1962/AB-BR/2004

Eingelangt am 11.03.2004
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BM für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2143/J betreffend
Vernachlässigung der Wirtschaftsinteressen Österreichs durch Mitglieder der
Bundesregierung, welche die Abgeordneten Albrecht Konecny, Kolleginnen und
Kollegen am 30. Jänner 2004 an mich richteten, stelle ich fest:

Zu den Punkten 1 bis 10 der Anfrage:

Eingangs ist festzuhalten, dass es meinerseits auf die im Oktober 2003 erfolgte
Anfrage der Präsidentschaftskanzlei zu keiner Zeit eine Zusage zur Teilnahme am
Staatsbesuch des Herrn Bundespräsidenten im Iran gegeben hat. Dies ist damit zu
begründen, dass ich am Sonntag, dem 25. Jänner 2004 an einer Tagung der EU-
(Außen-) Handelsminister in Brüssel teilzunehmen hatte. Es handelte sich dabei um
das erste diesbezügliche Treffen unter irischer Präsidentschaft, in dem die
Schwerpunkte im handelspolitischen Bereich, insbesondere die weitere
Vorgangsweise für die WTO-Verhandlungen im Rahmen der "Doha-
Entwicklungsrunde", sowie die für die österreichische Wirtschaft wichtigen
handelspolitischen Streitfälle zwischen der EU und den Vereinigten Staaten erörtert
wurden. Eine Verschiebung dieser Tagung, zu der sowohl die Minister der 15 EU-
Mitgliedstaaten als auch die der 10 Beitrittsländer eingeladen waren, einzig aufgrund
österreichischer Terminprobleme war aus verständlichen Gründen nicht möglich.

Recherchen betreffend die Möglichkeit, nach dieser Tagung in den Iran
nachzureisen, haben leider ergeben, dass eine rechtzeitige Ankunft in Teheran, die
mir eine Teilnahme an den Arbeitsgesprächen erlaubt hätte, nicht gewährleistet war.
Mein Ressort war bei dem Besuch damit auf Vizeministerebene durch den
zuständigen Außenhandels-Sektionschef vertreten, der dem iranischen Industrie-
minister, der gleichzeitig Vorsitzender der Gemischten Kommission auf iranischer
Seite ist, worauf ich noch zu sprechen kommen werde, ein persönliches Schreiben
von mir überreicht hat. Seitens Minister Jahangiri wurde Verständnis für die
Teilnahme an dem wichtigen EU-Ministertreffen geäußert.

Dementsprechend habe ich am Montag, dem 26. Jänner 2004 unter anderem die
Ministerratsvorbesprechung und die Koordinierungssitzung wahrgenommen und am
Dienstag, dem 27. Jänner 2004 insbesondere am Ministerrat und an der
Klubbesprechung im Parlament teilgenommen.

Darüber hinaus darf ich festhalten, dass ich die Einschätzung hinsichtlich der
Bedeutung und des Potentials des iranischen Marktes für die österreichische
Außenwirtschaft teile, und gerade deshalb der intensiven Zusammenarbeit mit den
relevanten iranischen Entscheidungsträgern immer einen besonderen Stellenwert
beigemessen habe. Die institutionalisierte Zusammenarbeit im Rahmen der
bilateralen Wirtschaftskommission, die in regelmäßigen Abständen auf
Ministerebene stattfindet und bei der ich persönlich den Vorsitz auf österreichischer
Seite führe, dient insbesondere dem Zweck, die Interessen der österreichischen
Außenwirtschaft in diesem für Österreich so wichtigen Markt zu unterstützen.
Zusätzlich zu der Gemischten Wirtschaftskommission war es mir darüber hinaus
immer ein Anliegen, die Kontakte mit den für die österreichische Wirtschaft
relevanten iranischen Ressortkollegen zu pflegen und bei Bedarf auch
entsprechende Kontakte zwischen diesen und den zuständigen und interessierten
österreichischen Stellen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene herzustellen.

Durch die intensive Zusammenarbeit mit meinen iranischen Ressortkollegen konnten
sowohl die bilateralen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen als auch die
persönlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern verbessert und damit die
Voraussetzungen für den Ausbau der österreichischen Exporte in den Iran
geschaffen werden. Im Zeitraum Jänner bis November 2003 verzeichneten die
österreichischen Exporte eine Steigerung um über 34% auf rund 270 Mio. €.

Im Vorfeld des Staatsbesuches habe ich es als meine Aufgabe gesehen, diese
Bemühungen zu intensivieren, um durch einen gezielten und verdichteten
Besuchsaustausch das Terrain für erfolgreiche Vertragsabschlüsse aufzubereiten.
Als Beispiele für die gezielten Aktivitäten meines Ressorts in den letzten Monaten
darf ich folgende anführen:

Am 23. und 24. Oktober 2003 empfing ich die iranische Vizepräsidentin Dr.
Massoumeh Ebtekar zu einem Arbeitsbesuch. Am 4. und 5. Dezember 2003 fand
eine Tagung der Gemischten Wirtschaftskommission statt, bei der auf iranischer
Seite Industrieminister Jahangiri den Vorsitz führte, mit dem ich sowohl im Rahmen
dieser Gemischten Kommission, als auch ausserhalb umfangreiche politische
Gespräche führen konnte. Zu diesen Anlässen konnten nicht nur Termine der
iranischen Besucher auf höchster politischer Ebene organisiert werden, sondern
auch in bewährter Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer Österreich den
Vertretern der österreichischen Außenwirtschaft direkte Kontakte mit diesen für sie
so wichtigen Besuchern ermöglicht werden.

Hinsichtlich des iranischen Interesses an österreichischen Direktinvestitionen wurden
ebenfalls vor dem Staatsbesuch im Jänner 2004 seitens meines Ressorts bilaterale
Vorgespräche auf höchster Beamtenebene geführt und koordiniert, bei der die
künftige Vorgangsweise abgesprochen wurde und die unter anderem ihren
Niederschlag in einem geplanten Investitionsseminar finden werden.

Daraus geht hervor, dass von mir persönlich ebenso wie seitens meines Ressorts
alle Anstrengungen unternommen wurden, um Österreichs Wirtschaftstreibende aus
allen Bundesländern bei ihren Bemühungen um große und auch - für die

österreichischen KMUs besonders wichtige - kleinere Aufträge im Iran tatkräftig zu
unterstützen und damit auch einen Beitrag zur Schaffung und Erhaltung von
Arbeitsplätzen in Österreich zu leisten. Aufgrund dieser Vorbereitungsarbeiten und
der stabilen freundschaftlichen Beziehungen mit meinen iranischen Ressortkollegen
kann daher meine vorab mit der Präsidentschaftskanzlei abgesprochene
Abwesenheit beim Staatsbesuch keinerlei negative Auswirkungen auf die bilateralen
Wirtschaftsbeziehungen, die Arbeitsmarktsituation und die internationale Reputation
Österreichs hervorrufen.