1987/AB-BR/2004
Eingelangt am 27.05.2004
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möglich.
Bundeskanzler
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten zum Nationalrat Prof.
Konecny und GenossInnen haben am
30.
März 2004 unter der Nr. 2160/J-BR an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend
Studien, Rechtsgutachten und ähnliche Arbeiten gerichtet.
Diese Anfrage beantworte
ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis
5:
Im betreffenden Zeitraum wurden Studien zu
folgenden Themen vergeben:
Österreicher in
alliierter Hand 1945 bis 1965 (€ 1.816,82);
Erhebung von
Übertragungskapazitäten für digitales und analoges terrestrisches
Fernsehen
in Österreich (€ 726.728,34);
Unterstützung des Bundeskanzleramtes im
Zusammenhang mit der Erarbeitung
eines
Entwurfes des KommAustria-Gesetzes (€ 3.031,06);
Rahmenkonzept
für Projekte der Bundesregierung im Jahr 2005 (€ 6.000,--);
Diplomstudium für Public Management in 6
Semestern (€ 3.000,--);
Strukturfragen des privaten Arbeitsrechtes im öffentlichen Dienst (€
14.534,57);
Zum Antrag auf
Naturalrestitution von (Immobiliar-)Vermögen des ehedem bestan-
denen
Familienversorgungsfond des Hauses Habsburg-Lothringen (€54.240,--);
Förderung des
Breitensports in Österreich (€ 27.327,--);
Berufsrelevante
Kompetenzprofile im Spitzensport und ihre Bedeutung für den
Übergang
zur Erwerbstätigkeit (€20.000,--);
Behinderten-Fitness-Center (€3.500,--);
Kulturstatistik
2000 (€ 118.238,70);
Kulturstatistik 2001/2002 (€38.110.--);
Architekturpolitiken im europäischen Vergleich
(€21.200,--);
Ökonomische
und fiskalische Effekte von Kunst(Kultur)-Sponsoring (€ 18.023,25);
Statistisches Jahrbuch der Musikschulen in
Österreich 2001 Pilotstudie betreffs
Musikschulen (€ 8.000,--);
Sinfonieorchester
Europas EU/Orchesterstudie und ehemaliger Ostblock (€ 7.000,--);
Kultur und Identität in Österreich (€ 27.395,--);
Wissenschaftliche Recherchen zu Osteuropa
im Zusammenhang mit dem EU
Forschungsprojekt >vektor< (Archive zu
Materialien zeitgenössischer Kunst in
Ländern Osteuropas) (€ 9.156,78);
Betriebswirtschaftliche
Prüfung der Theaterservice GmbH (€ 18.402,47);
Zusatzauftrag (zu
Betriebswirtschaftliche Prüfung der Theaterservice GmbH) Prüfung
Culturall (Zusammenarbeit ThSG-Culturall) (€ 7.858,--);
Österreichteil der Onlineversion des
Handbuchs „Europa fördert Kultur" (€ 24.600,--);
Kompetenzverteilungsdebatte
im Rahmen der europ. Verfassungsdiskussion
(€
14.535,--);
Erstellung einer
Informationsnote Verkehr (€ 2.180,--);
Beiträge zum
Positionspapier der EU - Erweiterung und Warenverkehr -
Verkehrspolitik und
Verkehrsinfrastruktur in Österreich (€ 12.870,--);
Debatte zur Zukunft
Europas: Die Rolle der nationaler, Parlamente in der europ.
Architektur Konzepte und Akteure einer Debatte (€ 36.200,--);
Kompetenzverteilungsdebatte
im Rahmen der europ. Verfassungsdiskussion
(€
23.635,--);
Die
sicherheitspolitische Lage der EU und Österreichs (€ 3.560,--);
Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen
der Hochwasserschäden als Grundlage für
die
Antragstellung an den Solidaritätsfonds der EU (€ 15.000,--);
Stärkung der ESVP,
Beitrag zum EU-Konvent (€ 14.800,--);
Auswirkungen und
Ausnutzung von Übergangsfristen im Bereich der Freizügigkeit
der
Arbeitskräfte nach der EU-Erweiterung (€ 29.375,--);
Flexible Integration
im Bereich GASP/ESVP - Realpolitische Debatte der
Bestimmungen
im Entwurf zu einer europ. Verfassung (€ 12.000,--);
Kooperation kleiner und mittlerer Staaten
im EU-Konvent (€ 14.784,--);
Flexible Integration;
Aktuelle Konzepte der europ. Integration vor dem
Erweiterungshintergrund
(€ 20.000,--);
Darstellung der
raumentwicklungspolitischen Bedeutung von Investitionsprojekten
auf
transnationaler Ebene mithilfe des Ansatzes Territorial Impact Analysis (TIA)
(€
58.356,--);
Polyzentrismus. Ein europäisches Leitbild
für die räumliche Entwicklung (€ 60.020,--);
Systemische
Strukturaufstellungen und Regionalentwicklung. Methodendesign und
praktische
Erprobung (€ 71.161,24;
Regionale Auswirkungen
des EU-Beitritts Österreichs: Bisherige Erfahrungen
(€61.554,--);
Systemische Instrumente für die
Regionalentwicklung (€ 71.161,24);
Instruments to work with Social Systems in Regional Development (€ 4.360,40);
Reforming
Structural Funds: How to reconcile complexity with simplification?
Proposals for a New Model of Policy Making and
Governance considering the
peculiarities of Social Systems (€ 6.976,64);
Wirtschaftsraum
Südösterreich (€ 95.000,--);
Grundlagen für eine
„Gleichstellungsorientierte Regionalentwicklung" (€ 69.506,--);
Benchmarking
Regional Policy in the European Union: A Comparative Assessment
(€ 79.500,--);
Systemische Analyse
von Steuerung und Raumwirksamkeit transnationaler
Kooperation
(€ 30.000,--);
Systemische Evaluierung der Regionalmanagements in
Österreich (€ 118.824,--);
Regional Benchmark Data (€ 52.500,--);
Regionale Typologien der Europäischen Raumentwicklung (€
9.875,--).
Im
vorliegenden Zusammenhang wird zum gegebenen Spannungsverhältnis
zwischen dem parlamentarischen Interpellationsrecht (Art. 52 B-VG) und dem
Grundrecht auf Datenschutz (§ 1 DSG) davon
ausgegangen, dass eine namentliche
Nennung der jeweiligen Auftragsnehmer eine das legitime parlamentarische
Kontrollinteresse übersteigende Datenverwendung darstellen und daher als
überschießender Grundrechtseingriff zu
unterlassen wäre. Die Beantwortung bezieht
sich daher auf die für die jeweiligen Aufträge
aufgewendeten Geldsummen und die
damit
verbundenen Zwecke."
Es wurden 27 Studien in Form von
Broschüren, etc. der Öffentlichkeit zugänglich
gemacht.
Die übrigen Studien
wurden entweder aus Gründen der Amtsverschwiegenheit,
interner
Entscheidungsfindung und Erarbeitung einer Strategie für Problemlösung,
für
die Öffentlichkeit von keinem Interesse bzw. nur für eine definierte
Fachöffentlichkeit
von Interesse, die jederzeit Einsicht nehmen kann, oder aus
Kostengründen
nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.