1988/AB-BR/2004

Eingelangt am 27.05.2004
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BM für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Bundesrates (5-fach)

Jürgen Weiss

Parlament

1010 Wien

GZ: 10.001/109-4/2004 Wien,

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2169/J-BR der Bundesräte Prof. Konecny und GenossInnen wie folgt:

Einleitend darf festgestellt werden, dass die Aufstellung über Rechtsgutachten und Studien im verlangten Zeitraum auch die damalige im Bundesministerium für Justiz ressortierende Konsumentenschutzsektion beinhaltet sowie Studie und Rechtsgutachten im Bereich Gesundheit und Frauen, die im heutigen BMGF enthalten sind. (siehe Novelle Bundesministeriengesetz)

Fragen 1, 2, 3, 4 und 5:

A-1010 Wien, Stubenring 1, Tel: (01) 71100, Fax (01) 715 28 78, DVR:0017001

Zwischen dem 4. Februar 2000 und dem 30. März 2004 wurden folgende entgeltliche Studien, Rechtsgutachten und ähnliche Arbeiten von meinem Ministerium in Auftrag gegeben:

Titel	Auftragnehmer	abgenommen am/im:	Kosten, die bis 30.3.2004 angefallen sind	Veröffentlichung ja/nein wenn ja wie
Expertise über die Verfassungskonformität der „Hacklerregelung“ (§ 606 Abs. 12, 13 ASVG) idF der Regierungsvorlage des BBG 2003	Univ. Prof. Dr. Walter Schrammel	12. Mai 2003	5.500,--	Nein, intern
Werkvertrag betreffend den Beitrag zur Gegenschrift im VfGH-Verfahren B 1492/01	Univ. Prof. Dr. Theodor Tomandl	16. Oktober 2002	7.000,--	Nein, intern
Rechtsgutachten betreffend die Vereinbarkeit von Nebentätigkeiten in der PVA	Univ. Prof. Dr. Walter Schrammel	30. Sept. 2002	6.000,--	Nein, aus Gründen des Datenschutzes
Rechtsgutachten zur Beurteilung der arbeitsrechtlichen Stellung der ersten Führungsebene der Pensionsversicherungsanstalt	Univ. Prof. Dr. Walter Schrammel	31. Dez. 2003	5.500,--	Nein, aus Gründen des Datenschutzes
Studie des BMAGS gemeinsam mit BMWA über atypische Beschäftigungsverhältnisse Teil 1	L&R Sozialforschung	Dezember 2000	8.721,--	Ja, auf der Homepage des BMWA
Teil 2	ISW Linz	31. März 2003	Rest: 2.000,--	Ja, auf der Homepage des BMWA
Gutachten zum Verfassungsgerichtshof-Verfahren G 217 und G 218 (§ 8 FSVG)	Dr. Kreiter	31. Dez. 2001	6.892,50	Nein, interne Studie
Werkvertrag zur Erstellung eines Prüfgutachtens für das Pensionsinstitut der Linz AG	DI Griesmeier	30. April 2004	3.500,--	Nein, interne Studie
Werkvertrag betreffend Prüfung HV-Projekt PV-Data	Mummert + Partner	2001	16.714,75	Nein, intern
Aktualisierung der Studie „Vergleich der Sozialhilfesysteme der österreichischen Bundesländer“	Univ. Prof. Dr. Walter Pfeil	Jänner 2001	6.976,59	Publikation der Grundstudie und der Aktualisierung erschienen in Form einer Broschüre
„Beschäftigte im Bereich Pflege und Betreuung“	Österreichisches Bundesinstitut für Gesundheitswesen (ÖBIG)	November 2001	im Rahmen der Grundsubvention des BMSG bezahlt	Publikation erschien in Form einer Broschüre

Pilotprojekt „Qualitätssicherung in der Pflege“	ÖBIG	Juli 2002	im Rahmen der Grundsubvention des BMSG bezahlt	Publikation erschien in Form einer Broschüre und als Download auf der Homepage des BMSG
„Neuordnung der Integrativen Betriebe“	Univ. Prof. Dr. Christoph Badelt	Oktober 2002	106.829,07	Publikation erschien in Form einer Broschüre
„Qualitätskriterien im Tourismus für behinderte und ältere Menschen“	Institut für soziales Design	November 2002	33.135,98,-	Publikation erschien in Form einer Broschüre und im Internet
„Fördermodellstudie“	Contrast Management-Consulting	April 2004	29.682,-	Keine Publikation, da es sich um eine Studie handelt, die entscheidungsvorbereitenden Charakter hat; aus diesem Grund ist auch eine zukünftige Veröffentlichung nicht vorgesehen.
„Ausbau der Dienste und Einrichtungen für pflegebedürftige Menschen in Österreich – Zwischenbilanz“	ÖBIG	offen	wird im Rahmen der Grundsubvention des BMSG bezahlt werden	Publikation geplant
„Qualitätssicherung in der Pflege“	ÖBIG	offen	offen	Publikation geplant
Beurteilung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Festlegung einer Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld/Karenzgeld	Univ. Prof. Dr. Michael Lang	September 2000	5.087,10	Nein, die Studie diente der Entscheidungsvorbereitung und hat nur internen Charakter.
Machbarkeitsstudie „Gütesiegel für empfehlenswerte Computerspiele“ gemeinsam mit BMBWK	Univ. Prof. Dr. Jürgen Maaß	1. April 2003	2.562,50 (Anteil BMSG)	auf www.bmsg.gv.at zum Download erhältlich
Sekundäranalyse „Österreichs Jugend und Europa - Meinungen und Einstellungen“	SORA Institute for Social Research and Analysis Ogris & Hofinger GmbH	21. April 2004	6.000.-	Veröffentlichung als Druckwerk und auf www.bmsg.gv.at geplant

Machbarkeitsstudie Positivprädikatisierung von Computerspielen gemeinsam mit BMBWK	Univ. Prof. Dr. Jürgen Maaß	1. April 2003	2.562,50.-	auf www.bmsg.gv.at zum Download erhältlich
Opferschutz durch Rückfallsprävention. Das Wiener Sozialtherapeutische Programm für Sexualtäter	Institut für Psychologie der Universität Wien/ Informationsstelle für Männer Wien	Februar 2002	10.900,92	als Druckwerk veröffentlicht
Studie „Ausgliederungspotentiale im Bereich des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen“	Quantum Institut für betriebswirtschaftliche Beratung GmbH	3. Jänner 2003	4.882,09	Nein, da es sich um Fragen der inneren Behördenorganisation handelte
Studie „Erstellung eines Grobkonzeptes zur Neugestaltung des Förderwesens“	Bietergemeinschaft aus Quantum, Institut für betriebswirtschaftliche Beratung GmbH und Rechtsanwaltskanzlei Schönherr Barfuss Torggler & Partner	10. Oktober 2000	5.709,61	Nein, da es sich um Fragen der inneren Behördenorganisation handelte
Rechtsgutachten zur Frage der Verfassungskonformität der Unvereinbarkeitsregelungen des § 441e ASVG	Schönherr Barfuss Torggler & Partner	18. Dez. 2003	7.583,71,--	Nein; diente der allgemeinen Rechtsberatung, an deren Einzelheiten grundsätzlich kein allgemeines Interesse gegeben ist.
Gefährdung durch Einkommensarmut und soziale Ausgrenzung	Europäisches Zentrum	21. Nov. 2000	3.617,--	Ja: Bericht über die soziale Lage 1999
Entwicklung und Verteilung von Einkommen und Sozialtransfers	Synthesis	12. Dez. 2000	47.891,--	Ja: Bericht über die soziale Lage 1999
Erfassung der Sozialleistungen der Bundesländer (Erstellung eines Handbuches)	Nikolaus Dimmel	26. Februar 2001	4.360,--	Nein, eignet sich nicht für die Veröffentlichung, da es sich um eine rein methodologische Studie handelt.
Soziales Österreich – Sicherungssystem im Überblick	Karl Wörister	Mai 2002	5.450,--	Ja: Sozialschutzsysteme in Österreich – ein Überblick
Einkommen, Sozialtransfers und Lebensstandards	Synthesis	Juni 2002	58.782;--	Ja: Bericht über die Soziale Lage 2001
Einkommensarmut und akute Armut in Österreich	Europäisches Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung	18. Nov. 2002	10.001,--	Ja: Bericht über die soziale Lage 2000
Erfassung der Sozialausgaben und –einnahmen nach der Eurostat-Methode ESSOSS 1999-2001 (Teil des Rahmenvertrages)	Statistik Österreich	19. Dez. 2002	43.604,--	Ja: Bericht über die soziale Lage 2001-2002
Gesundheit und Einkommen	Statistik Österreich	12. Dez. 2003	10.220,--	Wird noch ver-öffentlicht
Erstellung von österreichspezifischen Indikatoren für den NAP zur sozialen Eingliederung	Statistik Österreich	8. Jänner 2004	21.170,--	Dient als Input für eine umfassende Erhebung von Armutsindikatoren, welche nach Fertigstellung veröffentlicht werden.
Volkswirtschaftliches Pensionskonto für ESSOSS 2002 (Teil des Rahmenvertrags)	Statistik Österreich	13. Februar 2004	3.212,--	Dient als Input für die Erhebung der Sozialausgaben in Österreich, welche im Bericht über die soziale Lage veröffentlicht werden
ESSOSS: Verbesserungen/ Erweiterungen (Teil der Rahmenvertrags), gemeinsam mit Eurostat	Statistik Österreich	28. Jänner 2004	6.348,--	Nein, für die Veröffentlichung nicht geeignet, weil es sich um eine rein methodologische Studie handelt.
Reichtum in Österreich	Sythesis	offen	Teilzahlung: 42.000,--	offen
Erfassung der Sozialausgaben und –einnahmen nach der Eurostat-Methode ESSOSS 2002 (Teil des Rahmenvertrags)	Statistik Österreich	offen	offen	offen
EU‑Silc 2003 (gemeinsam mit Eurostat)	Statistik Österreich	offen	Teilzahlung: 150.000,--	offen

Studie „Kinderunfälle mit Produkten“	Österreichisches Komitee für Unfallverhütung im Kindesalter	Oktober 2001	6.529,-	Ja, auf der Ressortwebsite
Rechtsgutachten zum Entwurf für die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute	Univ.Prof. Dr. Georg Graf	November 2000	3.488,-	Presseaussendung; anschließend Klage über VKI, Submission der Banken, veröffentlicht in der konsumentenpolitischen Reihe, Band 22
Studie „Mehrwertdienste in Österreich Status 1999“	Georg W. Freund	Dezember 2000	996,-	veröff. im „Konsumentenpolitischen Jahrbuch 2000-2001“; Band 28 der Reihe Verbraucherrecht-Verbraucherpolitik“ beim Verlag Österreich
Durchführung des fünften Abschnittes einer 1992 begonnenen Untersuchung über die Konsumentenzufriedenheit und das Beschwerdeverhalten der österreichischen Verbraucher	Österreichisches Gallup-Institut	Dezember 2000	13.300,-	Pressekonferenz April 2001
Studie „Mehrwertdienste in Österreich Status 2001“	Georg W. Freund	April 2001	4.833,-	veröffentlicht im „Konsumentenpolitischen Jahrbuch 2000-2001“; Band 28 der Reihe Verbraucherrecht-Verbraucherpolitik“ beim Verlag Österreich
Erstellung einer „Leasingstudie“	Mag. Elisabeth Brugger-Brandau	April 2001	3.052,-	Pressekonferenz; nachfolgende Gespräche mit der Branche zur Verbesserung der AGB
Gutachten über „Rechtswidrige Klauseln bei Banken“	Dr. Stephan Korinek	August 2001	6.214,-	Presseaussendung
Gutachten zu 8 Klauseln aus den AGB-CA 2000	Univ.Prof.Dr.Georg Graf	November 2001	1.453,-	Presseaussendung; Klage über VKI; bei OGH positiv entschieden
Studie „Versicherungsagenten - Die Deklarationspflicht nach Gewerbeordnung in der Praxis“	Gabriele Riener	November 2001	3.852,-	Pressekonferenz; Argumentationshilfe bei Umsetzung der Versicherungsvermittlerrichtlinie
Erhebung zum Beschwerdeverhalten von KonsumentInnen bei Gewährleistungsfällen iZm Reisen, dem KFZ-Kauf und allgemeine Fragen zum Thema Konsumentenschutz	Österreichisches Gallup-Institut	Dezember 2001	7.166,-	Erhebung anl. der Gesetzesverhandlungen zum Gewährleistungsrechts-Änderungsgesetz. Ergebnisse wurden auch bei Tagung „Das neue Gewährleistungsrecht“ im März 2002 präsentiert.
Wiederholung der Erhebung zum Beschwerdeverhalten von KonsumentInnen bei Gewährleistungsfällen iZm Reisen (erweiterter Personenkreis der Befragten)	Österreichisches Gallup-Institut	Dezember 2002	10.489,-	interne Studie, Erhebung der faktischen Auswirkungen des neuen Gewährleistungsrechtes; Argumentationsgrundlage für KSchG-Novelle 2003 (Reiserecht-Schwerpunkt)
Rechtsgutachten “Beurteilung, inwieweit Unternehmer eine mangelnde und mangelhafte Zinsanpassung im Lichte der geltenden Rechtslage und Judikatur für sich in Anspruch nehmen können“	Dr. Stephan Korinek	Dezember 2001	2.500,-	Abhaltung von Seminaren für Rechtsanwälte
Expertise zur Revisionsbeantwortung in der Causa VKI gegen CA wegen AGB 2000	Univ.Prof.Dr.Georg Graf	Juli 2002	1.050,-	pos. OGH Entscheidung
Durchführung einer 1. repräsentativen Erhebung u. Auswertung der allgemeinen Gewährleistungs- und Garantiebedingungen diverser Branchen; Durchführung der 2. repräsentativen Erhebung zum gleichen Thema	Manfred Nuncic Manfred Nuncic	März 2002 November 2002	1.456,- 1.456,-	Ergebnisse wurden bei einer - für ein interessiertes Fachpublikum bestimmten -Tagung zum Thema „Das Neue Gewährleistungsrecht“ im März 2002 präsentiert und sind auch im Tagungsband publiziert interne Studie; rechtliche Überprüfung konkreter Vertragsklauseln im Hinblick auf ihre Übereinstimmung mit dem neuen Gewährleistungsrecht; Evaluierung des Gewährleistungsrechts-Änderungsgesetzes
Durchführung des sechsten Abschnittes einer 1992 begonnenen Untersuchung über die Konsumentenzufriedenheit und das Beschwerdeverhalten der österreichischen Verbraucher	Österreichisches Gallup-Institut	März 2003	13.300,-	Konsumentenpolitische Argumentationsgrundlage für aktuelle rechtliche Vorhaben und Evaluierung rechtlicher Bestimmungen in den Bereichen E‑Commerce, Gewährleistung, öffentliche Versorgungsleistungen
Studie „Erhebung hinsichtlich der Kosten von Bankdienstleistungen“	Verein für Konsumenteninformation	Dezember 2003	18.964,-	Pressekonferenz; von der EK empfohlene Evaluierung der Euro‑Verordnung
Durchführung einer sicherheitstechnischen Überprüfung von ins. 10 Stk. Kinderwägen Zusatzgutachten zu Kinderwagen Überprüfung	Österreichisches Forschungsinstitut für Chemie und Technik ofiTechnologie & Innovation GmbH (vormals Österr. Forschungsinstitut)	Februar 2003 Juni 2003	4.630,- 1.470,-	Ja, Zusammenfassung im Newsletter „Konsumentenschutz“ 1/03
Gutachten zur rechtlichen Zulässigkeit des Vorgehens der BA-CA und anderer Banken bei der „EU-Binnenzahlung“	Univ. Prof. Dr. Georg Graf	August 2003	3.900,-	internes Gutachten, Bankenpraxis wurde tlw. anschließend geändert
Rechtsgutachten zur Aufrechnung von verjährten Forderungen	Univ.Prof. Dr. Georg Graf	Oktober 2003	6.000,-	intern zur Klagsführung; Publikation im Ecolex 4/2004
Erhebung bezügl. Wirtschaftlichkeit von Produkten zur Pensionsvorsorge	Verein für Konsumenteninformation	September 2003	7.100,-	Seminar in St. Gilgen zur Fortbildung von VerbrauchervertreterInnen 10/2003 und Wilhelminenbergtagung 11/5/2004
Untersuchung von „Nahrungsergänzungsmittel für Sportler – Untersuchung auf Prohormone	Verein für Konsumenteninformation	Jänner 2004	21.082,-	veröffentlicht in der Zeitschrift „KONSUMENT“ – April-Ausgabe 2004
Studie zur Praxis von Einzugsermächtigungen	Verein für Konsumenteninformation	offen	Bevorschussung: 7.000,-	offen
Studie „Unterstützung bei Überschuldung“	ASB Schuldnerberatungen GmbH	offen	Bevorschussung: 21.000,-	offen
Studie „Der Privatkonkurs auf dem Prüfstand“	ASB-Schuldnerberatungen GmbH	offen	Bevorschussung: 21.000,-	offen
Gutachten zu Fragen von „Wärmelieferungs-Einzelverträgen“	Univ.Prof.Dr.Martin Schauer Mag. Daphne Beig	Jänner 2004	5.000,-	Veröffentlichung auf Basis des Gutachtens in den „Wohnrechtlichen Blättern“ – voraussichtlich in der Ausgabe Mai/2004
Werkvertrag betreffend Rechtsgutachten zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der geplanten Neuordnung des Ausgleichsfonds der KV-Träger	Univ. Prof. DDr. Mayer	11. Juli 2002	5.800,--	Nein, intern
Werkvertrag betreffend Rechtsgutachten betreffend Inkompatibilitätsfragen im Zusammenhang mit der Bestellung von leitenden Angestellten bei Sozialversicherungsträgern	Univ. Prof. DDr. Mayer	6. August 2002	2.800,--	Nein, intern
Werkvertrag betreffend Rechtsgutachten zur Aufhebung des § 553 Abs. 4-7 ASVG und zur Einführung eines Pensionssicherungsbeitrages gemäß § 607 Abs. 24 ASVG	Univ. Prof. DDr. Mayer	22. Juli 2003	1.200,--	Nein, intern

* Bei diesem Posten ist nicht bekannt, ob der Auftragnehmer umsatzsteuerpflichtig ist; daher könnte der Betrag auch eine allfällige Umsatzsteuer beinhalten.

Zudem wurde im Rahmen der Vollziehung des Produktsicherheitsgesetzes eine Reihe von sicherheitstechnischen Gutachten zu einzelnen Produkten in Auftrag gegeben, von deren Veröffentlichung abgesehen wurde, da sie nur für den jeweiligen Einzelfall von Bedeutung sind.

Die Gründe im Falle der Nichtveröffentlichung wurden in der Tabelle hinreichend dargelegt. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass Umstände eintreten werden, die ein Abgehen von dieser Begründung erwarten lassen. Solange dies nicht der Fall ist, besteht auch kein Anlass, von der bisherigen Vorgangsweise abzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesminister: