2009/AB-BR/2004

Eingelangt am 14.07.2004
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Die Bundesministerin für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN

            FÜR  JUSTIZ

 

         BMJ-Pr7000/0020-Pr 1/2004

 

An die

Frau Präsidentin des Bundesrates

W i e n

 

zur Zahl 2197/J-BR/2004

 

Die Abgeordneten zum Bundesrat Herwig Hösele, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für das Bundesland Steiermark“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 2:

Gemäß Art 10 Abs.1 Z 6 B-VG sind Gesetzgebung und Vollziehung in Angelegenheiten des Straf- und Zivilrechtswesens sowie der Justizpflege Bundessache. Die legislativen und administrativen Vorhaben des Justizressorts beziehen sich daher grundsätzlich auf das gesamte Bundesgebiet. Nur vereinzelt lässt sich administrative Tätigkeit einem einzelnen Bundesland zuordnen.

Einen Eindruck über die Leistungen der Gerichte bieten die erledigten Fälle (ohne Justizverwaltungssachen) der steirischen Landes- und Bezirksgerichte in den Jahren 2000 bis 2003:

Erledigte Fälle (ohne Jv) im Bundesland Steiermark

 

 

 

 

 

Landesgericht für
Zivilrechtssachen

Graz

Landesgericht für

Strafsachen
Graz


Landesgericht
Leoben

 

Summe

2000

15.769

7.082

8.273

31.124

2001

14.051

6.921

7.814

28.786

2002

14.228

7.251

8.054

29.533

2003

13.874

6.741

7.957

28.572

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bezirksgerichte
(Summe des Sprengels des
Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz)

Bezirksgerichte
(Summe des Sprengels des
Landesgerichts für
Strafrechtssachen Graz)

Bezirksgerichte
(Summe des Sprengels des
Landesgerichtes Leoben)

Summe

2000

332.615

3.031

131.905

467.551

2001

312.585

3.083

125.014

440.682

2002

306.602

3.246

120.308

430.156

2003

323.213

2.793

125.009

451.015

 

 

 

 

 

Ich darf ferner auf die Website Justiz (www.justiz.gv.at) verweisen, in deren Rubrik „Vorhaben“ zahlreiche bedeutende Legislativprojekte und wesentliche administrative Reformmaßnahmen, die auch dem Land Steiermark zu Gute kommen, dargestellt werden.

Den Daten des Rechnungswesens lässt sich entnehmen, dass im angefragten Zeitraum Zahlungen im Gesamtbetrag von rund 400 Millionen Euro aus dem Justizbudget an Zahlungsempfänger im Bundesland Steiermark geleistet wurden.

An größeren Bauprojekten im angefragten Zeitraum sind zu nennen:

Gericht:

Bauprojekt:

Fertig-stellung:

Auftragswert

in Euro:

bezahlt von:

 

 

 

 

 

OLG Graz

Bibliothek

1999

473.000

BMWA

LG Leoben

(Amtsgebäude

Erzherzog-Johann- Straße)

 

 

Sanierung

 

 

2001

 

 

727.000

 

 

BMWA

LG für Strafsachen Graz

 

Zubau

 

2002

 

727.000

 

BMWA

 

BG Liezen

Dachgeschoß-

ausbau

 

2002

 

39.000

 

BIG

OLG Graz

Sanierung

 

2,108.000

BMWA / BIG

BG Irdning

Generalsanierung

2004

2,000.000

BMJ / BIG

 

BG Frohnleiten

Ausbau /

Sanierung

 

2004

 

800.000

BMJ /

Gemeinde

 

BG Graz West

 

Neubau

vor

Baubeginn

 

10,500.000

 

BIG

 

Justizzentrum

Leoben

 

Neubau

 

 

Ende 2004

21,000.000

(Gerichtsgebäude)

23,000.000

(Justizanstalt)

 

BIG

 

BG Murau

 

Erweiterung

 

Herbst 2004

 

250.000

 

BMJ / BIG

 

An größeren Bauprojekten im Bereich von Justizanstalten in der Steiermark sind im angefragten Zeitraum (2000 bis 2003) zu nennen:

 

Justizanstalt Graz-Karlau

Bautätigkeit

Bauzeit

Gesamtbaukosten

Bezahlt von

Umbau des Personalwohnhauses zu einem Freigängerhaus

Anfang 2002 bis Frühjahr 2003

990.00 Euro brutto

BMJ

Dachsanierungen

2003 bis 2004

62.000 Euro brutto

BMJ

 

 

Justizanstalt Graz-Jakomini

Bautätigkeit

Bauzeit

Gesamtbaukosten

Bezahlt von

Generalsanierung

-    Anpassung des Haftraumstandards

-    Kellertrockenlegung

-    Fassadensanierung

 

Seit 2002 bis Ende 2004

Nicht bekannt

Bundesimmobilien-gesellschaft (BIG)

Erneuerung der Haftraumruf- und Gegensprechanlage

2002 bis 2004

55.000 Euro brutto

BMJ

 

 

Justizanstalt Leoben

Bautätigkeit

Bauzeit

Gesamtbaukosten

Bezahlt von

Neuerrichtung der Justizanstalt Leoben

November 2002 bis voraussichtlich November 2004

23,100.000 Euro netto

BIG

 

. Juli 2004

(Maga. Karin Miklautsch)