1933/AB-BR/2003
Eingelangt am 23.09.2003
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BM FÜR
INNERES
Anfragebeantwortung
Die Bundesräte Hans Ager und Kolleginnen
und Kollegen haben am 23. Juli 2203, unter der
Nummer 2089/J-BR/2003, an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend
„Leistungsbilanz der Ressorts für das Bundesland Tirol" gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Österreich zählt zu den sichersten Ländern
der Welt. Eine internationale Vergleichsstudie
des Schweizer Managementinstituts IMD, das in einem jährlichen Bericht die
wichtigsten
Industriestaaten in unterschiedlichen Bereichen wie Wirtschaft, Arbeitsmarkt,
Gesundheit,
Bildung und Sicherheit vergleicht, reiht Österreich nach 2001 auch 2002 in der
Kategorie bis
20 Millionen Einwohner an die erste Stelle im Bereich „Sicherheit vor
Bedrohungen und
Gewalt".
Dieser hohe Sicherheitsstandard soll - trotz der enormen
Herausforderungen durch die
grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, durch globalen Terrorismus und
Extremismus sowie durch andere Gefahren für unsere Gesellschaft - auch im 21.
Jahr-
hundert aufrecht erhalten bzw. weiter ausgebaut werden. Dafür benötigen wir
möglichst
leistungsfähige und effiziente Sicherheitsstrukturen. Deshalb haben wir in den
vergangenen
drei Jahren im Bereich der inneren Sicherheit, bei Polizei, Gendarmerie und
Sicherheits-
verwaltung grundlegende Reformen umgesetzt, etwa die Neuorganisation des
Kriminal-
dienstes mit der Einrichtung des Bundeskriminalamtes, die Reform der Wiener
Polizei,
Verbesserungen bei der Bundesgendarmerie,
die Umstrukturierung des Staatsschutzes in
ein effizientes Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und
die
Reform der Zentralstelle im Bundesministerium für Inneres. Ein wichtiger
Leitsatz bei
unseren Reformbemühungen war und ist: Sparen in der Verwaltung - investieren in
die
Sicherheit vor Ort.
Ein ganz besonders wichtiges Anliegen ist
dabei die Verbesserung der regionalen Sicher-
heitsstrukturen, um allen Bürgerinnen und Bürgern in ihren Bundesländern ein
Höchstmaß
an Sicherheit garantieren zu können. Eine wirksame Prävention und die
effiziente
Bekämpfung von Kriminalität vor Ort sind die Kernaufgaben und Grundpfeiler für
ein
friedliches und sicheres Zusammenleben. Weil wir eine moderne, effiziente und
möglichst
schlagkräftige Sicherheitsexekutive in allen Bundesländern brauchen, habe ich
daher im
März 2003 den Auftrag erteilt, einen neuen, einheitlichen Wachkörper der
Exekutive zu
schaffen. Im Juli hat das Projektteam „Team 04" den ersten Bericht dazu
vorgelegt. Zu den
wichtigsten Zielen gehören unter anderem die Konzentration der 45
Kommandostrukturen
von Polizei und Gendarmerie auf eine Struktur in jedem Bundesland sowie die
einheitliche
Organisation der Kriminalitätsbekämpfung auf Gemeinde-, Bezirks- und
Landesebene.
Damit werden wir die Kriminalität in jedem Bundesland noch effizienter
bekämpfen bzw.
Straftaten verhindern und den Bürgerinnen und Bürgern in den Regionen
größtmögliche
Sicherheit bieten können. Im Spätherbst 2003 werden die hunderten
Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter aus allen Bereichen der Exekutive, die im „Team 04" derzeit
mit Hochdruck
arbeiten, ein Konzept mit der Detailplanung vorlegen. Die Umsetzung dieses
Jahrhundert-
Projekts soll im zweiten Quartal 2004 beginnen.
Mit der neuen Sicherheitsakademie und
Bildungszentren in jedem Bundesland haben wir
bereits jetzt die Ausbildung der Sicherheitsexekutive vereinheitlicht und mit
neuen
Lerninhalten versehen.
Diese Reformen in der inneren Sicherheit
kommen direkt den Bundesländern und Regionen
zugute, in deren Sicherheit wir ganz gezielt auch direkt investieren.
So ist Innsbruck - neben Wiener Neustadt, Linz und Graz -
seit 1. Juli 2002 einer der vier
Standorte des neuen Einsatzkommandos Cobra. Im ersten Jahr haben die
Mitarbeiter des
Eko Cobra West im Raum Tirol 824 Einsätze bei gefährlichen Sicherheitslagen
absolviert.
Im Rahmen der Errichtung des
Bundeskriminalamts wurde in Tirol eine Observations-
Außenstelle eingerichtet. Sie dient als Servicestelle für die
Landesgendarmeriekommanden
in Tirol und Vorarlberg sowie die Bundespolizeidirektion Innsbruck.
Was den baulichen Bereich betrifft, haben
wir in Tirol eine Reihe von Dienststellen neu
errichtet oder renoviert: Die Gendarmerieposten Jochberg, Maierhofen, Kappl, Söll und
Wattens sowie
das BGK Kitzbühel wurden neu gebaut; demnächst werden das BGK Reutte
und die GP Seefeld und Ried eröffnet; in Bau sind die Gendarmerieposten Matrei,
Zell am
Ziller, Telfs und Sölden. Der Neu- oder Umbau weiterer Sicherheitsdienststellen
ist geplant.
Die grenzüberschreitende polizeiliche
Zusammenarbeit wurde vor allem mit Bayern
ausgebaut. Ein entsprechendes Abkommen habe ich am 12. August 2003 mit dem
bayerischen Innenminister Dr. Günther Beckstein abgeschlossen. Die
Streifentätigkeit
beider Länder soll abgestimmt und intensiviert werden. Auch gemeinsame Streifen
mit
Beamten beider Länder werden - nach Ratifizierung des am 26. Juni 2003
unterfertigten
deutsch-österreichischen Staatsvertrags zur Polizei- und Justizkooperation -
möglich sein.
Ein verstärktes gemeinsames Agieren wird es in der Folge auch bei stationären
und auch
mobilen Schwerpunktaktionen geben, bei der Aus- und Fortbildung sowie bei der
Präventionsarbeit.
Die Ergebnisse dieser Bemühungen für Sicherheit in Tirol
lassen sich anhand konkreter
Fakten darstellen. So konnten die Sicherheitsbehörden im Bundesland Tirol die
Zahl der
ermittelten Tatverdächtigen im Jahr 2002 gegenüber dem Jahr davor um 2,5
Prozent
erhöhen. Deutliche Steigerungen bei den geklärten Fällen in Tirol gab es unter
anderem bei
Mord, Körperverletzung, Diebstahl, Sachbeschädigung, leichtem und schweren
Betrug
sowie bei Vergewaltigungsfällen und sexuellem Missbrauch von Unmündigen.
Diese Beispiele über die Entwicklung der
Sicherheitssituation in Tirol zeigen, dass wir uns
im Bereich der inneren Sicherheit auf einem guten und richtigen Weg befinden,
zum Wohl
der Bürgerinnen und Bürger in Tirol und im gesamten Bundesgebiet.