Anfragebeantwortung

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2087/J-BR vorn
23. Juli 2003 der Abgeordneten Hans Ager und Kollegen, betreffend
Leistungsbilanz der Ressorts für das Bundesland Tirol, beehre ich mich
Folgendes mitzuteilen:

Finanzausgleich

Vorweg ist grundsätzlich anzumerken, dass der Großteil der Einnahmen der
Länder aus Abgaben vom Bund stammt; das Land Tirol bildet hier keine
Ausnahme. Bezogen auf den Gesamtabgabenertrag unter Hinzurechnung
von ertragsanteile-ähnlichen Zweckzuschüssen und Finanzzuweisungen
stammen nur rund 2 % der Einnahmen der Länder aus eigenen Abgaben.

Neben den Zahlungen aus dem Finanzausgleich im engeren Sinn profitiert
das Land Tirol nicht unwesentlich aus Förderungen auf Basis besonderer

gesetzlicher Regelungen, von denen solche gemäß dem (in das
Bundeskanzleramt ressortierenden) Bundes-Sportförderungsgesetz
beispielhaft hervorgehoben werden sollen (Beträge in Mio. Euro):

Betreff	Zeitraum	Betrag insgesamt	vertraglich fixiert	Betrag insgesamt
Investitionsmaßnahmen Alpine Ski-WM St. Anton 2001	1999- 2001	5,567
Gymnastikhalle St. Christoph/ Arlberg	2ÜOO - 2001	1,017
Neubau Tivolistadion /Innsbruck	1999 - 2000	6,519
Erhaltung der Bob- und Rodelbahn Innsbruck	2000 - 2003	0,959	2004 - 2006	0,720
Umbau Berg Isel- Stadion	2001 - 2003	3,634
Summe		18,663		0,720

Förderung der Osttiroler Wirtschaftsstruktur

Eine besondere Leistung des Bundes für das Land Tirol erfließt aus der
Satzung der Felbertauernstraße AG. Gemäß dieser Satzung wird jeweils ein
bestimmter Betrag der zweckgebundenen Rücklage zur Dotierung der
Osttiroler Investment GesmbH (OIG) zugeführt. Diese Rücklage wird unter
Zugrundelegung der Höhe des zweifachen Betrages der auf das Land Tirol
entfallende Dividende ermittelt. Diese Zweckwidmung dient der Förderung
der Osttiroler Wirtschaftsstruktur, im besonderen im
Fremdenverkehrsbereich.

Durch diese Rücklagenzuführungen hat der Bund auf folgende,
grundsätzlich zustehende Dividendenausschüttungen verzichtet (in Mio.
EURO).

2000 0.224

2001 0,427

2002 0,515

2003 0,224

Somit hat der Bund im Zeitraum 2000 bis 2003 im Rahmen seiner
Beteiligung an der Felbertrauernstraße AG rd. 1,4 Mio. Euro zur Förderung
der Wirtschaftsstruktur in Osttirol beigetragen.

Tiroler FlughafenbetriebsgmbH

Der Abschluss einer Vereinbarung zwischen Bund mit Land Tirol und Stadt
Innsbruck ist im Oktober 2003 vorgesehen. Die wesentlichen Inhalte der
Vereinbarung sind nach derzeitigem Stand:

Der Bund veräußert seinen 50 %igen Bundesanteils an der Tiroler
FlughafenbetriebsgmbH je zur Hälfte an die Stadt Innsbruck und das Land
Tirol um den Kaufpreis von insgesamt 2,18 Mio €. Weiters veräußert der
Bund Grundstücke, die dem Flughafen Innsbruck für die Zivilluftfahrt zur
Verfügung gestellt sind, im Ausmaß von ca. 128 ha an die Stadt Innsbruck
um den Kaufpreis von 2,94 Mio €. Der Bund leistet außerdem einen
maximalen Beitrag von 2,0 Mio € zu Kosten der behördlichen auferlegten
Pistenvorfelderweiterung je nach Anfall und Projektfortschritt. Teil der
Vereinbarung ist auch die Auflage, dass je 12,5 % der Geschäftsanteile des
Landes Tirol und der Stadt Innsbruck an der Tiroler FlughafenbetriebsgmbH
binnen drei Jahren zu privatisieren sind.

Auch die Beteiligung des Bundes an den Kosten des "Hauses der Modernen
Kunst" erfolgt im Zusammenhang mit dem Verkauf der Bundesanteile an der
Tiroler FlughafenbetriebsgmbH.

.

Tabelle Leistungen aus dem Finanzausgleich

Hinsichtlich der Leistungen des Bundesministeriums für Finanzen für das
Land Tirol sowie für die Gemeinden des Landes Tirol im Rahmen des
Finanzausgleichs im engeren Sinn verweise ich auf die nachfolgende Tabelle:

Land Tirol in 1.000,- Euro	1999	2000	2001	2O02
Ertragsanteile Finanzzuweisungen	573.155	580.188	608.462	614.858
§ 20 FAG Abs. 1 EA-Kopfquotenausgleich Abs. 4 Personennahverkehr Abs. 6 Agrarangelegenheiten Abs. 7 umweltsch. u. energiesp. M.	0 7.926 814 3.982	0 7.600 814 5.004	0 8.346 814 7.575	0 9.237 812 7.121
§ 21a bzw. 22 FAG Abs. 1 Bedarfszuweisung an Länder Abs. 4 Bedarfszuweisung an Länder	48.532 0	48.937 0	59.085 353	63.751 352
Zweckzuschüsse § 22 bzw 24 FAG Abs. 1 ZI Theaterführung Abs. 1 Z2 Umweltschutz Abs. 1 Z3 Kinderbetreuungseinrichtungen Abs. 2 Krankenanstaltenfinanzierung Abs. Ib Raumheizungszuschüsse	1.749 559 981 7.756 0	1.749 559 1.720 8.327 1.477	1.749 559 613 8.120 0	1.749 559 0 8.473 0
Wohnbauförderung § 1 WBF-ZG § 3 WBF-ZG BSWG 1982 BSWG 1983	135.317 619 271 1.157	135.317 212 366 1.456	135.317 78 375 1.163	137.588 9 380 1.314
Katastrophenfonds (inkl. HWG) Schäden im Vermögen Privater Schäden im Vermögen des Landes Einsatzgeräte der Feuerwehren Warn- und Alarmsystem § 4a ZG-2001 Bundesstraßen	6.904 0 1.711 304 0	5.814 2.465 1.725 304 0	3.270 1.822 1.909 304 0	3.836 1.218 1.874 304 49.419

Gemeinden des Landes Tirol in 1 .000,- Euro	1999	2000	2001	2002
Ertragsanteile Finanzzuweisungen	439.919	469.861	522.784	543.169
§ 5 FAG Kostenersatz VZ 2001 § 20 FAG Abs. 3 Z1 Personennahverkehr Abs. 3 Z2 Personennahverkehrs-Inv. Abs. 5 Polizeikostenersatz	0 1.444 2.294 0	0 1.554 2.524 0	1.065 1.915 3.059 0	0 1.595 2.978 0
§ 21 FAG Finanzkraftstärkung	6.269	6.267	6.891	7.188
§ 23 FAG Abs. 1 Z1 Bedarfszuweisung an Gem. Abs. 1 Z2 Bedarfszuweisung an Gem.	0 0	0 0	177 1.325	176 1.631
Zweckzuschüsse § 22 FAG Abs. 1 Z1 Theaterführung Abs. 1 Z2 Umweltschutz	1.749 140	1.749 140	1.749 0	1.749 0
Katastrophenfonds	2.921	5.835	2.236	2.116