2006/AB-BR/2004

Eingelangt am 02.07.2004
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

GZ: 95.000/4329 -III/1/b/04

Frau

Präsidentin des Bundesrates

Parlament

A-1017 WIEN

Wien, am 1. Juli 2004

Die Bundesräte Hösele, Herta Wimmler, Dr. Schnider, DIng. Bogensperger, Dr. Karl-Heinz Dernoscheg und Kollegen haben am 19. Mai 2004 unter der Nummer 2196/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für das Bundesland Steiermark“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Österreich zählt zu den sichersten Ländern der Welt. Eine internationale Vergleichsstudie des Schweizer Managementinstituts IMD, das in einem jährlichen Bericht die wichtigsten Industriestaaten in unterschiedlichen Bereichen wie Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Bildung und Sicherheit vergleicht, reiht Österreich nach 2001 auch 2002 in der Kategorie bis 20 Millionen Einwohner an die erste Stelle im Bereich „Sicherheit vor Bedrohungen und Gewalt".

Dieser hohe Sicherheitsstandard soll - trotz der enormen Herausforderungen durch die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, durch globalen Terrorismus und Extremismus sowie durch andere Gefahren für unsere Gesellschaft - auch im 21. Jahrhundert aufrecht erhalten bzw. weiter ausgebaut werden. Dafür benötigen wir möglichst leistungsfähige und effiziente Sicherheitsstrukturen. Deshalb haben wir in den vergangenen drei Jahren im Bereich der inneren Sicherheit, bei Polizei, Gendarmerie und Sicherheitsverwaltung grundlegende Reformen umgesetzt, etwa die Neuorganisation des Kriminaldienstes mit der Einrichtung des Bundeskriminalamtes, die Reform der Wiener Polizei, Verbesserungen bei der Bundesgendarmerie, die Umstrukturierung des Staatsschutzes in ein effizientes Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und die Reform der Zentralstelle im Bundesministerium für Inneres.

Ein wichtiger Leitsatz bei unseren Reformbemühungen war und ist: Sparen in der Verwaltung, investieren in die Sicherheit vor Ort.

Ein ganz besonders wichtiges Anliegen ist dabei die Verbesserung der regionalen Sicherheitsstrukturen, um allen Bürgerinnen und Bürgern in ihren Bundesländern ein Höchstmaß an Sicherheit garantieren zu können. Eine wirksame Prävention und die effiziente Bekämpfung von Kriminalität vor Ort sind die Kernaufgaben und Grundpfeiler für ein friedliches und sicheres Zusammenleben. Weil wir eine moderne, effiziente und möglichst schlagkräftige Sicherheitsexekutive in allen Bundesländern brauchen, habe ich daher im März 2003 den Auftrag erteilt, einen neuen, einheitlichen Wachkörper der Exekutive zu schaffen. Das Konzept Team 04 liegt nunmehr vor. Zu den wichtigsten Zielen gehören unter anderem die Konzentration der 45 Kommandostrukturen von Polizei und Gendarmerie auf eine Struktur in jedem Bundesland sowie die einheitliche Organisation der Kriminalitätsbekämpfung auf Gemeinde-, Bezirks- und Landesebene. Damit werden wir die Kriminalität in jedem Bundesland noch effizienter bekämpfen bzw. Straftaten verhindern und den Bürgerinnen und Bürgern in den Regionen größtmögliche Sicherheit bieten können.

Mit der neuen Sicherheitsakademie und Bildungszentren in jedem Bundesland haben wir bereits jetzt die Ausbildung der Sicherheitsexekutive vereinheitlicht und

mit neuen Lerninhalten versehen. Im Jahr 2003 beispielweise haben in 38 Turnussen 973 Bedienstete des Sicherheitswachedienstes und des Gendarmeriedienstes an der standardisierten Berufsbegleitenden Fortbildung teilgenommen. In Kooperation mit dem Land Steiermark wurde ein Projekt zum Thema „Schulung von Beamten der Sicherheitsexekutive in Fragen des Umgangs mit Menschen in psychosozialen und psychiatrischen Ausnahmesituationen“ durchgeführt.

Diese Reformen in der inneren Sicherheit kommen direkt den Bundesländern und Regionen zugute, in deren Sicherheit wir ganz gezielt auch direkt investieren.

Für die Organisationseinheiten des staats- und kriminalpolizeilichen Dienstes und auch im sicherheitspolizeilichen Bereich wurden die Ausrüstungsstandards auf dem Fernmeldesektor und dem Gebiet der Sonder- und Einsatztechnik sowie auf dem Sektor Waffen und Ausrüstung weiter optimiert. Die laufende Anhebung des Ausrüstungsstandards auf dem Gebiet der Fernmelde- und Funktechnik, ebenso wie auf dem Gebiet der Sonder- und Einsatztechnik und auf dem Waffen- und Ausrüstungssektor sind vorgesehen.

Weiters erfolgte eine Erneuerung des Fuhrparks durch Ankauf und Zuweisung von 318 neuen Dienstkraftfahrzeugen.

Eine Reihe von Exekutivdienststellen wurden neu eröffnet bzw. renoviert oder adaptiert. So wurden unter anderem die Gendarmerieposten Schöder, Thörl, Weiz und Knittelfeld neu errichtet und bereits in Betrieb genommen. Die bauliche Sanierung bzw. Erweiterung von Gendarmeriedienststellen wird auch in den nächsten Jahren fortgesetzt.

Das Einsatzkommando COBRA am Standort Graz wurde eingerichtet und nahm am 1. Jänner 2003 seinen Vollbetrieb auf. Seit diesem Zeitpunkt wurden von den 42 Beamten des EKO Cobra 235 sicherheitsdienstliche Sondereinsätze durchgeführt.

Die GREKO Spielfeld Bundesstrasse, die Bezirksgendarmeriekommanden Feldbach und Hartberg sowie zahlreiche weitere Dienststellen wurden erweitert, zahlreiche von der Gendamerie genutze Gebäude wurden und werden saniert.

Die Ergebnisse dieser Bemühungen für Sicherheit in der Steiermark lassen sich anhand konkreter Fakten darstellen. So konnte die Aufklärungsquote in der Steiermark bei der Deliktsgruppe Strafbare Handlungen gegen Leib und Leiben trotz der schon bisher hohen Aufklärungsquote von 89,96 % (2002) auf 90,57 % (2003) gesteigert werden.

Diese Beispiele über die Entwicklung der Sicherheitssituation in der Steiermark zeigen, dass wir uns im Bereich der inneren Sicherheit auf einem guten und richtigen Weg befinden, zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger in der Steiermark und im gesamten Bundesgebiet.