1964/AB-BR/2004

Eingelangt am 26.03.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

Die schriftliche Anfrage Nr. 2142/J-BR/2004 betreffend Vernachlässigung der Wirtschaftsinteressen
Österreichs durch Mitglieder der Bundesregierung, die die Bundesräte Prof. Konecny und
Genossinnen am 30. Jänner 2004 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Zu Ihren Fragen

Wie beurteilen Sie als Bundesminister die Aussagen des Bundespräsidenten Thomas Klestil,
wonach er sich enttäuscht zeigte und dies als Wermutstropfen des Iran-Staatsbesuches
bezeichnete, dass Sie trotz voriger Zusage kurzfristig den Staatsbesuch in den Iran abgesagt
haben?

Wann erfolgte Ihre Zusage (Aktenzahl und Datum)?
Wann erfolgte Ihre Absage (Aktenzahl und Datum)?
Wie haben Sie diese begründet?

Empfinden Sie Ihr Vorgehen nicht als Unhöflichkeit gegenüber dem Bundespräsidenten, aber auch
gegenüber dem zu besuchenden Staat Iran und dessen Vertretern?

Welche Termine, die in Ihren Kompetenzbereich gem. Bundesministeriengesetz fallen, haben Sie
in der Zeit von 24. bis 27. Jänner 2004 wahrgenommen?

Welche Termine, die nicht in Ihrem Kompetenzbereich liegen, haben Sie dazu bewogen, den
Staatsbesuch in den Iran abzusagen?

Haben Sie Kontakte mit Teilnehmern - insbesondere der Wirtschaft - der Iran-Delegation nach
deren Rückkehr aus dem Iran gehabt?
Wenn ja, welche?

Wurde Ihnen dadurch bekannt, dass sich die iranische Seite äußerst erstaunt über die Absagen
von vier österreichischen Ministern geäußert haben, dass dadurch das Klima der Verhandlungen
belastet wurde und dadurch Abschlüsse zu Gunsten der österreichischen Wirtschaft gefährdet sind
bzw. überhaupt schon hinfällig wurden, wie dies Teilnehmer der Delegation den Anfragestellern
berichteten?

Wie gedenken Sie den finanziellen Schaden, der durch Ihr Verhalten der österreichischen
Wirtschaft entstanden ist, wieder gut zu machen?

darf ich wie folgt Stellung nehmen:

Im November 2003 lud mich Herr Bundespräsident Dr. Thomas Klestil ein, ihn auf seiner Reise in
den Iran zu begleiten. Die Zusage meinerseits erfolgte mündlich.

Zu diesem Zeitpunkt konnte mir noch nicht bekannt sein, dass der Reisetermin des Herrn
Bundespräsidenten in den Iran mit der Vorbereitung, der Präsentation und dem Beschluss der
Steuerreform im Ministerrat kollidieren würde. Dieser Termin war der einzig mögliche, da in der
darauffolgenden Woche kein Ministerrat stattfand. Hierzu möchte ich auch festhalten, dass ich auf
Grund dieser Tatsache gemeinsam mit dem Bundeskanzler versucht habe, den Ministerrat vom
27. Jänner 2004 auf den 28. Jänner 2004 zu verschieben. Dies war jedoch, auf Grund der am 28.
Jänner 2004 stattfindenden Plenartagung des Parlaments, nicht möglich. Diese Beschlussfassung
war wichtig, um den Ministerratsbeschluss am nächsten Tag im Nationalrat anlässlich der
Plenarsitzung einzubringen.

Die Tatsache, dass ich in die intensiven Verhandlungen bezüglich der Steuerreform involviert war,
machte eine Absage der Teilnahme an der Delegation des Herrn Bundespräsidenten in den Iran
bedauerlicherweise notwendig.

Herr Bundespräsident Dr. Thomas Klestil wurde in einem persönlichen telefonischen Gespräch am
22. Jänner 2004 über die Absage und meine Beweggründe informiert. Ich habe mir die
Entscheidung der Absage nicht leicht gemacht, aber am Ende entschieden, dem Beschluss der
Steuerreform im Ministerrat den Vorzug zu geben, da ich davon überzeugt bin, dass diese für die
heimische Wirtschaft einen wichtigen Standortvorteil bringt und insgesamt von großer Bedeutung
für Österreich ist.

Darüber hinaus möchte ich betonen, dass mir der Stellenwert und das Ausmaß des iranischen
Marktes für die österreichische Außenwirtschaft sehr wohl bewusst sind und mir eine intensive
Zusammenarbeit mit den iranischen Vertretern immer ein großes Anliegen war und ist. Daher habe
ich auch im Vorfeld der Reise in den Iran gezielte Aktivitäten gesetzt, um die geplanten
Vertragsabschlüsse vorzubereiten. Als Beispiel darf ich mein Zusammentreffen mit der Delegation
des iranischen Industrieministers, Herrn Eshaq Jahangiri, am 4. Dezember 2003 in Wien
anführen, bei dem die bilateralen Beziehungen vertieft werden konnten und insbesondere
wirtschaftliche Themen wie Eisenbahninfrastruktur, österreichisches Know-how im
Eisenbahnbereich und eine mögliche Kooperation in der Weltraum- und Luftfahrttechnologie
besprochen wurden. Des weiteren wurde über die Ausschreibung der Mobilfunklizenzen in

Teheran und die Bewerbung durch die Telekom Austria, sowie über Kooperationsmöglichkeiten im
Forschungsbereich diskutiert.

Mit der österreichischen Botschaft in Teheran wurde bereits bezüglich eines bilateralen Besuches
in die Islamische Republik Iran in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation noch vor dem Sommer
2004, Kontakt aufgenommen.

Darüber hinaus halte ich fest, dass Herr Bundesminister Mag. Herbert Haupt meinerseits mit
sämtlichen Vertretungsbefugnissen für die bilateralen Termine mit meinen iranischen
Ressortkollegen ausgestattet wurde. Herr Staatssekretär Dr. Reinhart Waneck verlängerte in
meinem Auftrag ein Gesundheitskooperationsabkommen zwischen dem Iran und Österreich.
Selbstverständlich haben mir meine offiziellen Vertreter - Bundesminister Haupt und
Staatssekretär Waneck - von dem erfolgreichen Staatsbesuch des Herrn Bundespräsidenten in
den Iran berichtet.

Ich bin überzeugt davon, dass in Anbetracht der zahlreichen unterzeichneten bilateralen
Abkommen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Doppelbesteuerung, Investitionsschutz und
den erfolgreichen Abschlüssen von Wirtschaftsaufträgen mit einem Volumen von insgesamt 330
Mio. Euro, von einem finanziellen Schaden für die Republik Österreich nicht gesprochen werden
kann. Die Bedenken der Antragssteiler in Bezug auf einen erfolgten Schaden für die
österreichische Wirtschaft kann ich auf Grund der tatsächlichen Erfolge des Staatsbesuches des
Herrn Bundespräsidenten in den Iran nicht nachvollziehen.