Parlamentarische Materialien

1927/AB-BR/2003

Eingelangt am 22.09.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

Auf die schriftliche Anfrage der Bundesräte Hans Ager, Kolleginnen und Kollegen vom
23. Juli 2003, Nr. 2092/J-BR/03, betreffend Leistungsbilanz der Ressorts für das Bundesland
Tirol, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Seitens des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirt-
schaft (BMLFUW) gingen in den letzten Jahren im Rahmen seiner Zuständigkeiten eine Rei-
he an Leistungen nach Tirol.

Für das Jahr 2003 können noch keine konkreten Zahlen genannt werden, da die Projekte
teilweise noch nicht abgeschlossen bzw. abgerechnet sind.

Bezüglich der Daten aus dem Agrarbereich darf auch auf den Grünen Bericht verwiesen
werden, der unter www.gruenerbericht.at zur Verfügung steht.

Die budgetären Leistungen (in Euro) für die Jahre 2000 bis 2002 sind nachfolgend darge-
stellt - die Details sind der angeschlossenen Beilage zu entnehmen.

in den Bereichen                                2000                            2001                            2002____
Landwirtschaft:                       111,668.268,00          116,884.026,00          117,617.688,00
Forstwirtschaft:                        149,733.100,00          246,573.000,00          127,941.400,00
Wasserwirtschaft

- Flussbau: 6,404.217,33 6,539.818,00 6,969.994,27

- komm.Siedl.wa.wirtsch.: 17,847.304,00 20,242.691,00 23,538.255,00

- betriebl. Abwassermaßn.:              50.186,00                  388.857,00                677.256,00
Umweltförd. im Inland:                1,697.262,00               1,651.138,00             5,311.040,00
Altlastensanierung:                    1,837.213,00              3,033.780,00             2,657.295,00
Summe                                    289,237.550,33           395,313.310,00         284,712.928,27

Darüber hinaus wurden nachfolgende Projekte und Maßnahmen seitens meines Ressorts
unterstützt und gefördert:

- Unterstützung der Landesregierung in UVP-Verfahren

- Jährlich ein- bis zweimal stattfindende Länder-Arbeitskreise zur Vollziehung des
UVP-G 2000

- Laufende Beratung und Hilfestellung bei der Lösung von Rechtsfragen

- Einrichtung eines elektronischen Netzwerkes „UVP-Plattform"

- Stellungnahmen zu Umweltverträglichkeitserklärungen gem. § 5 Abs. 4 UVP-G 2000
(für Tirol betraf dies die Vorhaben: Schigebietsverbindung Mutterer Alm - Axamer Li-

zum, Schigebietsverbindung Hochfügen — Kaltenbach, A 12 Inntalautobahn, An-
schlussstelle Innbruck-Mitte, Ausbau HL-Strecke Unterinntal)

- Herausgabe von Vollzugsbehelfen: UVP-Rundschreiben, Leitfäden UVP für Schigebiete sowie UVP für Handels- und Freizeiteinrichtungen, UVP-Handbuch Verkehr

- Einrichtung und Betreuung einer Datenbank zum Informationsaustausch im Länder-
Arbeitskreis zur Vollziehung des UVP-G 2000

- Legistik zum UVP-G 2000

- Erlassung von UVP-G-Novelle unter intensiver Beteiligung der Länder im Vorfeld,
BGBI. l Nr. 89/2000 und BGBI. l Nr. 50/2002

- Erlassung der Verordnung Belastete Gebiete - Luft zum UVP-G 2000, BGBI. II Nr.
206/2002, worin auch für Tirol derartige Gebiete definiert wurden

- Durchführung und Organisation von grenzüberschreitenden UVP-Verfahren

- Initiative für die und Organisation der Durchführung von grenzüberschreitenden UVP-Verfahren für 6 süddeutsche Atommüll-Zwischenlager unter Beteiligung auch der Ti-
roler Öffentlichkeit

- Mitorganisation und Vermittlung der grenzüberschreitenden UVP Österreich - Italien
zum Brenner-Basistunnel

- Vermittlung der Verfahrensunterlagen für potentielle weitere grenzüberschreitende
UVP-Verfahren zu Schigebieten an der deutsch-tiroler Grenze

- Unterstützung der Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG über die strategische Umwelt-
Prüfung (SUP)

- Organisation und Finanzierung zweier SUP-Workshops im Bundesland Tirol

- Studie „Integrationsmöglichkeiten der SUP in die nominelle und funktionelle Raum-
ordnung"

- Studie „Die Beurteilung der Erheblichkeit von Umweltauswirkungen"

- Beratung bei der Umsetzung der RL

- Beratung bei methodischen SUP-Fragestellungen

- Unterstützung im anlagenbezoqenen Umweltschutz

- Herausgabe von Vollzugsbehelfen: Leitfäden zur Umsetzung der VOC-Anlagen-
Verordnung (Lösungsmittelbilanz und Reduzierungsplan) für bestimmte Branchen,
Studien zum Stand der Technik in verschiedenen Branchen

- Informationsveranstaltunqen für Behördenvertreter

- Veranstaltung „BAT Referenz Dokumente im Zusammenwirken mit den Bestimmungen der IPPC-Richtlinie" (26.727. September 2002, gemeinsam mit BMWA)

- Veranstaltung zur Präsentation der „EU-Empfehlung zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen (2001/331 /EG)" in Salzburg (10./11. Oktober 2002, gemeinsam mit Salzburg)

- Legistik und Vollzug der Seveso II-RL (RL 96/82/EG)

- Mitarbeit im jährlich ein- bis zweimal stattfindenden Länder-Arbeitskreis zur Vollzie- hung der Seveso II-RL

- Studie zu Referenzszenarien für Betriebe die unter die Seveso II-RL fallen

- Stellungnahme und Einvernehmen zur Industrieunfallverordnung

- Novelle des Umweltinformationsgesetzes bezüglich Störfallinformation

- Workshop zur Raumordnung im Zusammenhang mit Art. 12 Seveso II-RL

- Einrichtung und Betreuung einer Datenbank zum Informationsaustausch im Länder-
Arbeitskreis zum Vollzug der Seveso II-RL

- Untersuchungsschwerpunkt "Hormonwirksame Stoffe in Gewässern"

Der vom BMLFUW im Jahr 1999 initiierte dreijährige Untersuchungsschwerpunkt "Hor-
monwirksame Stoffe in Österreichs Gewässern" konnte kürzlich erfolgreich abgeschlossen
werden. Bei diesem Projekt wurde bundesweit die Belastung von Grund- und Oberflächen-
gewässern und Fischen mit hormonwirksamen Chemikalien und Arzneimittelrückständen
erhoben. Insgesamt konnten so österreichweit mehr als 432 Wasserproben untersucht
werden. Allein in Tirol wurden 2 Fließgewässer (Inn, Drau) und verschiedene Grundwas-
serstellen beprobt. Die Detailergebnisse sind in einer eigenen Internetseite einsehbar
(www.arcem.at). Da ein hormonelles Risiko für die Fischfauna bundesweit nicht gänzlich
ausgeschlossen werden kann, hat das BMLFUW entsprechende Maßnahmen eingeleitet
(z.B. Beschränkungen für die hormonwirksame Substanz Nonylphenol).

- Schwerpunkt „Verminderung schwer abbaubarer Komplexbildner in Gewässern"

Schwer abbaubare Komplexbildner (EDTA, NTA) stehen seit Jahren im Blickpunkt der
Umweltpolitik, da sie schwer abbaubar sind, Schwermetalle aus den Gewässersedimenten
mobilisieren können und teilweise im Verdacht stehen, krebserregend zu sein. EDTA und
NTA wurden daher vom BMLUFW in die „Liste der für österreichische Oberflächengewäs-
ser relevanten Schadstoffe" aufgenommen. EDTA und NTA werden nach wie vor in Öster-
reich - so auch Tirol - in vielen Anwendungsgebieten eingesetzt, wie etwa Papiererzeu-
gung, Photoentwicklung, Kosmetika, industrielle Reiniger. Das BMLFUW möchte gemein-
sam mit den Bundesländern den Eintrag von schwer abbaubaren Komplexbildnern in die
Gewässer in den nächsten Jahren drastisch vermindern. Entsprechende Vorarbeiten lau-
fen bereits.

- MONARPOP:

Das über INTERREG geförderte Projekt, bei dem das BMLFUW als Leitpartner füngiert,
dient der Erfassung der Umweltbelastung durch langlebige organische Verbindungen im
Alpenraum. Informationen über die Funktion der Alpen als Senke für diese persistenten
und bioakkumulierenden Chemikalien, die durch Luft, Wasser oder wandernde Tierarten
global verteilt werden, sind spärlich. Das Projekt soll den weiträumigen Transport und die
Belastung mit POPs in den Alpen (Projektpartner sind Italien, Slowenien, die Schweiz und
Deutschland) darstellen und zur Information der lokalen Bevölkerung über ökosystemare
Wirkungen von POPs beitragen.

Nur die finanziell unterstützenden Bundesländer wie z.B. Oberösterreich (in Tirol sind laut
Angabe der Fachabteilung die vorhandenen Mittel durch begleitende Probenahmen an den
Transitstrecken gebunden) sind an der Vorbereitung und Durchführung des Projektes be-
teiligt. Mit Hilfe der Fachleute in den Bundesländern werden geeignete Plätze für die Pro-
benahmen (abgelegene alpine Standorte) wie auch für die vorgesehenen Höhenprofile
(Probenahmen vom Fuß bis zum Gipfel in verschiedenen Höhenlagen) ermittelt. Im Rah-
men der geplanten Regionalkonferenzen soll reger Informationsaustausch vor Ort stattfin-
den sowie eine Strategie zur Verminderung der Belastungen erarbeitet werden.

- Internationale Umweltangelegenheiten

Das BMLFUW hat sich gemeinsam mit dem BMaA im Rahmen der Alpenkonvention mas-
siv für den Standort der Landeshauptstadt Innsbruck als Sitz des Ständigen Sekretariates
der Alpenkonvention eingesetzt. Dieses Ziel konnte erreicht werden. Damit ist erstmalig in
Österreich ein Sekretariat eines internationalen völkerrechtlichen Übereinkommens in einer
Landeshauptstadt angesiedet. Das BMLFUW unterstützt das Ständige Sekretariat der Al-
penkonvention im Jahr 2003 mit € 196.000,00.

- Sonstige Umweltmaßnahmen:

- Das Projekt „Konzept zur Einführung des e5-Programms für energieeffiziente Gemeinden
in ganz Österreich" wurde vom Projektnehmer Energieinstitut Vorarlberg in Zusammen-