2000/AB-BR/2004

Eingelangt am 14.06.2004
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Bundesräte Prof. Konecny und GenossInnen haben am 14. April 2004 unter der
Nr. 2178/J-BR an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend TOP 9
der Tagesordnung der Ministerratssitzung vom 14. April 2004 gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Bundesregierung hat am 6. Mai 2003 für den Personalstand und die Beamten-
zahlen konkrete Zielwerte jeweils für den 31. Dezember der Jahre 2003 bis 2006 je
Ressort festgelegt. Weiters wurde damals beschlossen, dem Ministerrat halbjährlich
einen Bericht über den Grad der Zielerreichung vorzulegen.

Der in der parlamentarischen Anfrage angesprochene Bericht ist der 2. Bericht, der
diesbezüglich der Bundesregierung vorgelegt wurde.

Der Bericht zeigt, daß in der Aufnahmepolitik das Ziel zum Stichtag 31. Dezember
2003 nicht nur erreicht, sondern um 1.679 VBÄ übertroffen wurde. Gleiches gilt für
die Pragmatisierungspolitik, wo das Ziel um 3.472 übertroffen wurde. Weiters wer-
den in dem Bericht die Ressortziele in der Pragmatisierungs- und Aufnahmepolitik
der Jahre 2004 bis 2006 adaptiert.

Zu den Fragen 2, 3 und 4:

In der Sitzung des Ministerrates wurde der Bericht zur Kenntnis genommen.