1931/AB-BR/2003

Eingelangt am 23.09.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Verkehr, Innovation und Technologie:

Anfragebeantwortung

Die schriftliche Anfrage Nr. 2094/J-BR/2003 betreffend Leistungsbilanz der Ressorts für das Bundesland Tirol, die die Bundesräte Ager und Kollegen am 23. Juli 2003 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Vorweg darf ich festhalten, dass eine lückenlose Beantwortung Ihrer wörtlichen Frage

"Wie stellt sich die Leistungsbilanz Ihres Ressorts für das Bundesland Tirol (bitte um detaillierte Auflistung) dar?"

einen nicht zu rechtfertigenden Verwaltungsaufwand darstellt und ich deshalb dem Sinn und
Zweck der Frage folgend beispielhaft Leistungen sowie durchgeführte bzw. geplante Maßnahmen
der einzelnen Bereiche meines Ressorts anführen werde.

BEREICH SCHIENE

Seitens des bmvit wurden folgende Zahlungen für den Verkehrsverbund und für Privatbahnen im Bundesland Oberösterreich geleistet:

Für die Planung und für die Durchführung von Infrastrukturprojekten für den Bereich Schiene im Bundesland Tirol wurden bisher rund 2.250 Mio. € übertragen, wovon bis Ende 2002 bereits rund 998 Mio. € umgesetzt wurden.

Verträge und Übereinkommen zu Eisenbahninfrastrukturvorhaben zwischen Bund und Land

Zwischen dem bmvit und dem Land Tirol laufen seit längerer Zeit Verhandlungen über zwei Infra-strukturübereinkommen:

- „Übereinkommen über die Planung, Durchführung und Finanzierung des nahverkehrsge- rechten Ausbaues der Eisenbahninfrastruktur im Bundesland Tirol"

- „Übereinkommen über die Planung, Durchführung, Erhaltung und Finanzierung von Park&Ride-Anlagen im Bundesland Tirol".

Das „Übereinkommen über die schalltechnische Sanierung der Eisenbahnbestandsstrecken im Bundesland Tirol" wurde im Frühjahr 2003 durch beide Vertragspartner unterzeichnet.

Nahverkehrsausbau Ötztal - Landeck

Im Jahr 1988 wurde zwischen dem Land Tirol und den österreichischen Bundesbahnen ein Über- einkommen zur Verbesserung der Nahverkehrsbedienung im Raum Ötztal - Landeck abgeschlos-sen. Dieses Übereinkommen beinhaltet unter anderem den zweigleisigen Ausbau des Streckenab-schnittes zwischen Ötztal und Landeck mit der Errichtung des Zammer Tunnels, die Errichtung einer Überleitstelle zwischen Zirl und Telfs-Pfaffenhofen sowie die Niveaufreimachung be-stehender Eisenbahnkreuzungen.

Unterinntal

Bereits im Jahr 1995 erfolgte die Gründung der Brenner Eisenbahn Gesellschaft m.b.H. (BEG) mit der prioritären Zielsetzung der Errichtung einer Neubaustrecke zwischen Wörgl und Baumkirchen. Der BEG wurde in weiterer Folge im Jahr 1997 der Bau einer neuen zweigleisigen Eisenbahn-strecke zwischen Wörgl und Baumkirchen übertragen, wofür ca. 1,24 Mrd. € durch die Schienen-infrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft gebunden wurden. Die BEG hat auch bereits die Planungen für diesen Streckenabschnitt einschließlich des Vortriebes von insgesamt vier Erkun-dungs-stollen zu einem erheblichen Teil fertig gestellt. Die eisenbahnrechtliche Bauverhandlung fand im Herbst 2001 statt, die Erlassung des eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsbescheides erfolgte im April 2002. Die bisher durchgeführten bzw. bereits vergebenen Planungs- und Bauauf- träge ergeben gebundene Mittel in der Höhe von ca. 220 Mio. € (Stand Ende 2002).

Brenner Basistunnel

Mit der Gründung der Brenner Basistunnel EWIV (Europäische Wirtschaftliche Interessens-vereinigung), welche Anfang 2000 ihr operatives Geschäft aufgenommen hat, wurde den Ab-sichtserklärungen der Verkehrsminister Österreichs, Deutschlands und Italiens sowie des Ver-kehrskommissars der Europäischen Kommission Rechnung getragen, wonach die Planungen für den Brennerbasistunnel durch eine Gesellschaft Europäischen Rechts durchgeführt werden sollen. Die Planungen bzw. vorbereitenden Maßnahmen für den Brenner Basistunnel werden in zwei Phasen abgewickelt:

1. Phase 2000 / 2002: Geologische und finanztechnische Untersuchungen

2. Phase 2003 / 2006: Weiterführende technische, geologische (insbesondere

Erkundungsstollen) und betriebliche Untersuchungen mit der Zielsetzung, ein genehmigungsfähiges Projekt zu erstellen.

Umbau Bahnhof Innsbruck Hauptbahnhof

Der Umbau des Bahnhofes Innsbruck Hauptbahnhof wurde den österreichischen Bundes-bahnen bereits mit der 3. ÖBB-Übertragungsverordnung mit einen Investitionsvolumen von rund 23,6 Mio. € übertragen.

Landeck

Im Bereich des Bahnhofes Landeck sind Maßnahmen zur Verbesserung der Umsteige-möglichkeiten im Personenfern- und Personennahverkehr geplant.

Privatbahnförderungen und Gemeinwirtschaftliche Leistungen – Bundesbeiträge

Aachenseebahn

Jahr Privatbahnförderung/€ Gemeinwirtschaftl. Leistungen/€

2000 82.000,- 0,-

2001 73.000,- 0,-

2002 99.000,- 0,-

Stubaitalbahn

Jahr Privatbahnförderung/€ Gemeinwirtschaftl. Leistungen/€

2000 340.000,- 761.000,-

2001 342.000,- 1.541.000,-

2002 446.000,- 1.211.000,-

Zillertalbahn

Jahr Privatbahnförderung/€ Gemeinwirtschaftl. Leistungen/€

2000 872.000,- 1.614.000,-

2001 872.000,- 1.757.000,-

2002 898.000,- 3.953.000,-

Bereich Verkehrsverbund Tirol

Finanziellen Leistungen des Bundes aus dem Grund- und Finanzierungsvertrag, ÖPNRV-G, Inte-
gration der Schüler- und Lehrlingsfreifahrt in den Verkehrsverbund, Studenten- Semesterkarten
u.a:

1999 rund 61,2 Mio ATS

2000 rund 45,4 Mio ATS

2001 rund 53,3 Mio ATS

2002 rund 4,29 Mio €

BEREICH LUFTFAHRT

- Erweiterung der Luftfahrzeugabstellflächen auf dem Flughafen Innsbruck

- Einleitung des Verfahrens zur Herstellung eines den internationalen Standards (Internationale Zivilluftfahrtorganisation) entsprechenden Pistenvorfeldes im Westen des Flughafens Innsbruck (Innverlegung light)

BEREICH INNOVATION

*) derzeit keine Daten verfügbar

Förderungen Investitionsvolumen

Anzahl in € in €

RIF Regionale Infrastrukturförderung alt 3 2,518.000,-- 10,800.000,--
(inkl. rd. 25% EU-Kofinanzierung)

ApIusB Gründerprogramm

CAST Center for Academic Spin-offs Tyrol 1 2,645.649,-- 5,879.550,--

FFF Forschungsförderungsfonds

für die gewerbliche Wirtschaft:

Co-Finanzierung von angewandter

Forschung 148 49,215.000,-- *)

FWF Fonds zur Förderung der
wissenschaftlichen Forschung:
Grundlagenforschung 141 35,870.000,-- *)

ITF Innovations- und Technologiefonds:
Intensivierung der angewandten Forschung 6 1,022.883,-- *)

Innovationsagentur (seedfinancing) 5 2.235.349,19 *)

Kooperation Fachhochschulen-Wirtschaft

FH Kufstein, MCI GmbH 2 214.996,-- 433.996,--

Kplus Programm zur Einrichtung

von Kompetenzzentren

Kompetenzzentrum alpS Innsbruck 1 3,200.000,-- 9,300.000,--

move 2 37.500,-- *)

Intelligente Infrastruktur l² 0 0,-- 0,--

Luftfahrt Programmlinie TAKE OFF

(Anteil Tirol) 2 1,204.075,-- 3,723.150,--

Bereich Weltraum und Anwendung

(Anteil Tirol) 4 896.236,-- 1,204.766,--

Nationale Wissenschaftsprojekte im
Bereich Erdbeobachtung 8 673.540,-- 1,300.984,--

Kombinierter Verkehr 3 695.609,-- 3,000.000,--

RIF 2000 - Regionale Impulsförderung neu
REGp/usPilotausschreibung 0 0,-- 0,--

(3 Projekte eingereicht, von Jury nicht zur
Förderung vorgeschlagen)
REGp/usHauptausschreibung 2 362.326,-- 760.364,--

(alle eingereichten Projekte wurden von
Jury zur Förderung vorgeschlagen)
RIFupgrade 0 0,-- 0,--

Nachhaltig Wirtschaften 1 10.174,-- 34.229,--
Produktfindung 1 21.918,-- 110.796,--

RIP-Regionale Innovationsprämie 0 0,-- 0,--
ERP-Informationsgesellschaft 0 0,-- 0,--

Als Fortsetzung des von ho. geförderten Gesamtverkehrskonzeptes für Ostirol und
Oberkärnten wurde das "Aktionsprogramm für den Schienengüterverkehr Drautal Pustertal"
von meinem Ressort mit 31.007,-- € gefördert.

BEREICH STRAßE

Die Leistungsbilanz Straße ist in zwei Bereiche zu unterteilen:

1) Ehemalige Bundesstraßen B, die mit 1.4. 2002 an das Land Tirol übertragen wurden
In den Jahren 2000 und 2001 wurden diese Straßen noch im Rahmen der Auftragsverwaltung des Bundes vom Land Tirol betreut. Dabei wurden folgende Mittel vom Bund für Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesstraßen B in Tirol zur Verfügung gestellt:

2000.............55,3 Mio. €

2001.............52,8 Mio. €

Ab dem Jahr 2002 werden im Rahmen des Zweckzuschussgesetzes vom Bund (BMF) an das Land Tirol für Zwecke von Finanzierung der Straßen die folgenden Beträge überwiesen:

2002.............59,2 Mio. €

2003.............59,2 Mio. €

2004.............61,2 Mio. €

2005.............61,2 Mio. €

2006.............61,2 Mio. €

Durch die Übertragung der Bundestrassen B an die Länder und der damit verbundenen Verwal- tungsvereinfachung sollen Einsparungen erzielt werden.

2) Autobahnen und Schnellstraßen (ASFINAG - Finanzierung)

Das hochrangige Straßennetz wird in Tirol von der ASFINAG (Autobahnen- und Schnell-straßen- Finanzierungs AG) gemeinsam mit der ASG (Alpenstraßen-Aktiengesellschaft) betreut. Folgende Mittel wurden bzw. werden für Neubau, Erweiterungen, sowie bauliche und betriebliche Erhaltung auf Autobahnen und Schnellstraßen in Tirol von der ASFINAG eingesetzt:

2000..... 63,0 Mio. €

2001 85,7 Mio. €

2002..... 113,8 Mio. €

2003 111,5Mio. €

2004..... 105,2 Mio. €

2005..... 134,3 Mio. €

2006 71,9 Mio. €

Es ist anzumerken, dass die Beträge ab 2004 Prognosewerte sind und außerdem der auf Vorarl-berger Gebiet gelegene Streckenabschnitt der S 16, ebenfalls in den Beträgen enthalten ist. Eine exakte Aufgliederung der S16 nach Bundesländern ist aufgrund der bundesländerübergreifenden

Tätigkeit von ASFINAG und ASG kaum möglich und auch nicht zweckmäßig, da ohnehin nur eine durchgehend funktionsfähige S 16 für Tirol einen hohen Nutzen ergibt. Nicht enthalten in den Zah-len sind die Kosten für Mauteinhebung, Verwaltung und Finanzierung für das hochrangige Stra-ßennetz in Tirol.

Im folgenden sind die größeren Vorhaben (im Planungs- oder Baustadium) mit Gesamtkosten an-geführt:
S 16, Pians - Flirsch (Strengener Tunnel) 198,0 Mio. €

S 16, Flucht- und Rettungsstollen Arlbergtunnel. 13,0 Mio. €

A 12, Roppener Tunnel, 2.Röhre 70,0 Mio. €

A 12, Tschirganttunnel. 0 Mio. €

A 12, A13 Verkehrsleitsystem Tirol. 19,0 Mio. €

A 13, Sanierung Zaglbrücke und 3.Nößlachbrücke 17,1 Mio. €

A 13, Sanierung Luegbrücke. 22,0 Mio. €

Die Vortriebsarbeiten für die beiden jeweils 5,8 km langen Röhren des Strengener Tunnels auf der
S 16 gehen zügig voran. Durch den Einsatz neuester Tunnelbautechnologien kam es bis heute zu
keinen erheblichen terminlichen Abweichungen, sodass die Verkehrsfreigabe wie bisher für Ende
2005 geplant ist.

Für die Planungsleistungen für den 5 km langen Tschirganttunnel auf der A12 Inntal Autobahn im
Bereich Haiming bis Nassereith wurde bereits 2002 die erste Stufe des Vergabeverfahrens abge-
schlossen. Das Vorprojekt soll 2003 abgeschlossen werden. Mit einer Verkehrsfreigabe ist im
Jahre 2010 zu rechnen.

Nach Inangriffnahme der dringend notwendigen Generalsanierung der Zaglbrücke und der dritten Nößlachbrücke auf der A 13 Brenner Autobahn im Jahr 2001 konnten beide Richtungsfahrbahnen fertiggestellt und 2002 dem Verkehr übergeben werden. Weiters werden auf der A 13 umfang- reiche Deckenerneuerungen durchgeführt.

Zusammenfassend sind für die Straßen in Tirol seitens des Bundes in den Jahren 2000 bis 2006 für bauliche und betriebliche Maßnahmen rd. 1095 Mio. € vorgesehen. Davon entfallen auf Auto-bahnen und Schnellstraßen 685,4 Mio. € und auf andere Straßen 410,1 Mio. €. Damit kann der bereits hohe Standard (betreffend Erreichbarkeit, Fahrkomfort, Sicherheit und Umweltschutz) der Tiroler Straßen weiterhin erhöht werden.