2021/AB-BR/2004
Eingelangt am 20.07.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Wirtschaft und Arbeit
Anfragebeantwortung
In Beantwortung der schriftlichen
parlamentarischen Anfrage Nr. 2202/J-BR betref-
fend
Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen für das Bun-
desland
Steiermark, welche die Abgeordneten Herwig Hösele, Kolleginnen und Kol-
legen am 19.
Mai 2004 an mich richteten, stelle ich fest:
Antwort zu den Punkten 1 und 2 der Anfrage:
Betriebsansiedlungen
und Unternehmensgründungen:
In der Steiermark wurden in den Jahren
1993 bis 2003 30.500 Unternehmen neu
gegründet. Dies
entspricht einem Österreich-Anteil von 13 %. 2001 wurde mit 3.781
Unternehmensneugründungen eine Rekordmarke erreicht. Dies entspricht mehr als
einer Verdoppelung gegenüber dem
Jahr 1995. Diese Entwicklung ist in besonderem
Maße auf das positive wirtschaftspolitische
Umfeld zurückzuführen: Das international
viel beachtete
Neugründungsförderungsgesetz mit seinen Vergünstigungen für Un-
ternehmensgründer wurde mit dem Konjunkturpaket 2002 unbefristet verlängert und
auf Betriebsübernahmen ausgedehnt.
Die zum Bundesministerium für
Wirtschaft und Arbeit ressortierende Betriebsansied-
lungsgesellschaft
Austrian Business Agency (ABA) arbeitet eng mit der Steirischen
Wirtschaftsförderungs
GesmbH zusammen.
In der XXI. Gesetzgebungsperiode
(29.10.1999 bis 19.12.2002) konnten in der Stei-
ermark 11 Investitionsprojekte der ABA mit rd. € 18,44 Mio. Investitionssumme
und
223
Beschäftigten realisiert werden. In der XXII. Gesetzgebungsperiode (ab
20.12.2002)
wurden bisher fünf Investitionsprojekte mit einer Investitionssumme von
rund € 38,88 Mio. und 55 Beschäftigten in der Steiermark realisiert.
Sicherung
und Schaffung von Arbeitsplätzen:
Von der BÜRGES bzw. der Austria
Wirtschaftsservice GmbH (AWS) wurden im
Rahmen der
Programme Kleingewerbe, Unternehmensdynamik, Jungunternehmer,
Internationalisierung
und Eigenkapital im Jahr 2000 in insgesamt 662 Fällen Zu-
schüsse gewährt bzw. Bürgschaften übernommen, im Jahr 2001 in 446 Fällen, im
Jahr 2002 in
435 Fällen, im Jahr 2003 in 438 Fällen und in den ersten fünf Monaten
des Jahres
2004 in insgesamt 233 Fällen.
Zuschüsse wurden insgesamt in folgender Höhe gewährt:
2000: € 5,7 Mio.
2001: €3,9 Mio.
2002: € 2,3 Mio.
2003: € 2,7 Mio.
1.1.-31.5. 2004: €1,5
Mio.
Bürgschaften wurden insgesamt in folgender Höhe übernommen:
2000: € 16,9 Mio.
2001: €15,6 Mio.
2002: €11,2 Mio.
2003: € 14,9
Mio.
1.1.-31.5.2004: €4,62 Mio.
In den Jahren 2000 bis dato wurden gem. §§ 35a und 51a des
Arbeitsmarktförde-
rungsgesetzes folgende Förderungen an steirische Unternehmen vergeben:
2000: € 5,038.844,09 an drei Unternehmen
2001: € 2,369.374,- an vier Unternehmen
2002: € 2,191.000,- an vier Unternehmen
2003: € 795.049,43 an vier Unternehmen
2004: bis dato € 2,867.768,50 an fünf Unternehmen
Die Förderungen steirischer Unternehmen im Rahmen des ERP-Fonds sind der
nachstehenden
Tabelle zu entnehmen:
|
|
|
Beträge in € |
|
|
Jahr |
Anzahl |
Kreditvolumen |
Barwert |
Invest.vol. |
neue |
2000 |
41 |
62.133.226,00 |
8.705.620,00 |
167.867.318,00 |
582 |
2001 |
34 |
24.314.393,00 |
4.632.857,00 |
77.961.869,00 |
379 |
2002 |
27 |
40.575.000,00 |
4.205.083,00 |
118.541.385,00 |
238 |
2003 |
28 |
51.130.600,00 |
4.326.791,00 |
151.605.986,00 |
281 |
Summe |
130 |
178.153.219,00 |
21.870.351,00 |
515.976.558,00 |
1.480 |
Im Bereich des AMS wurden für die Steiermark folgende finanzielle
Leistungen sei-
tens des
Bundes erbracht:
|
Auszahlungen in Mio. € |
Auszahlungen in
Mio. € |
Auszahlungen in Mio. € |
Auszahlungen in Mio. € |
Aktive Arbeitsmarktpolitik |
124,420 |
117,213 |
114,174 |
123,130 |
Aktivierende passive |
15,697 |
23,601 |
42,380 |
68,842 |
Versicherungsleistungen |
222,391 |
222,272 |
250,322 |
260,771 |
Gesamtmitteleinsatz |
362,508 |
363,086 |
406,876 |
452,743 |
Davon wurden explizit für Jugendliche
im Bundesland Steiermark im Rahmen der
aktiven
Arbeitsmarktpolitik im Jahr 2000 € 20,545 Mio., im Jahr 2001 € 19,303 Mio.,
im Jahr 2002 €
17,254 Mio. und im Jahr 2003 € 23,486 Mio. aufgewendet.
Detaillierteres Zahlenmaterial ist den
jährlichen Geschäftsberichten des AMS Stei-
ermark zu entnehmen.
KMU-Förderunq:
In der XXI. und XXII.
Gesetzgebungsperiode wurden und werden weiterhin (einige
dieser Projekte laufen noch) im Rahmen der KMU-Förderung fünfzehn Projekte im
Bundesland
Steiermark durch Gewährung von Förderungszuschüssen mit einer Ge-
samtsumme von € 981.187,94 unterstützt. Sieben dieser Projekte werden
zusätzlich
mit EFRE-Mitteln in Höhe von € 601.534,94 unterstützt.
Förderung
von Forschung und Innovation:
BMWA-Pilotaktion STRAPAMO (Bildung von strategischen
Forschungs- und Tech-
nologiepartnerschaften mit Mittel- und Osteuropa):
Die Steiermark ist das mit Abstand
erfolgreichste Bundesland im Rahmen dieser
Pilotaktion,
Österreichweit wurden 12 Projekte durch eine unabhängige Expertenjury
zur Förderung vorgeschlagen; sechs dieser Projekte wurden von steirischen
Institu-
tionen eingereicht.
Bei dieser Pilotaktion sollen
strategische Partnerschaften zwischen österreichischen
Technologieclustern,
Technologieparks, Forschungskompetenzzentren und Koope-
rativen
Forschungsinstituten mit deren Pendants in den MOEL forciert werden. In
jedem Falle geht es dabei um eine "Synergiebildung zwischen Wachstumszentren"
und damit um
die Nutzung von "Win-Win-Potenzialen" vor dem Hintergrund des ös-
terreichischen
Standortvorteils und der aktuellen gesamteuropäischen Entwicklun-
gen.
Mindestens sechs Unternehmen (davon mindestens drei aus Österreich) sind in
jedes der Projekte eingebunden.
Weitere Kooperationen:
Ø "TRICO STYRIA GRAZ
2002" im Herbst 2002 (Technologiekooperations-
börse zum Thema
Stadttechnologien; gemeinsam von BMWA, Land Steier-
mark und Stadt Graz
getragen; organisiert und durchgeführt von BIT/APS);
Gesamtprojektvolumen ca. €
150.000,-, 50 % EU-Kofinanzierung, nationaler
Anteil: 2/3 durch BMWA)
Ø Veranstaltung "Common Challenge" (Land Steiermark und
Stadt Graz) im
April 2004: BMWA ermöglichte
durch Mitfinanzierung die Teilnahme von Ex-
perten aus Mittel- und
Osteuropa (€ 8.500,-)
Ø INTERREG IIIA-Projekt T.E.A.M. (= "together everyone achieves
more";
Schulungsoffensive Süd-Ost;
strategisches Projekt der Steiermark im Rah-
men der Südost-Initiative;
BMWA ist in begrenztem Ausmaß (ca. € 30.000,-)
an diesem steirischen
Leitprojekt beteiligt)
Technologietransfer:
Ø Die Maßnahmen des Bundes zielen hier auf überregionale,
horizontale An-
sätze (wie z.B.
Technologietransfer) oder aber auf Infrastrukturmaßnahmen,
die auch dem Land
Steiermark zu Gute kommen (wie etwa die kooperativen
Forschungseinrichtungen
oder andere Regionalstellen, die als regionale Stel-
len von nationalen und
dieser Verbindung von europäischen Netzen fungie-
ren).
Ø Das BMWA unterstützt seit mehreren Jahren die so genannten
Regionalstellen
(insgesamt vier) zur
Unterstützung der Teilnahme österreichischer Unterneh-
men, Forschungseinrichtungen
etc, insbesondere für Transferaktivitäten. Eine
dieser Stellen
ist die APS in Graz. Die jährliche Fördersumme des BMWA um-
fasst für die APS €
36.336,-.
Ø Die kooperativen Forschungseinrichtungen werden vom BMWA seit 1995 un-
terstützt. Sie sind wichtige
Forschungs- und Dienstleistungspartner für die Un-
ternehmen, insbesondere
KMUs. Nach der F&E-Wachstumsförderung wurde
ein neues Programm für die
Forschungseinrichtungen entwickelt, das Pro-
gramm prokis04,
das den Kompetenzaufbau der kooperativen Institute zum
Gegenstand hat. In der
Steiermark wurden zwei Institute im Rahmen der
Wachstumsförderung 2000 -
2003 mit insgesamt € 1,440.707,- gefördert.
Im Rahmen von
prokis04 sind für diese beiden Institute für die Jahre 2004-
2006 insgesamt €
1,156.300,- an Fördermitteln vorgesehen.
Ø Im Rahmen des Programms protec 2002+ (Programm zur Förderung
von
Technologietransfer) wurden
nach der ersten Ausschreibungssrunde 17 Part-
ner (vornehmlich KMUs) aus
der Steiermark gefördert. Die Ergebnisse der
zweiten Ausschreibungsrunde
von protec 2002+ werden derzeit ausgewertet.
Im Rahmen der
Programmlinie protec-TRANS wurde ein Projekt aus der Stei-
ermark mit Mitteln in der
Höhe von € 134.500,- gefördert.
Vorhaben in Planung:
Ø Im Rahmen der Technologieoffensive II
des Bundes wird das BMWA den
im Rahmen der
BMWA-Pilotaktion STRAPAMO begonnenen Schwerpunkt
unter dem Titel
"Internationalisierung Ost" - und zwar deutlich intensiviert -
fortsetzen. In der Regel
werden die Aktivitäten, die in mehreren Aktions-
linien stattfinden
werden, im Rahmen von Ausschreibungen umgesetzt.
Die Selektionen werden von
einer unabhängigen Jury nach dem Wettbe-
werbsprinzip erfolgen. Nach
dem beeindruckenden Erfolg der steirischen
Einreicher bei STRAPAMO I
kann davon ausgegangen werden, dass die
Ausschreibungen für
steirische Antragsteller von Interesse sein werden.
Ø Die Technologiekooperationsinitiative TRICO (Technologiekooperation Ös-
terreich/Slowenien/Nordost-Italien)
befasst sich bereits seit 1998 mit dem
Auf- und Ausbau
von Technologiekooperationsbeziehungen. Seitens des
BMWA wurde initiiert,
die Initiative zu einem
mehrjährigen EU-
kofinanzierten Projekt
auszubauen, und zwar getragen von den Regionen.
Das BMWA stellte in
Aussicht, 50 % des österreichischen nationalen An-
teils mitzufinanzieren. Im Frühjahr 2004 wurde ein derartiges
TRICO-
Folgeprojekt unter dem Titel
"CORINNA" (unter zusätzlicher Einbeziehung
Ungarns und - assoziiert -
Kroatiens) im Programm INTERREG-IIIC einge-
reicht
(Gesamtprojektvolumen des 3-jährigen Projekts ca 1 Mio. EURO;
EU-Kofinanzierung 50 %; der
österreichische Anteil im Projekt beläuft sich
auf etwa 40 %); die
Steiermark (Projektnehmer Joanneum Research),
Kärnten und das Burgenland
sind als österreichische Regionen im Projekt
vertreten. Derzeit sind die
Entscheidungen des EU-Evaluationsprozesses
abzuwarten. Bei erfolgreicher Selektion
erfolgt eine „50 : 50-
Kofinanzierung"
des steiermärkischen Anteils durch das Land Steiermark
und das BMWA. Die Bundesmittel entstammen ebenfalls der Technologie-
offensive II
des Bundes; den EU-Selektionsprozessen kann dabei nicht
vorgegriffen
werden.
Bergbau und Energie:
Für den Bergbaubereich wurden in der
Steiermark aus dem Titel der Bergbauförde-
rung im Jahr
2000 Mittel in der Höhe von insgesamt € 5,574.826,59 an 14 Unter-
nehmen, im
Jahr 2001 von insgesamt € 2,402.738,09 an neun Unternehmen, im
Jahr 2002 von
insgesamt € 1,669.000,- an drei Unternehmen und im Jahr 2003 von
insgesamt €
23.000,- an drei Unternehmen gewährt.
In den Jahren 2001 und 2002 wurden im
Land Steiermark außerdem für Einzelpro-
jekte Beihilfen
aus der allgemeinen Wirtschaftsförderung in der Höhe von
€ 38.952,95 an
zwei Unternehmen aus dem Energiesektor ausgezahlt.
Tourismus:
In der XXI. und XXII.
Gesetzgebungsperiode wurden vom Bundesministerium für
Wirtschaft und
Arbeit sowie von der österreichischen Hotel- und Tourismusbank
Ges.m.b.H. (ÖHT) für das Bundesland Steiermark nachstehend angeführte Förde-
rungen im
Rahmen der einzelnen Tourismus-Förderungsaktionen erbracht (es wur-
den bei den
Förderungen der ÖHT nur Großprojekte ab rd. € 73.000,- berücksich-
tigt):
Aktion |
Fälle |
Kreditvolumen |
Zuschussvolumen |
ERP-Kreditaktion
(ÖHT) |
7 |
12,903.456,68 |
-- |
TOP-Tourismus-Förderung (ÖHT) |
17 |
-- |
2,211.780,04 |
EU-Gemeinschaftsinitiative |
4 |
-- |
297.656,50 |
EU-Gemeinschaftsinitiative INTER- |
4 |
-- |
137.884,21 |
Einzelsubventionen
(BMWA) |
21 |
-- |
2,043.747,02 |
Insgesamt |
53 |
12,903.456,68 |
4,691.067,77 |
INTERREG-Proiekte:
Im Rahmen der Programme INTERREG Ill/A,
Ill/B und Ill/C wurden insgesamt sechs
Projekte mit Bezug zum Bundesland Steiermark mit einem Gesamt-Projektvolumen
von €
7,403.043,55 vom BMWA mit Fördermitteln in der Höhe von insgesamt €
796.063,07 gefördert.
Außenhandel:
Für die Internationalisierungsoffensive
für die österreichische Außenwirtschaft wer-
den Bundesmittel in der Gesamthöhe von € 50 Mio. zur Verfügung gestellt. Das
Ge-
samtpaket der Initiative unter dem Titel "go international" wurde von
Präsident Leitl
und mir am 2. Februar 2004 präsentiert; die zugehörigen Durchführungsvereinba-
rungen sind großteils
unterschriftsreif.