1971/AB-BR/2004

Eingelangt am 07.04.2004
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Die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Bundesrat Jürgen Weiss, Christoph Hagen, Ilse Giesinger, Kolleginnen und
Kollegen haben am 10. Februar 2004 unter der Nummer (2147/J-BR/2004) an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend Haftung bei Nuklearunfällen gerichtet, die folgenden Wortlaut
hat:

„In welcher Weise werden Sie der Entschließung des Vorarlberger Landtags Rechnung tragen"
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Im Rahmen meiner Kompetenz bin ich auf Gemeinschaftsebene immer dafür eingetreten, dass
nukleare Risiken vom Anwendungsbereich der EU-Richtlinie für Umwelthaftung erfasst sein
sollten. Die nähere Beantwortung dieser Frage fällt in die Kompetenz des Bundesministers für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, der die Federführung bei den
Verhandlungen über die EU-Richtlinie für Umwelthaftung innehat.

Zur Frage der Stromimporte aus Drittländern verweise ich auf die Anfragebeantwortung durch den
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.