Parlamentarische Materialien

1992/AB-BR/2004

Eingelangt am 28.05.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Die Bundesräte Prof. Konecny und GenossInnen haben am 30. März 2004 unter der
Nummer 2165/J-BR an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Studien,
Rechtsgutachten und ähnliche Arbeiten" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5:

Seit 4. Februar 2000 bis zum 30. März 2004 wurden in meinem Ressort folgende Arbeiten in
Auftrag gegeben:

Zwei Rechtsgutachten bezüglich der Erhaltungspflichten des BM.I als Mieter des Objektes
Braunau am Inn, Salzburger Vorstadt Nr. 15

Arbeitsrechtliches Gutachten zur vertrags- und dienstrechtlichen Stellung der
Reinigungskräfte im Gendarmeriedienst

Rechtsgutachten zur Beurteilung der Verfassungskonformität der Novelle zum
Zivildienstgesetz

Rechtsgutachten zum Konzept der NÖ Landesbank- Hypothekenbank AG zur Nachnutzung
der Sicherheitsakademie Traiskirchen

WIFO-Studie gemäß § 18 Fremdengesetz in der geltenden Fassung (Studie beruht auf
einem gesetzlichen Auftrag)

Rechtsgutachten über die Möglichkeit zur Optimierung der Prozesschancen der
Republik Österreich im Verfahren über Regressansprüche des Evangelischen
Hilfswerkes für die Betreuung von afghanischen Asylwerbern

Rechtsgutachten zur Frage des Vertretungsmonopols der Finanzprokuratur

Bericht über die Migration und Integration in Österreich
Verfassungsfragen der Errichtung eines Bundeskriminalamtes

Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen der Errichtung eines
Bundeskriminalamtes

Rechtsgutachten zum Projekt „Digitalfunk neu"

Konsultationstätigkeit und Erstellung diverser Expertisen im Zusammenhang mit der
Asylgesetz-Novelle 2003.

Rechtsgutachten zu Fragen der verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Wachkörper des
Bundes

Expertisen im Zusammenhang mit der Anfechtung der AsylG-Novelle 2003 durch die OÖ
und Wr. Landesregierung sowie mit der Beschlussfassung des VersorgG Bund

Darüberhinaus verweise ich auf die Beantwortung der Anfrage 1169/J (Fragen 44 und 46),
in der auch Aufträge betreffend rechtliche Beratung angeführt sind.

Titel der Arbeiten	Abnahme durch das Ressort	Auftragnehmer	Kosten	Veröffent- lichung
Rechtsgutachten zum Konzept der NÖ Landesbank- Hypothekenbank AG zur Nachnutzung der Sicherheitsakademie Traiskirchen	Juli 2001	Kanzlei Eckerts Fries Rechts- anwälte GesmbH	€ 3.608,40	Nein
„rechtliche Erhaltungspflichten"	Jänner 2001	Dr. Dirnbacher - Hausverwaltung Rustler	€ 1.744,15	Nein
Erhaltungsver- pflichtungen	Feber 2001	Rechtsanwalt Dr. Michael Graff	€ 1.453,46	Nein
Arbeitsrechtliches Gutachten zur vertrags- und dienstrechtlichen Stellung der Reinigungskräfte im Gendarmeriedienst	März 2001	Univ.Prof. Dr. Wolfgang Mazal	€ 5.280 exkl. USt	Nein
Rechtsgutachten zur Beurteilung der Verfassungkonformität der Novelle zum Zivildienstgesetz	Oktober 2000	Exinger GmbH	€ 13.081,12	Nein
WIFO-Studie	2000 2001 2002 2003	Österreich- isches Institut für Wirtschafts- forschung	250.000 öS 200.000 öS €15.500 €17.000	Ja


Rechtsgutachten über die Möglichkeit zur Optimierung d. Prozesschancen d. Rep. Ö im Verf. über Regress- ansprüche des Evan- gelischen Hilfswerkes f.d. Betreuung von afghanischen Asylwerbern	Feber 2004	Univ.Ass. Dr. Andreas Vonkilch	€ 3.600	Nein
Bericht über die Migration und Integration in Österreich	Feber 2003	Internat. Centre for Migration Policy Development	€ 35.609	Ja
Verfassungsfragen der Errichtung eines Bundeskriminalamtes	Dezember 2000	Univ.Prof. Dr. Ewald Wiederin	öS 40.000	Ja
Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen der Errichtung eines Bundeskriminalamtes	Dezember 2000	Univ.Prof. Dr. Heinz Schäffer	öS 40.000	Nein
Rechtsgutachten zur Frage der vergaberechtlichen Zulässigkeit der Fortsetzung eines bereits aufgelösten Vertrages	Dezember 2003	Univ. Prof. Dr. Aicher	€11.520	Nein
Konsultationstätigkeit und Erstellung diverser Expertisen im Zusammenhang mit der Asylgesetz-Novelle 2003.	Jänner 2004	Univ.Ass. Dr. Andreas Vonkilch	€ 7.200	Nein
Rechtsgutachten zu Fragen d. verfassungsrechtlichen Vorgaben f.d. Wachkörper des Bundes	März 2004	Univ. Prof. Dr. Bernhard Raschauer	€ 8.400	Nein
Expertisen im Zusammen- hang mit der Anfechtung d. AsylG-Novelle 2003 durch d. OÖ u. Wr. Landesregierung sowie mit der Beschluss- fassung d. VersorgG Bund	Offen	Univ.Ass. Dr. Andreas Vonkilch	bisher keine
Rechtsgutachten zur Frage des Vertretungsmonopols der Finanzprokuratur	Offen	o.Univ.Prof. Dr. Bernhard Raschauer	bisher keine

Die Formen der Veröffentlichung einzelner Arbeiten waren unterschiedlich, so erfolgt die
Veröffentlichung der WIFO-Studie seit 2003 auf der Homepage des BM.I; der Bericht über
die Migration und Integration in Österreich wurde in Buchform im Drava Verlag publiziert und
das Gutachten Verfassungsfragen der Errichtung eines Bundeskriminalamtes wurde in einer
juristischen Fachzeitung veröffentlicht.