1918/AB-BR/2003

Eingelangt am 18.09.2003
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BM für Finanzen

 

Anfragebeantwortung

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2104/J-BR vom
23. Juli 2003 der Abgeordneten Gottfried Kneifel und Kollegen, betreffend
Leistung
sbilanz der Ressorts für das Bundesland Oberösterreich, beehre ich
mich Folgendes mitzuteilen:

Vorweg ist grundsätzlich anzumerken, dass der Großteil der Einnahmen der
Länder aus Abgaben vom Bund stammt; das Land Oberösterreich bildet hier
keine Ausnahme. Bezogen auf den Gesamtabgabenertrag unter Hinzurechnung
von ertragsanteile-ähnlichen Zweckzuschüssen und Finanzzuweisungen
stammen nur rund 2 % der Einnahmen der Länder aus eigenen Abgaben.

Im Bereich des Finanzausgleiches sind die Leistungen des Bundes an das Land
Oberösterreich aus dem Katastrophenfonds (inkl. Hochwasseropfer-
entschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz 2002 - HWG 2002) hervorzuheben.
Von den für das Jahr 2002 ausgewiesenen Mitteln


betreffen rd. 77,5 Mio. Euro die Sonderleistungen aus dem HWG 2002 für
Schäden im Vermögen des Landes und der Gemeinden und von Privaten. Diese
Leistungen an das von der Hochwasserkatastrophe im August 2002 besonders
betroffene Land Oberösterreich sind ein Ausfluss der auch im Finanzausgleich
geltenden Solidarität der Gebietskörperschaften.

Neben den Zahlungen aus dem Finanzausgleich im engeren Sinn profitiert das
Land Oberösterr
eich nicht unwesentlich aus Förderungen auf Basis
besonderer gesetzlicher Regelungen, von denen solche gemäß dem (in das
Bundeskanzleramt ressortierenden) Bundes-Sportförderungsgesetz beispielhaft
hervorgehoben werden sollen:

Für die Leichtathletikhalle Linz wurden vom Bund im Zeitraum 2001 bis 2003
1,67 Mio. Euro geleistet, für die Jahre 2004 bis 2005 sind weitere Leistungen
in der Höhe von 0,87 Mio. Euro vertraglich fixiert.

Die Leistungen des Bundesministeriums für Finanzen für das Land
Oberösterreich sowie für die Gemeinden des Landes Oberösterreich im Rahmen
des Finanzausgleichs im engeren Sinn können der Tabelle entnommen werden:

Land Oberösterreich, in 1.000,- Euro
Ertragsanteile
Finanzzuweisungen

§ 20 FAG
Abs   1          EA-Kopfquotenausgleich
Abs 4          Personennahverkehr
A
bs. 6           Agrarangelegenheiten
Abs. 7          umweltsch. u. energiesp. M.
§ 21 a bzw. 22 FAG
Abs. 1           Bedarfszuweisung an Länder
Abs  4           Bedarfszuweisung an Länder

 

1999

1.140.382   

 

 

11.965
16 815
3.299

7.957

 

102.500
0

 

2000

1.166.398

 

 

12.010
16.123
3.299
10.003

 

103.354
0

 

2001

1.206.714

 

 

10.857
17.053
3.299
15.180

 

124.788
746

 

2002

1.193.156

 

 

13.297
19.598
3.292
14 207

 

130.331
744

 


Zweckzuschüsse

§ 22 bzw. 24 FAG
Abs. 1 Z
1    Theaterführung
Abs. 1 Z2    Umweltschutz
Abs. 1 Z3    Kinderbetreuungseinrichtungen
Abs. 2         Krankenanstaltenf
inanzierung
Abs.
1b       Raumheizungszuschüsse
Wohnbauförderung
§ 1 WBF-ZG
§ 3 WBF-ZG
BSWG 1982
BSW
G 1983
Katastrophenfonds (inkl. HWG)
Schäden im Vermögen Privater
Schäden im Vermögen des Landes
Einsatzgeräte der Feuerwehren
Warn- und Alarmsystem
§ 4a ZG-2O01 Bundesstraßen

 

 

 

1.763
1.181
0
13.305
0

 

286.658
1.417
1.829
2.709

 

551
1.187
3.613
581
0

 

 

 

1.763
1.181
5.152
14.284
2.907

 

286.658
352
1.728
2.868

 

3 523
1.034
3.644
581
0

 

 

 

1.763
1.181
1.868
13.929
0

 

286.658
77
1.799
2.904

 

0
1.677
3.906
581
0

 

 

 

1.764
1.180
0
14.535
0

 

285.916
20
1.668
2.752

 

63.005
17.037
3.854
581
42.550

 

Gemeinden des Landes Oberösterreich,

in 1 000,- Euro
Ertragsanteile
Finanzzuweisungen

S 5 FAG
Kostenersatz VZ 2001
§ 20
FAG
Abs. 3  Z1    Personennahverkehr
Abs. 3  Z2    Personennahverkehrs-Inv.
Abs  5          Polizeikostenersatz
§21 FAG
Finanzkraftstärkung
§ 23 FAG
Abs   1 Z
1    Bedarfszuweisung an Gem.
Abs   1
Z2    Bedarfszuweisung an Gem.

 

1999

 

870.391

 

 

 

0

 

2.467
2.156
0

 

13.240

 

0
0

 

2000

 

902.192

 

 

 

0

 

2.607
2.350
0

 

13.235

 

0
0

 

2001

 

998.113

 

 

 

2.556

 

3.128
2.848
0

 

14.553

 

373
3.535

 

2002

 

1.004.283

 

 

 

0

 

2.967
2.773
0

 

15.180

 

373
4.352

 


Zweckzuschüsse

§ 22 FAG
Abs. 1 Z
1    Theaterführung
Abs. 1 Z2   Umweltschutz
Katastrophenfonds

 

 

 

1.763
300
2.216

 

 

 

1.763
300

2.481

 

 

 

1.763
0
4.135

 

 

 

1.764
0
2.655