1966/AB-BR/2004

Eingelangt am 29.03.2004
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Die Bundesräte Prof. Konecny und Genossinnen haben am 30. Jänner 2004 unter der Nr.
2141/J-BR/04 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Vernachlässi-
gung der Wirtschaftsinteressen Österreichs durch Mitglieder der Bundesregierung" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Neben einer möglichen Teilnahme an der Iran-Reise des Herrn Bundespräsidenten, befand
sich im BM.I auch ein Besuch von Attorney General John Ashcroft in Planung. Der seitens
der US-Botschaft diesbezüglich angebotene Termin fiel in den Zeitraum der Iran-Reise. Klar
war daher, dass sich das BM.I nur an einem der beiden Termine beteiligen konnte.
Die Entscheidung für den Ashcroft-Besuch fiel aus zwei Gründen: Erstens war der Iran-
Termin dadurch nicht gefährdet, während bei einer umgekehrten Vorgangsweise der USA-
Termin möglicherweise nicht zustande gekommen wäre.

Zweitens standen mit den USA besonders wichtige Punkte zur Besprechung an, etwa hin-
sichtlich des gemeinsamen Kampfes gegen den internationalen Terrorismus, der Sicherheit
im Luftverkehr und der diesbezüglich von den Vereinigten Staaten geforderten Einführung
zusätzlicher biometrischer Daten.

Hinzugefügt sei, dass der Besuch eines US-Attorney General in Österreich schon sehr lange
zurückliegt.

Zu Frage 2:

Die Zusage wurde im Zuge der Vorbereitungen der Reise Anfang Dezember 2003 gemacht.

Zu Frage 3;

Die Absage wurde telefonisch am 9. Jänner durchgeführt.

Zu Frage 4:

Die Absage wurde mit dem zeitgleichen Besuch von Attorney General John Ashcroft be-
gründet.

Zu Frage 5:

Nein.

Zu Frage 6:

Sonntag, 25. 1. und Montag, 26. 1.: Besuch Attorney General John Ashcroft

Dienstag, 27. 1.: bis Mittag: Besuch Attorney General John Ashcroft; nach dem Mittagessen

und der Verabschiedung wurden Termine im Parlament wahrgenommen.

Zu Frage 7:

Keine.

Zu Frage 8:

Aufgrund meiner Tätigkeit zur Unterstützung der österreichischen Wirtschaft habe ich häufig
Kontakte zu Unternehmern und deren Vertretern. Ob unter meinen Gesprächspartnern auch
Iran-Delegationsmitglieder sind, ist mir nicht bekannt.

Frage 9:

Nein.

Frage 10:

Durch mein Verhalten wurde der Wirtschaft kein Schaden zugefügt, daher ist auch nichts
wieder gut zu machen. Im Gegenteil konnte im Anschluss an den Besuch von Attorney Ge-
neral Ashcroft bereits als erstes konkretes Ergebnis ein Seminar über bewaffnete Flugbeglei-
ter in EU-Staaten gemeinsam mit den USA durchgeführt werden. Dieses Seminar stieß bei
den EU-Mitgliedstaaten auf großes Interesse und wird bei der Task Force der europäischen
Polizeichefs diskutiert.

Die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Flugverkehrs scheint mir ein wesentlicher, positiver
Beitrag des BM.I zur allgemeinen Wirtschaftslage zu sein. Ohne die Unterstützung von
Attorney General John Ashcroft hätte dieses Projekt nicht in dieser Art und Weise durchge-
führt werden können.