1983/AB-BR/2004

Eingelangt am 21.05.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

Die schriftliche Anfrage Nr. 2181/J-BR/2004 betreffend TOP 23 der Tagesordnung der
Ministerratssitzung vom 14. April 2004, die die Bundesräte Prof. Konecny und GenossInnen am 14.
April 2004 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Fragen 1 bis 4:

Wie lautet Ihr Bericht betr. Breitbandstrategie für Österreich, der auf der Tagesordnung des
Ministerrates am 14. April 2004 stand?

Was ergab die Diskussion im Ministerrat?
Welche Beschlüsse wurden gefasst?
Welchen Wortlaut haben diese?

Antwort:

Der Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, betreffend
Breitbandstrategie für Österreich wurde in der 47. Sitzung des Ministerrates am 14. April 2004 ohne
formelle Diskussion beschlossen.

Der gegenständliche Bericht ist meiner Anfragebeantwortung angeschlossen (siehe auch Hompage
des bmvit www.bmvit.qv.at - "Breitbandinitiative des Bundes").

Beilage

Beilage

BUNDESMINISTERIUM FÜR

VERKEHR, INNOVATION UND TECHNOLOGIE

GZ: 17016/2-CS3/04

Vortrag an den Ministerrat

Betreff: Breitbandstrategie für Österreich

Nachdem das bmvit die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes in
Österreich sehr früh und effektiv umgesetzt hat, kam es mit dem Sinken der Preise
für Telekomdienstleistungen auch gerade im Vergleich zu vielen anderen EU-
Mitgliedsstaaten zu einer frühen Markteinführung von Breitbandanwendungen. So
wurden Breitbanddienste in Österreich erstmals 1997 mit den ersten umgerüsteten
Kabel TV Netzen auf den Markt gebracht, 1999 folgten die ersten ADSL Angebote
über die Telefon-Teilnehmeranschlussleitung und seit 2002 wird vereinzelt auch die
Glasfasertechnologie Fiber To The Home angeboten.

Nach dem raschen Wachstum der gesamten Informations- und Kommunikations-
technologiebranche bis Ende der 90er Jahre mit teilweise übertriebenen
Investitionen, überzogenen Bewertungen an den Aktienmärkten und unhaltbaren
Geschäftsmodellen kam es 2000 zu einem Absturz der Aktienkurse, der tiefgreifende
Anpassungen zur Folge hatte. Nach diesem Rückschlag folgten zwei Jahre der
Konsolidierung. Heute bestehen wieder gute Ausgangsbedingungen für ein stärkeres
Wachstum der Branche. Voraussetzung dafür ist aber, dass die
Telekommunikationsunternehmen ihre im Rahmen der Konsolidierungsphase
beträchtlich verringerten Investitionen wieder steigern.

Von der EU wurde im Vorwort zum Aktionsplan eEurope 2005 festgehalten: Die
Informationsgesellschaft besitzt großes, unausgeschöpftes Potenzial zur
Verbesserung der Produktivität und der Lebensqualität. Diese Entwicklungen bieten
beachtliche wirtschaftliche und soziale Chancen. Neue Dienste, Anwendungen und
Inhalte werden neue Märkte schaffen, zur Verbesserung der Produktivität beitragen
und damit neues Wachstum und den Anstieg der Beschäftigung in der gesamten

Wirtschaft bewirken. Den Informations- und Kommunikationstechnologien kommt in
der EU ein wichtiger Stellenwert zur Erreichung der Ziele der Lissabon Strategie zu,
die das Ziel hat, die Union in zehn Jahren zur dynamischsten, wettbewerbsfähigsten
und nachhaltigsten Wirtschaft der Welt zu machen. Die Verfügbarkeit einer
modernen Breitband-Infrastruktur ist dabei eine Schlüsselvoraussetzung für die
Informationsgesellschaft. So ist die Verfügbarkeit von zuverlässigen, preiswerten,
hochwertigen und innovativen Netzen ein entscheidender Faktor für die
wirtschaftliche Stärke und Innovationskraft eines Landes.

In der Mitteilung der Kommission: „Hochgeschwindigkeitsverbindungen für Europa:
Neue Entwicklungen in der elektronischen Kommunikation", in der die
Wirtschaftslage der USA mit der in Europa verglichen wird, kommt die Kommission
zum Schluss, dass die Wachstumskluft zwischen der EU und den USA seit Mitte der
90er Jahre besonders deutlich geworden ist. So nahm die Arbeitsproduktivität seit
Mitte der 90er Jahre in den USA um vieles schneller zu als in Europa, wobei die
stärkste Zunahme in den Wirtschaftszweigen eintrat, die IKT produzierten oder die
IKT am intensivsten einsetzten.

Die Stärke der europäischen Staaten liegt in der elektronischen Kommunikation.
Diese Branche lieferte in den letzten Jahren den größten Beitrag zum
Produktivitätszuwachs in Europa und tut dies weiterhin. Die EK kam daher zur
Ansicht, dass zur Überbrückung der Produktivitätskluft die europäischen Staaten
daher ihren Wettbewerbsvorteil in Bezug auf ihre florierende Branche der
elektronischen Kommunikation ausspielen sollten und regte Aktionen für notwendige
Infrastruktur, für das Breitband und für die dritte Generation mobiler
Kommunikationsdienste an.

Der Breitbandbereich war auch die erfreulichste Entwicklung der Branche im Jahr
2003. In ganz Europa verdoppelte sich binnen eines Jahres die Zahl der
Breitbandteilnehmer. So gab es im Oktober 2003 bereits fast 20 Millionen
Anschlüsse. In Österreich hat sich dagegen das Wachstum mit 37,5 % nicht so
erfreulich entwickelt. Österreich ist im europäischen Vergleich im Breitbandbereich
ins Mittelfeld abgerutscht.

Österreich soll im Breitbandbereich zu den Besten in Europa gehören!

Breitband ermöglicht dank verbesserter Interaktivität die aktive Beteiligung
geographisch isolierter Bürger am sozialen und gesellschaftlichen Leben. Es
verbessert ihren Lebensstandard, indem es Entfernungen überbrückt und die
Gesundheitsfürsorge, Bildung und Ausbildung sowie den Zugang zu öffentlichen
Diensten erleichtert. Daneben trägt die Verbreitung der Informations- und
Kommunikationstechnologie wesentlich zum Produktivitätsanstieg der Wirtschaft bei.
Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien können jedoch nur
genutzt werden, wenn entsprechende Netzzugänge vorhanden sind.

Das bmvit strebt an, im Einvernehmen und in einer gemeinsamen Kraftanstrengung
mit den Ländern und privaten Anbietern die Voraussetzungen dafür zu schaffen,
dass bis Ende 2007 eine flächendeckende Breitbandverfügbarkeit Realität wird.

Abdeckung der Regionen mit mangelnden Breitbandstrukturen

Um eine flächendeckende Abdeckung der bislang unversorgten Regionen zu
ermöglichen, ist durch das bmvit im Wege der Rundfunk & Telekom Regulierungs-
GmbH (RTR) eine Erhebung über die infrastrukturelle Versorgungslage
durchzuführen. Dabei sollen die verschiedenen technischen Möglichkeiten und deren
Verbreitung geographisch erfasst werden.

Des weiteren sollen dieser Erhebung auch Daten aus verschiedensten statistischen
Quellen eingepflegt werden, die eine Analyse der regionalen Bedarfe und
Möglichkeiten berücksichtigen. Konkret sollen bezogen auf den jeweiligen
Siedlungspunkt Daten über die geografische Streuung von öffentlichen
Einrichtungen, Unternehmen und Bürgern einfließen, sowie deren
Nachfrageverhalten simuliert werden können.

Da das Ziel der Erhöhung der Verfügbarkeit in allen nicht versorgten Regionen mit
den vorhandenen finanziellen Ressourcen nicht sofort erreicht werden kann, sind
Prioritäten für den Ausbau festzulegen. Diese Prioritäten ergeben sich aus den
Zielen der Bundesregierung zur Realisierung der Informationsgesellschaft und
entsprechen damit auch insbesondere den Zielen des Aktionsplans e-Europe 2005.
Eines der dort angeführten Ziele ist, dass bis Ende 2005 alle öffentlichen
Verwaltungen breitbandig an das Internet angeschlossen sein sollen. Es sind daher
vorrangig diejenigen Regionen zu fördern, die öffentliche Einrichtungen sowie
Unternehmen beinhalten, unter Beachtung des regionalen Bedarfs.

Auf Grundlage der erhobenen Daten und der oben genannten Prioritäten werden in
einem objektiven Bewertungsverfahren durch das bmvit gemeinsam mit der RTR
eine Reihung für diejenigen Regionen erarbeitet, die bislang unversorgt sind und wo
eine Erschließung durch den Markt aufgrund der geringen Nachfrage auch nicht in
absehbarer Zeit erfolgen würde.

Zur Stimulierung des Breitbandausbaues selbst wird vom bmvit ein von Bund,
Ländern und der EU gemeinsam getragenes Förderungsprogramm gestartet, das die
Stimulierung des Ausbaus der Breitbandinfrastruktur durch Betreiber iSd TKG 2003
innerhalb der förderungswürdigen Gebiete des ländlichen Raumes zum Ziel hat, die
BREITBANDINITIATIVE 2003.

Das Ziel dieser BREITBANDINITIATIVE 2003 ist es, mithilfe eines PPP
Fördermodells, den öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Bürgern in den
förderungswürdigen Gebieten durch die Schaffung einer zuverlässigen, preiswerten,
hochwertigen und innovativen Breitbandinfrastruktur die Nutzung der modernen
Informations- und Kommunikationstechnologien zu ermöglichen, um in Folge die
regionale Penetrationsrate zu steigern. Dieses Förderprogramm schafft also die
Voraussetzungen für den Zugang zu den modernen Diensten und Anwendungen,
womit eine erhöhte Produktivität auch in den entlegeneren Gebieten ermöglicht und
zugleich eine Verringerung von geographischen Disparitäten erreicht wird.

In Zeiten knapper öffentlicher Budgets eröffnen gerade PPP Modelle neue
Finanzierungsmöglichkeiten zur Durchführung ausgabenintensiver Projekte. Durch

eine wechselseitige Bereitstellung von Informationen und Fähigkeiten sind
Beschleunigungseffekte erzielbar. Auch wird eine Effizienzsteigerung durch eine
zielorientierte Aufgaben- und Funktionsteilung erreicht.

Zur Finanzierung der BREITBANDINITIATIVE 2003 des bmvit sind im Budget für
2004 10 Mio. € eingeplant, ein mindest gleich hohes Förderungsvolumen der Länder
ist zwingend vorgesehen. Eine EU-Kofinanzierung ist, bei entsprechender Vorsorge
durch die Bundesländer, im Rahmen der EU-Strukturfonds anzustreben. Die
Dringlichkeit dieses Förderprogramms ergibt sich auch durch die nur mehr bis Ende
2006 gegebene Möglichkeit der Inanspruchnahme von EU-Strukturfonds Mitteln. Die
Förderung selbst besteht aus einem nicht rückzahlbaren Zuschuss für die
infrastrukturelle Erschließung der förderungswürdigen Regionen (Siedlungspunkte,
Gemeinden) im ländlichen Raum.

Mit dieser Initiative zur Schaffung einer Zugangsmöglichkeit zu den modernen
Informations- und Kommunikationstechnologien auch in den ländlichen und bislang
nicht versorgten Regionen unterstützt das bmvit die laufenden Maßnahmen zur
Förderung der Informationsgesellschaft.

Durch die geographische Verbreiterung der Nutzungsmöglichkeit unterstützt die
BREITBANDINITIATIVE 2003 des bmvit auch die laufende E-Govemment Offensive.
Obwohl die Nutzung der modernen öffentlichen online Dienste grundsätzlich keine
breitbandige Anbindung beim einzelnen Bürger voraussetzt, ist eine
benutzfreundliche und damit auch realistische Nutzung nur mittels Breitband
tatsächlich vorstellbar. Mit der stärkeren Durchdringung von Breitbandanschlüssen
werden aber nicht nur die in der E-Government Offensive erarbeiteten Angebote
stärker genutzt werden, sondern es können auch von kleineren und bislang nicht
versorgten öffentlichen Einrichtungen lokale Angebote geschaffen werden.

Darüber hinaus schafft eine höhere Penetration mit Breitbandanschlüssen auch ein
Potential für kommerzielle Dienste privater Dienstleistungsanbieter und damit einen
wichtigen Impuls für die österreichische Wirtschaft.

Durch die Stimulierung des Breitband Infrastrukturausbaues unterstützt das bmvit mit
der BREITBANDINITIATIVE 2003 und der darin angeführten Definition eines

Breitbandanschlusses auch die bestehenden einkommenssteuerrechtlichen
Fördermaßnahmen der Bundesregierung.

Um die einzelnen Bürger über die Vorteile und Risiken der Nutzung modernen
Informations- und Kommunikationstechnologien aufzuklären, müssen darüber hinaus
digitale Kompetenzen gefördert werden.

In diesem Bereich wird das bmvit in Zusammenarbeit mit der Rundfunk und Telekom
Regulierungs- GmbH durch verschiedenste Aktivitäten die Bewusstseinsbildung und
die Vermittlung der erforderlichen Kompetenzen vorantreiben.

Über den Fortschritt bei der Umsetzung der BREITBANDINITIATIVE 2003 wird im
Rahmen der Bundesregierung spätestens Ende 2004 Bericht erstattet.

Ich stelle den

Antrag
die Bundesregierung wolle diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, am 7. April 2004
Hubert Gorbach e.h.