1934/AB-BR/2003

Eingelangt am 23.09.2003
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BM FÜR INNERES

Anfragebeantwortung

Die Bundesräte Gottfried Kneifel und Kollegen haben am 23. Juli 2203 unter der Nummer
2102/J-BR/2003 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Leistungs-
bilanz der Ressorts für das Bundesland Oberösterreich" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Österreich zählt zu den sichersten Ländern der Welt. Eine internationale Vergleichsstudie
des Schweizer Managementinstituts IMD, das in einem jährlichen Bericht die wichtigsten
Industriestaaten in unterschiedlichen Bereichen wie Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Gesundheit,
Bildung und Sicherheit vergleicht, reiht Österreich nach 2001 auch 2002 in der Kategorie bis
20 Millionen Einwohner an die erste Stelle im Bereich „Sicherheit vor Bedrohungen und
Gewalt".

Dieser hohe Sicherheitsstandard soll - trotz der enormen Herausforderungen durch die
grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, durch globalen Terrorismus und
Extremismus sowie durch andere Gefahren für unsere Gesellschaft - auch im 21. Jahr-
hundert aufrecht erhalten bzw. weiter ausgebaut werden. Dafür benötigen wir möglichst
leistungsfähige und effiziente Sicherheitsstrukturen. Deshalb haben wir in den vergangenen

drei Jahren im Bereich der inneren Sicherheit, bei Polizei, Gendarmerie und
Sicherheitsverwaltung grundlegende Reformen umgesetzt, etwa die Neuorganisation des
Kriminaldienstes mit der Einrichtung des Bundeskriminalamtes, die Reform der Wiener
Polizei, Verbesserungen bei der Bundesgendarmerie, die Umstrukturierung des
Staatsschutzes in ein effizientes Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus-
bekämpfung und die Reform der Zentralstelle im Bundesministerium für Inneres. Ein
wichtiger Leitsatz bei unseren Reformbemühungen war und ist: Sparen in der Verwaltung -
investieren in die Sicherheit vor Ort.

Ein ganz besonders wichtiges Anliegen ist dabei die Verbesserung der regionalen
Sicherheitsstrukturen, um allen Bürgerinnen und Bürgern in ihren Bundesländern ein
Höchstmaß an Sicherheit garantieren zu können. Eine wirksame Prävention und die
effiziente Bekämpfung von Kriminalität vor Ort sind die Kernaufgaben und Grundpfeiler für
ein friedliches und sicheres Zusammenleben. Weil wir eine moderne, effiziente und
möglichst schlagkräftige Sicherheitsexekutive in allen Bundesländern brauchen, habe ich
daher im März 2003 den Auftrag erteilt, einen neuen, einheitlichen Wachkörper der
Exekutive zu schaffen. Im Juli hat das Projektteam „Team 04" den ersten Bericht dazu
vorgelegt. Zu den wichtigsten Zielen gehören unter anderem die Konzentration der 45
Kommandostrukturen von Polizei und Gendarmerie auf eine Struktur in jedem Bundesland
sowie die einheitliche Organisation der Kriminalitätsbekämpfung auf Gemeinde-, Bezirks-
und Landesebene. Damit werden wir die Kriminalität in jedem Bundesland noch effizienter
bekämpfen bzw. Straftaten verhindern und den Bürgerinnen und Bürgern in den Regionen
größtmögliche Sicherheit bieten können. Im Spätherbst 2003 werden die hunderten
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen Bereichen der Exekutive, die im „Team 04" derzeit
mit Hochdruck arbeiten, ein Konzept mit der Detailplanung vorlegen. Die Umsetzung dieses
Jahrhundert-Projekts soll im zweiten Quartal 2004 beginnen.

Mit der neuen Sicherheitsakademie und Bildungszentren in jedem Bundesland haben wir
bereits jetzt die Ausbildung der Sicherheitsexekutive vereinheitlicht und mit neuen
Lerninhalten versehen.

Diese Reformen in der inneren Sicherheit kommen direkt den Bundesländern und Regionen
zugute, in deren Sicherheit wir ganz gezielt auch direkt investieren.

Ich habe im Oktober 2002 mit Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer und Landeshaupt-
mann-Stellvertreter Erich Haider ein Sicherheitspaket vereinbart - dessen Zusagen vom
Innenministerium mehr als erfüllt wurden: Für 2002 und 2003 wurde die Aufnahme von je 95
Exekutivbediensteten zugesagt. Tatsächlich stehen insgesamt 192 neue Beamte für
Oberösterreich zur Verfügung. Zudem sind im September 2003 für Oberösterreich 25
weitere Beamte aufgenommen worden - zu diesen werden noch 30 Neuaufnahmen mit
Jahresbeginn 2004 hinzukommen.

Mit 1. Jänner 2000 waren in Oberösterreich 3.134 Beamtinnen und Beamte im Außendienst
eingesetzt, heute sind es 3.173, das heißt, es gibt um 39 Bedienste mehr im Außendienst.

Linz ist seit 1. Juli 2002 einer der vier Standorte des neuen Einsatzkommandos Cobra. Im
ersten Jahr haben die Mitarbeiter des Eko Cobra Mitte im Raum Oberösterreich knapp 1.000
Einsätze bei gefährlichen Sicherheitslagen absolviert.

Im Rahmen der Errichtung des Bundeskriminalamts in der Generaldirektion für die
öffentliche Sicherheit wurde in Oberösterreich eine Observations-Außenstelle eingerichtet.
Sie dient als Servicestelle in Observationsangelegenheiten für die Bundespolizeidirektionen
Linz, Steyr, Wels und Salzburg. Von der Einrichtung am 2. Mai 2002 bis 30. April 2003
wurden für Exekutivdienststellen in Oberösterreich 40 Observationsanträge bearbeitet und
dabei 163 Ausfahrten durchgeführt.

Auch die Arbeit der zur Verkehrsüberwachung in Oberösterreich eingesetzen Exekutiv-
beamten war erfolgreich: Die Zahl der Verkehrsunfälle mit Personenschaden konnte von
9.422 (2001) auf 9.076 (2002) gesenkt werden. Die Autobahn-Kontrollstellen wurden
verstärkt: Die Verkehrsabteilungsaußenstellen in Haid und Wels haben seit 1. September
2003 jeweils fünf Beamte mehr zur Verfügung. Dadurch kann der Durchzugsverkehr
verbessert und vor allem der Schwerverkehr optimal kontrolliert werden.

Am 1. Mai 2003 wurde in Bad Kreuzen das Bundesausbildungszentrum für Diensthunde-
führer eröffnet. Eine Reihe von Exekutivdienststellen wurde neu eröffnet oder renoviert;
heuer etwa die Gendarmerieposten Königswiesen und Steinerkirchen, die Verkehrs-
abteilung-Außenstelle Ried im Innkreis und die Tauchbasis Weyregg. Derzeit gibt es

Bauvorhaben bei Gendarmeriedienststellen in Linz (LGK), Perg, Rohrbach, Schärding,
Vöcklabruck, St. Martin, Bad Ischl, Andorf, Altmünster, Aschach, Traun und Enns.

Die Ergebnisse dieser Bemühungen für Sicherheit in Oberösterreich lassen sich anhand
konkreter Fakten darstellen. So konnte die Aufklärungsquote in Oberösterreich bei allen
gerichtlich strafbaren Handlungen von 51,1 Prozent (2001) auf 53,2 Prozent (2002)
gesteigert werden. Die Exekutive ermittelte im Jahr 2002 auch um 2,4 Prozent mehr
Tatverdächtige als im Jahr davor. Deutliche Steigerungen bei den geklärten Fällen in
Oberösterreich gab es unter anderem bei Mord sowie Körperverletzung, Diebstahl,
Einbruchsdiebstahl, Raub und Betrugsdelikten.

Diese Beispiele über die Entwicklung der Sicherheitssituation in Oberösterreich zeigen, dass
wir uns im Bereich der inneren Sicherheit auf einem guten und richtigen Weg befinden, zum
Wohl der Bürgerinnen und Bürger in Oberösterreich und im gesamten Bundesgebiet.