2027/AB-BR/2004

Eingelangt am 09.08.2004
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Bundesrates

Anna Elisabeth Haselbach

Parlament

1010 Wien

Wien, am . August 2004

DVR: 0000051

GZ 140/33-IV/2/04

Die Bundesräte Prof. Konecny und GenossInnen haben am 13. Juli 2004 unter der Nr. 2219/J-BR/2004 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Einsatz von Schnüffelsoftware in öffentlichen Dienststellen der Republik Österreich“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Nein.

Bezüglich des Einsatzes sonstiger für den Dienstbetrieb notwendiger Software verweise ich auf die Beantwortung durch das Bundeskanzleramt.

Zu den Fragen 2-10 :

Die Beantwortung dieser Fragen entfällt.

Zu Frage 11:

Nein.