1987/AB-BR/2004

Eingelangt am 27.05.2004
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Prof. Konecny und GenossInnen haben am
30. März 2004 unter der Nr. 2160/J-BR an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend Studien, Rechtsgutachten und ähnliche Arbeiten gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5:

Im betreffenden Zeitraum wurden Studien zu folgenden Themen vergeben:

Österreicher in alliierter Hand 1945 bis 1965 (€ 1.816,82);

Erhebung von Übertragungskapazitäten für digitales und analoges terrestrisches
Fernsehen in Österreich (€ 726.728,34);

Unterstützung des Bundeskanzleramtes im Zusammenhang mit der Erarbeitung
eines Entwurfes des KommAustria-Gesetzes (€ 3.031,06);

Rahmenkonzept für Projekte der Bundesregierung im Jahr 2005 (€ 6.000,--);
Diplomstudium für Public Management in 6 Semestern (€ 3.000,--);
Strukturfragen des privaten Arbeitsrechtes im öffentlichen Dienst (€ 14.534,57);

Zum Antrag auf Naturalrestitution von (Immobiliar-)Vermögen des ehedem bestan-
denen Familienversorgungsfond des Hauses Habsburg-Lothringen (€54.240,--);

Förderung des Breitensports in Österreich (€ 27.327,--);

Berufsrelevante Kompetenzprofile im Spitzensport und ihre Bedeutung für den
Übergang zur Erwerbstätigkeit (€20.000,--);

Behinderten-Fitness-Center (€3.500,--);
Kulturstatistik 2000 (€ 118.238,70);

Kulturstatistik 2001/2002 (€38.110.--);

Architekturpolitiken im europäischen Vergleich (€21.200,--);

Ökonomische und fiskalische Effekte von Kunst(Kultur)-Sponsoring (€ 18.023,25);

Statistisches Jahrbuch der Musikschulen in Österreich 2001 Pilotstudie betreffs
Musikschulen (€ 8.000,--);

Sinfonieorchester Europas EU/Orchesterstudie und ehemaliger Ostblock (€ 7.000,--);
Kultur und Identität in Österreich (€ 27.395,--);

Wissenschaftliche Recherchen zu Osteuropa im Zusammenhang mit dem EU
Forschungsprojekt >vektor< (Archive zu Materialien zeitgenössischer Kunst in
Ländern Osteuropas) (€ 9.156,78);

Betriebswirtschaftliche Prüfung der Theaterservice GmbH (€ 18.402,47);

Zusatzauftrag (zu Betriebswirtschaftliche Prüfung der Theaterservice GmbH) Prüfung
Culturall (Zusammenarbeit ThSG-Culturall) (€ 7.858,--);

Österreichteil der Onlineversion des Handbuchs „Europa fördert Kultur" (€ 24.600,--);

Kompetenzverteilungsdebatte im Rahmen der europ. Verfassungsdiskussion
(€ 14.535,--);

Erstellung einer Informationsnote Verkehr (€ 2.180,--);

Beiträge zum Positionspapier der EU - Erweiterung und Warenverkehr -
Verkehrspolitik und Verkehrsinfrastruktur in Österreich (€ 12.870,--);

Debatte zur Zukunft Europas: Die Rolle der nationaler, Parlamente in der europ.
Architektur Konzepte und Akteure einer Debatte (€ 36.200,--);

Kompetenzverteilungsdebatte im Rahmen der europ. Verfassungsdiskussion
(€ 23.635,--);

Die sicherheitspolitische Lage der EU und Österreichs (€ 3.560,--);

Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Hochwasserschäden als Grundlage für
die Antragstellung an den Solidaritätsfonds der EU (€ 15.000,--);

Stärkung der ESVP, Beitrag zum EU-Konvent (€ 14.800,--);

Auswirkungen und Ausnutzung von Übergangsfristen im Bereich der Freizügigkeit
der Arbeitskräfte nach der EU-Erweiterung (€ 29.375,--);

Flexible Integration im Bereich GASP/ESVP - Realpolitische Debatte der
Bestimmungen im Entwurf zu einer europ. Verfassung (€ 12.000,--);

Kooperation kleiner und mittlerer Staaten im EU-Konvent (€ 14.784,--);

Flexible Integration; Aktuelle Konzepte der europ. Integration vor dem
Erweiterungshintergrund (€ 20.000,--);

Darstellung der raumentwicklungspolitischen Bedeutung von Investitionsprojekten
auf transnationaler Ebene mithilfe des Ansatzes Territorial Impact Analysis (TIA)
(€ 58.356,--);

Polyzentrismus. Ein europäisches Leitbild für die räumliche Entwicklung (€ 60.020,--);

Systemische Strukturaufstellungen und Regionalentwicklung. Methodendesign und
praktische Erprobung (€ 71.161,24;

Regionale Auswirkungen des EU-Beitritts Österreichs: Bisherige Erfahrungen
(€61.554,--);

Systemische Instrumente für die Regionalentwicklung (€ 71.161,24);
Instruments to work with Social Systems in Regional Development (€ 4.360,40);

Reforming Structural Funds: How to reconcile complexity with simplification?
Proposals for a New Model of Policy Making and Governance considering the
peculiarities of Social Systems (€ 6.976,64);

Wirtschaftsraum Südösterreich (€ 95.000,--);

Grundlagen für eine „Gleichstellungsorientierte Regionalentwicklung" (€ 69.506,--);

Benchmarking Regional Policy in the European Union: A Comparative Assessment
(€ 79.500,--);

Systemische Analyse von Steuerung und Raumwirksamkeit transnationaler
Kooperation (€ 30.000,--);

Systemische Evaluierung der Regionalmanagements in Österreich (€ 118.824,--);

Regional Benchmark Data (€ 52.500,--);

Regionale Typologien der Europäischen Raumentwicklung (€ 9.875,--).

Im vorliegenden Zusammenhang wird zum gegebenen Spannungsverhältnis
zwischen dem parlamentarischen Interpellationsrecht (Art. 52 B-VG) und dem
Grundrecht auf Datenschutz (§ 1 DSG) davon ausgegangen, dass eine namentliche
Nennung der jeweiligen Auftragsnehmer eine das legitime parlamentarische
Kontrollinteresse übersteigende Datenverwendung darstellen und daher als
überschießender Grundrechtseingriff zu unterlassen wäre. Die Beantwortung bezieht

sich daher auf die für die jeweiligen Aufträge aufgewendeten Geldsummen und die
damit verbundenen Zwecke."

Es wurden 27 Studien in Form von Broschüren, etc. der Öffentlichkeit zugänglich
gemacht.

Die übrigen Studien wurden entweder aus Gründen der Amtsverschwiegenheit,
interner Entscheidungsfindung und Erarbeitung einer Strategie für Problemlösung,
für die Öffentlichkeit von keinem Interesse bzw. nur für eine definierte
Fachöffentlichkeit von Interesse, die jederzeit Einsicht nehmen kann, oder aus
Kostengründen nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.