1963/AB-BR/2004

Eingelangt am 22.03.2004
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BM für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2149/J betreffend
Verlagerung der Notstandshilfe, welche die Abgeordneten Weiss, Kolleginnen und
Kollegen am 10. Februar 2004 an mich richteten, stelle ich fest:

Die österreichische Bundesregierung hat im Regierungsprogramm für die XXII. Ge-
setzgebungsperiode unter der Überschrift "Überführung der Notstandshilfe in eine
"Sozialhilfe neu "" vereinbart, dass geprüft werden soll, "die Notstandshilfe von der
Zuständigkeit des AMS in die Sozialhilfe der Länder zu verlagern". Wesentliche
Voraussetzung dafür ist eine durch ein Sozialhilfegrundsatzgesetz oder eine Artikel
15-a-Vereinbarung harmonisierte Regelung der gesamten "Sozialhilfe neu".

Diese Prüfung soll mit der Zielrichtung erfolgen, Vollbeschäftigung unter
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedürfnisse nach Flexibilität und Wahrung des
Anspruchs auf Sicherheit und Solidarität im Zusammenhang mit einem gerechten
Zugang zum Arbeitsmarkt wiederzugewinnen.

Aus meiner Sicht zeichnen sich unter Berücksichtigung der Ergebnisse der auf
Wunsch der Länder unter dem Vorsitz des nunmehrigen Bundesministeriums für
soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz und mit
wissenschaftlicher Begleitung durch Herrn Prof. Dr. Pfeil eingerichteten
Arbeitsgruppe zur umfassenden Analyse der Sozialhilfe folgende Eckpunkte einer
Reform ab.

• Erarbeitung der Reform unter Einbeziehung aller relevanten Akteure,
insbesondere der Länder, Sozialpartner und NGOs

• Sozial ausgewogene einheitliche Existenzsicherung zur Abwehr von
Armutsgefährdung

• Gleichbehandlung gleich gelagerter Problemlagen (bspw. Arbeitslosigkeit
mit/ohne Leistungsanspruch nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz)

• Bereinigung von Schnittstellen zwischen Sicherungssystemen und ihren
Trägerorganisationen

• Verfahrenssicherheit, -rationalisierung und -beschleunigung

• One Desk Prinzip

Dabei ist zu berücksichtigen, dass

• erwerbsfähige, arbeitslose Sozialhilfeempfänger im Erwerbsalter durch das
AMS beraten und vermittelt werden, wobei die Vormerkung bei den
Geschäftsstellen des AMS eine Voraussetzung des Sozialhilfebezuges
darstellt und entsprechend dem Arbeitsmarktservicegesetz und den dazu
ergangenen Richtlinien den vorgemerkten Sozialhilfeempfängern das
gesamte Dienstleistungs- und Beihilfenangebot des AMS zur Integration in
den Arbeitsmarkt zur Verfügung steht

• Personen mit Erreichen des Regelpensionsalters einheitlich beim
Pensionsversicherungsträger betreut und unter Berücksichtigung des
Ausgleichzulagensystems materiell abgesichert werden; die budgetäre
Beteiligung der Länder erfolgt über Gegenverrechnung des tatsächlichen
Aufwandes

• erwerbsunfähige Personen im Erwerbsalter rasch und einfach lokalen Zugang
zur Sozialhilfe finden.

Dabei steht eine noch bessere Betreuung der arbeitsfähigen Erwerbsbevölkerung,
unabhängig davon, ob die einzelnen Personen nun eine Leistung aus der
Arbeitslosenversicherung oder der Sozialhilfe erhalten, im Vordergrund. Nahe
liegend bedeutet dies, dass nach dem auch in anderen Bereichen forcierten,
kundenorientierten „One-Desk-Prinzip" auch die existenzsichernden

Einkommensersatzleistungen bei Arbeitslosigkeit von einer Stelle ausbezahlt
werden. Wer zur Leistung nicht oder nicht mehr fähig ist oder beispielsweise durch
eine familiäre Krise in finanzielle Notlage geraten ist, soll zunächst Anspruch auf
Hilfe und Existenzsicherung ohne Rücksicht auf die Ursache haben. Statt wie in der
BRD die Arbeitslosenhilfe auf das niedrigere Niveau der Sozialhilfe zu senken, wird
in Österreich eine „Sozialhilfe neu" angestrebt, die Synergien zwischen der vom AMS
gewährten Notstandshilfe und der vom Land und den Kommunen betreuten
Sozialhilfe bewirken soll.

Es ist nicht daran gedacht, das mit der Notstandshilfe verbundene Niveau und
Verfahren materieller Unterstützung aufzugeben. Immerhin beträgt der
Notstandshilfeaufwand bspw. im Bundesland Wien nahezu das Doppelte des
Sozialhilfeaufwandes (rd. 343 Mio. € zu 179 Mio. € im Jahr 2000); dies bedeutet eine
massive Entlastung der Länderbudgets zu Lasten der Beitragszahler zur
Arbeitslosenversicherung und dementsprechender Teillast bei den
Lohnnebenkosten. Allerdings sind erhebliche, auch budgetär wirksame
Einsparungseffekte in der Art und Weise der Leistungserbringung und der Synergien
in der Verfahrensabwicklung zu erwarten.

Jedenfalls soll die Sozialhilfe zu einem effizienten Mittel gegen Armut ohne
bürokratische „Hürdenläufe" werden.

Damit verbindet sich nicht nur die nachhaltige Sicherung im Rahmen der sozialen
Marktwirtschaft (wirtschaftlich verantwortungsvoller Umgang mit erforderlichen
Lebensressourcen), sondern insbesondere auch die Schaffung der Grundlagen zur
verlässlichen und berechenbaren finanziellen Sicherung des Solidarsystems. Dieser
Grundsatz bezieht sich insbesondere auch auf die Neugestaltung der Sozialhilfe als
wirkungsvolles Instrument zur Abwendung von Verarmungsgefährdung und
materieller Notlage.