1919/AB-BR/2003

Eingelangt am 18.09.2003
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

Die Bundesräte Hans Ager, Christine Fröhlich, Helmut Kritzinger und Kollegen ha-
ben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Leistungsbilanz der Ressorts für
das Bundesland Tirol" gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Gemäß Art 10 Abs.1 Z 6 B-VG sind Gesetzgebung und Vollziehung in
Angelegenheiten des Straf- und Zivilrechtswesens sowie der Justizpflege
Bundessache. Die legistischen und administrativen Vorhaben des Justizressorts
beziehen sich daher grundsätzlich auf das gesamte Bundesgebiet.

Einen Eindruck über die Leistungen der Gerichte bieten die erledigten Fälle (ohne
Justizverwaltungssachen) der Bezirksgerichte und Landesgerichte in Tirol in den
Jahren 2000 bis 2002:

	Erledigungen
	Landesgerichte	Bezirksgerichte
2000	18.166	264.857
2001	18.687	252.347
2002	18.891	249.992

Mit der Bezirksgerichte-Verordnung Tirol, BGBI. II Nr. 240/2002, in Kraft seit 1. Juli
2002, wurden in Tirol zwei Bezirksgerichte mit anderen Gerichten zusammengelegt.
Damit verbleiben in Tirol 13 Bezirksgerichte.

Ich darf ferner auf die Website Justiz (www.justiz.gv.at) verweisen, in deren Rubrik
„Vorhaben" zahlreiche bedeutende Legislativprojekte und wesentliche administrative
Reformmaßnahmen, die auch dem Land Tirol zu Gute kommen, dargestellt werden.