1936/AB-BR/2003

Eingelangt am 24.09.2003
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BM FÜR SOZIALE SICHERHEIT GENERATIONEN UND KONSUMENTENSCHUTZ

 

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage

Nr. 2098/J der Bundesräte Gottfried Kneifel, Uta Barbara Pühringer,

Mag. Gerhard Tusek, Leopold Steinbichler, Franz Wolfinger und Kollegen, wie

folgt:

Vorab ist anzumerken, dass die Bundesregierung gesamtösterreichische Anliegen
und Interessen wahrzunehmen hat und in vielen Bereichen, wie etwa im Bereich der
gesetzlichen Sozialversicherung oder des Konsumentenschutzes, eine Gliederung
nach regionalen Aspekten weder gesetzlich vorgesehen noch möglich ist. Leistungen
- etwa nach dem Opferfürsorgegesetz und dem Kriegsgefangenenentschädigungs-
gesetz oder Leistungen wie Mutter-Kind-Pass, Unterhaltsvorschüsse, Teilzeitbeihil-
feersatz oder Wiedereinstellungsbeihilfen - könnten ebenfalls nur bundesweit dar-
gestellt werden.

Folgende Bereiche können jedoch regional ziffernmäßig ausgewiesen werden und
stellen somit einen Teilaspekt der Leistungsbilanz meines Ressorts für das Bundes-
land Oberösterreich dar:

 

Art des Aufwandes

in Mio. EURO

 

2000

2001

2002

Pflegegeldaufwand des Bundes

 

 

 

Jahresaufwand ohne Verwaltungsaufwand (rund)

214,6

218,9

229,8

 

 

 

 

Leistungen nach dem Behindertenein-

stellungsgesetz (Ausgleichstaxfonds)

 

 

 

Individualförderungen, Prämien an Dienstgeber,
Leistungen an Integrative Betriebe und sonstige
Leistungen

9,688

7,167

6,479

Leistungen aus dem Europäischen Sozialfonds

4,385

2,205

2,105


Art des Aufwandes

in Mio. EURO

 

2000

2001

2002

Leistungen nach dem Bundesbehindertengesetz

(Unterstützungsfonds für Menschen mit Behin-

derung)

 

 

 

Zuschüsse an Einzelpersonen

0,229

0,284

0,471

Abgeltung der Normverbrauchsabgabe bei Liefe-
rung von Kraftfahrzeugen an Behinderte

0,785

0,873

1,060

Abgeltung der Mehrbelastung aufgrund der Besteu-
erung der Bezüge aus der gesetzlichen Unfallver-
sicherung

-

 

0,733

3,784

 

 

 

 

Leistungen nach dem Kriegsopfer- und Behin-

dertenfondsgesetz

 

0,055

 

0,010

 

0,024

 

 

 

 

Leistungen aus der Beschäftiaungsoffensive für

Menschen mit Behinderungen (Behindertenmilli-

arde)

 

 

 

-

 

 

9,622

 

 

9,825

 

 

 

 

Leistungen nach dem Kriegsopferversorgungs-

und Heeresversorgungsgesetz

 

 

 

Versorgungsgebühren, Heilfürsorge, orthopädische
Versorgung und übriger Aufwand

 

63,300

 

60,076

 

56,432

 

 

 

 

Leistungen nach dem Bundesgesetz über die

Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von

Verbrechen

 

 

 

Ersatzleistungen, Bestattungskosten und übriger
Aufwand

 

0,285

 

0,283

 

0,319

 

 

 

 

Entschädigungen nach dem Impfschadengesetz

 

 

 

Aufwand für Geld-, Behandlungs- und Rehabilita-
tionsleistungen

 

0,651

 

0,798

 

0,733

 

 

 

 

Leistungen aus Mitteln des Ausgleichsfonds für

Familienbeihilfen

 

 

 

Familienbeihilfen

510,396

510,912

514,530

Kinderbetreuungsgeld, MKP-Bonus, Kleinkind-
beihilfe

1,541

1,475

118,523

Familienhärteausgleich

0,165

0,189

0,284

Familienberatungsstellen

1,201

1,384

1,553

Förderungen

3,661

5,091

5,016


Im Bereich der „Allgemeinen Fürsorge" wurden Förderungen für überregionale Pro-
jekte auf dem Gebiet der Behindertenhilfe und Pflegevorsorge gewährt, die von im
Bundesland Oberösterreich ansässigen Vereinen der freien Wohlfahrtspflege durch-
geführt worden sind.

Dafür wurden folgende Beträge aufgewendet:

 

Jahr

Förderungen in Mio. EURO (rund)

2000

0,040

2001

0,025

2002

0,039

Weitere Leistungen für Oberösterreich:

 

Art der Leistung

Anzahl

 

2000

2001

2002

ausgestellte Behindertenpässe

3.600

3.861

3.741

ausgegebene Gratis-Autobahnvignetten

3.990

4.816

5.518