1967/AB-BR/2004
Eingelangt am 30.03.2004
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Bundesministerium
für Finanzen
Anfragebeantwortung
GZ 040301/3-I/4/04
des Bundesrates
Jürgen Weiss
Parlament
1017 Wien
Sehr geehrter Herr
Präsident!
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage Nr. 2140/J-BR vom 30. Jänner 2004 der Abgeordneten Prof. Konecny und
Kollegen, betreffend Vernachlässigung
der Wirtschaftsinteressen Österreichs durch die Mitglieder der Bundesregierung,
beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Auf Grund der äußerst polemisch
formulierten Einleitung der Anfrage ist es erforderlich, diese Art von
politischer Kommunikation zurückzuweisen. Mit diesem politischen Stil wird der
Eindruck erweckt, dass das so wichtige Instrument des Interpellationsrechts für
unsachliche politische Angriffe sachentfremdet wird. Die polemischen Äußerungen
sprechen für sich und entbehren daher jeder sachlichen Stellungnahme.
„Zu 1. bis 5.:
Im Bundesministerium für Finanzen liegt
keine Einladung zur besagten Iranreise vor. Daher konnte weder eine Zu- noch
eine Absage zu derselben erfolgen.
Zu 6.:
Im genannten Zeitraum habe ich Termine
gemäß § 2 BMG wahrgenommen, insbesondere fand am 27. Jänner 2004 die
Beschlussfassung der Steuerreform 2005 im Ministerrat statt.
Zu 7.:
Ich verweise auf die Beantwortung zu 1.
bis 5. und 6.
Zu 8. bis 10.:
Da mir keine Liste mit den Namen der
Teilnehmer vorliegt, kann ich auch nicht anführen, mit welchen Teilnehmern ich
nach dem besagten Termin konkret Kontakt bzw. keinen Kontakt hatte. Jedenfalls
sind mir die durchaus positiven Berichte über die Iranreise bekannt.
Mit
freundlichen Grüßen