1920/AB-BR/2003

Eingelangt am 18.09.2003
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BM FÜR JUSTIZ

Anfragebeantwortung

Die Bundesräte Gottfried Kneifel, Uta Barbara Pühringer, Mag. Gerhard Tusek,
Leopold Steinbichler, Franz Wolfinger und Kollegen haben an mich eine schriftliche
Anfrage betreffend „Leistungsbilanz der Ressorts für das Bundesland Oberöster-
reich" gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Gemäß Art 10 Abs.1 Z 6 B-VG sind Gesetzgebung und Vollziehung in
Angelegenheiten des Straf- und Zivilrechtswesens sowie der Justizpflege
Bundessache. Die legistischen und administrativen Vorhaben des Justizressorts
beziehen sich daher grundsätzlich auf das gesamte Bundesgebiet.

Einen Eindruck über die Leistungen der Gerichte bieten die erledigten Fälle (ohne
Justizverwaltungssachen) der Bezirksgerichte und Landesgerichte in Oberösterreich
in den Jahren 2000 bis 2002:

	Erledigungen
	Landesgerichte	Bezirksgerichte
2000	27.462	449.991
2001	29.769	432.781
2002	29.324	416.788

Mit der Bezirksgerichte-Verordnung Oberösterreich, BGBI. II Nr. 422/2003, in Kraft
seit 1. Jänner 2003, wurden in Oberösterreich 15 Bezirksgerichte mit anderen Ge-
richten zusammengelegt (davon 11 mit 1. Jänner 2003 und vier mit 1. Jänner 2005).
Damit verbleiben in Oberösterreich 28 Bezirksgerichte.

Ich darf ferner auf die Website Justiz (www.justiz.gv.at) verweisen, in deren Rubrik
„Vorhaben" zahlreiche bedeutende Legislativprojekte und wesentliche administrative
Reformmaßnahmen, die auch dem Land Oberösterreich zu Gute kommen, darge-
stellt werden.