1960/AB-BR/2004

Eingelangt am 11.02.2004
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Die Bundesräte Jürgen WEISS, Christoph HAGEN und Ilse GIESINGER haben am
19. Dezember 2003 unter der Nr.: 2138/J-BR/03 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „Verbesserung der Personalsituation bei der Vorarlberger Gendarmerie"
gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt

Die Schaffung bestmöglicher Rahmenbedingungen und optimaler personeller Voraus-
setzungen für die Exekutivdienststellen ist mir eines der wichtigsten Anliegen als
Ressortleiter.

Mit 1. Februar 2004 wurden für den Bereich des Landesgendarmeriekommandos für
Vorarlberg 25 Neuaufnahmen fixiert. Im Herbst dieses Jahres sind weitere Neuaufnahmen
für die Exekutive geplant.

Der Übertritt von insgesamt 930 Zollwachbediensteten per 1. Mai 2004 vom BMF ins BM.I
wird ebenfalls zu einer vom tatsächlichen Umfang des Optionsverhaltens abhängigen
partiellen Verbesserung der Personalsituation im Bereich des Landesgendarmerie-
kommandos Vorarlberg führen.

Zur schwerpunktmäßigen Bekämpfung der Kriminalität werden den Landesgendarmerie-
kommanden und Bundespolizeidirektionen zusätzlich 150 Planstellen zu systemisiert.
Dadurch wird die kriminalpolizeiliche Effektivität wesentlich verstärkt und der im
internationalen Vergleich hohe Sicherheitsstandard weiter verbessert werden können.

Eine 100prozentige Besetzung aller Planstellen wird zwar grundsätzlich angestrebt, ist aber
mit Rücksicht darauf zu sehen, dass u.a. für sämtliche Grundausbildungsteilnehmer,
Dienstzugeteilte bzw. auch für längerfristig abwesende Bedienstete Planstellen benötigt
werden.

Zur Aufrechterhaltung der regionalen Sicherheitsstrukturen in den Wintertourismusregionen
wurden bzw. werden den Gendarmerieposten in den Monaten Dezember 2003 und Jänner
2004 27 BeamtInnen, im Februar und März 2004 25 BeamtInnen zugeteilt.