2010/AB-BR/2004
Eingelangt am 16.07.2004
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
GZ 04 0301/19-I/4/04
Frau Präsidentin
des Bundesrates
Anna Elisabeth Haselbach
Parlament
1017 Wien
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage der Bundesräte Karl Boden und Kollegen, Nr. 2187/J‑BR, vom
17. Mai 2004, betreffend Vergabe von Fördermittel an Vereine, beehre
ich mich Folgendes mitzuteilen:
Einleitend
möchte ich darauf hinweisen, dass das in der vorliegenden Anfrage behandelte
Thema nach Ansicht des Bundesministeriums für Finanzen nicht isoliert zu
betrachten ist, sondern nur im Rahmen der gesamten Budgetpolitik objektiv
beurteilt werden kann. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass
es nach meinem Regierungseintritt das erste Ziel war, den Staatshaushalt zu
sanieren, da das Budgetdefizit im Jahr 1999 bei 2,3 % lag und drohte auf
fast 4 % hinaufzuschnellen. Aber nicht nur das Budgetdefizit war zu hoch,
sondern auch die Abgabenquote lag bei 44,4 %.
Das erste Ziel war daher die rasche
Sanierung des Staatshaushaltes, was mit einem Budgetüberschuss von 0,3 %
im Jahr 2001 und einem leichten Defizit von 0,2 % im Jahr 2002 rascher als
erhofft erreicht wurde. Außerdem konnte die Abgabenquote bis zum Jahr 2003 auf
43,2 % gesenkt werden.
Nach der erfolgreich gelungenen
Sanierung des Staatshaushaltes kommt nun mit der Steuerreform 2005, der größten
Steuerreform der 2. Republik, eine Entlastung von rund 3 Mrd. €
für alle ÖsterreicherInnen. Dadurch kommt man auch dem Ziel, die Abgabenquote
bis zum Jahr 2010 bis auf 40 % zu senken, deutlich näher.
Trotz dieser primären Zielsetzungen
stand die Bundesregierung den Anliegen der österreichischen Vereine, die ‑ wie
dies auch in der Anfrage dargestellt wurde – in unserer Gesellschaft
wesentliche Aufgaben wahrnehmen, im Rahmen der Möglichkeiten durchaus positiv
gegenüber. In diesem Zusammenhang möchte ich auch festhalten, dass die gesamten
Förderausgaben für Vereine im
Zeitraum 1999 bis 2004 um rund 149 Mio. € oder rund 15 %
gestiegen sind. Im Zeitraum 1999 bis 2003 liegt sogar eine Steigerung um rund
154 Mio. € oder rund 15,5 % vor, wie dies auch aus der folgenden
Aufstellung ersichtlich ist. Der Zeitraum 1999 bis 2003 wurde deshalb gewählt,
weil für 2004 derzeit lediglich ein Bundesvoranschlag vorliegt, der – wie dies
auch 2003 geschehen ist – eventuell überschritten wird. In diesem Zusammenhang
ist auch darauf hinzuweisen, dass die angeführte Steigerung im Zeitraum 1999
bis 2003 sogar höher ist als die Steigerung beim BIP (nominell), die
13,7 % beträgt.
Zur
Erläuterung der folgenden Aufstellung ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei
den dargestellten Förderausgaben des Bundes um jene Beträge handelt, welche über die Verrechnungskonten
- "Zuschüsse für den laufenden Aufwand
(Subvention) an private, nicht auf Gewinn berechnete Institutionen"
sowie
- "Kapitaltransferzahlungen an inländische
Haushalte und private, nicht auf Gewinn berechnete Institutionen"
ausbezahlt worden bzw. dort
veranschlagt sind.
Bei den Zahlungsempfängern handelt es sich um Vereine und sonstige
juristische Personen mit vereinsähnlichem Zweck.
Zu 1. bis 7.:
Die gesamten Förderungen und die
Förderungen für die einzelnen nachgefragten Bereiche stellen sich wie folgt
dar, wobei für das Jahr 2003 erst die vorläufigen Erfolgszahlen und für 2004 der
Bundesvoranschlag angeführt werden können. Alle Angaben erfolgen in Mio. Euro.
Hinsichtlich des Bereiches
Tierschutz liegen leider keine gesonderten Daten vor. Ich ersuche daher um
Verständnis, dass ich diesbezüglich keine Angaben machen kann.
|
1999 |
2000 |
2001 |
2002 |
2003 vorl. Erfolg |
2004 BVA |
insgesamt |
997,0 |
970,7 |
1.052,8 |
1.104,5 |
1.150,8 |
1.146,1 |
hievon |
||||||
soziale Wohlfahrt |
301,8 |
306,3 |
315,4 |
317,4 |
324,8 |
300,1 |
Sport |
43,4 |
42,6 |
44,1 |
46,3 |
48,9 |
47,8 |
Kunst |
69,6 |
58,8 |
93,1 |
69,8 |
63,4 |
62,7 |
Jugend |
6,7 |
6,0 |
6,9 |
6,5 |
6,6 |
6,7 |
Umwelt |
219,5 |
247,1 |
286,6 |
315,5 |
393,1 |
373,5 |
Mit freundlichen Grüßen