2060/AB-BR/2004

Eingelangt am 26.11.2004
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BM für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Bundesrates

Anna Elisabeth HASELBACH

 

 

 

 

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2250/J-BR betreffend Technologiepolitik, welche die Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen am 7. Oktober 2004 an mich richteten, stelle ich fest:

 

 

Antwort zu den Punkten 1 bis 3 und 8 bis 11 der Anfrage:

 

Für die präzise Bezifferung des Anteils von Umwelttechnikindustrie, Umwelttechnologie und Umweltwirtschaft am BIP in den Jahren 1999 - 2004 liegen dem Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit keine aktuellen Daten vor.

 

Ein Überblick über die "Leistungen der Öko-Industrien 2001 und 2002" wurde im Jahre 2004 von der STATISTIK AUSTRIA ausgearbeitet und auch veröffentlicht. In den Jahren 2001 und 2002 erwirtschafteten die Öko-Industrien bei rund 45.000 respektive 46.000 Beschäftigten € 7,4 bzw. 7,5 Mio. Den Hauptanteil davon stellen Dienstleistungen (€ 4,4 bzw. 4,5 Mio.) dar, davon wiederum solche in den Bereichen Abwasser- und Abfallbehandlung. In den Bereichen Produktion von Anlagen,     Technologien und spezifischen Materialien und auch den Bauleistungen liegen diese Werte für die Öko-Industrien bei rund € 1,5 Mio.

 

 

Antwort zu den Punkten 4 und 5 der Anfrage:

 

Die Unterstützung der genannten Wirtschaftsbereiche erfolgt primär im Rahmen der Umweltförderung des Bundes gemäß dem Umweltförderungsgesetz, welches zum Bundesministerium für Land und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft    ressortiert.

 

Im Rahmen des Programms "Industrielle Kompetenzzentren und -netzwerke" werden zwei Kompetenznetzwerke gefördert, die grundsätzlich dem Themengebiet zugeordnet werden können, doch nicht alle beteiligten Unternehmen sind den Wirtschaftsbereichen Umwelttechnikindustrie, Umwelttechnologie und Umweltwirtschaft zuzuordnen. Eine Aufgliederung der Fördermittel nach Wirtschaftsbereichen liegt nicht vor.

 

·        Kompetenznetzwerk Energie aus Biomasse (RENET Austria)

 

Kalenderjahr

Fördermittel (in €)

2000

284.600,48

2001

544.094,25

2002

470.963,00

2003

488.528,00

2004

862.755,00

2005

865.022,00

2006

825.243,00

 

·        Kompetenzzentrum für Elektro(nik)schrott-Recycling und nachhaltige Produktentwicklung (Verlängerung um 3 Jahre geplant)

 

Kalenderjahr

Fördermittel (in €)

2001

160.507,62

2002

12.08.2844

2003

370.950,45

2004

375.190,57

2005

188.748,18

 

Vier der bestehenden 36 Christian Doppler-Laboratorien sind dem Bereich Umwelttechnikindustrie, Umwelttechnologie und Umweltwirtschaft zuzuordnen, ein weiteres teilweise:

·        Christian-Doppler-Laboratorium für Sekundärmetallurgie der Nichteisenmetalle (Thema: Wiederverwertung von Schrott)

·        Christian-Doppler-Laboratorium für Brennstoffzellensysteme

·        Christian-Doppler-Laboratorium "Compilation Techniques for Embedded Processors" (Thema: Optimierung des Energieverbrauchs in Prozessoren z.B. für Haushaltsgeräte)

·        Christian-Doppler-Laboratorium für Plastiksolarzellen

·        Christian-Doppler-Laboratorium für Thermodynamik des Verbrennungsmotors (Teilthematik: Optimierung von Abgaswerten)

 

Förderbeträge für diese Labors in den Jahren 1999 – 2004:

 

Kalenderjahr

Fördermittel (in €)

1999

73.000,--

2000

75.000,--

2001

128.000,--

2002

419.000,--

2003

664.000,--

2004

710.000,--

 

Das Garantievolumen der Finanzierungsgarantie GmbH (FGG), nunmehr Austria Wirtschaftsservice (aws), im Bereich Umwelttechnik betrug seit 1999:

·        Garantievolumen (insges. beschlossen): ca. € 50,8 Mio.

·        davon Obligovolumen (insges. beschlossen): ca. € 35,9 Mio. (berücksichtigt die Garantiequote)

·        Investitionsvolumen insgesamt: ca. € 85 Mio.

·        Projektvolumen insgesamt: ca. € 100,2 Mio.

 

Als eine weitere dem Wirtschaftsressort zuzuordnende Förderschiene stehen den genannten Wirtschaftsbereichen die Möglichkeiten des Ökostromgesetzes  zur Verfügung.

 

Festzuhalten ist auch, dass im Rahmen der gemeinsam vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und der Wirtschaftskammer Österreich gestarteten Internationalisierungsoffensive "go international", welche sich an alle Unternehmen richtet, die entweder zum ersten Mal Exportaktivitäten aufbauen oder aber neue Märkte erschließen wollen, ein Betrag von insgesamt € 50 Mio. aus Bundesmitteln zur Verfügung gestellt wurde, um den Waren- und Dienstleistungsexport sowie die Direktinvestitionen im Ausland weiter zu forcieren. Im Rahmen dieser Initiative sind vor allem die Maßnahmen "Branchenfokus für Hoffnungsmärkte", "Exportplattform Ingenieur- und Beratungsleistungen", "Kyoto Klimaschutz" sowie "Tourismus, Sport, Kultur und Kreativwirtschaft" in hohem Maße umwelt- bzw. umwelttechnologierelevant.

 

 

Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:

 

Wie bereits ausgeführt, erfolgt eine konkrete Unterstützung von Projekten im Rahmen der Umweltförderung des Bundes, welche zum Bundesministerium für Land und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ressortiert, wobei die konkrete Abwicklung durch die Kommunalkredit Public Consulting GmbH. erfolgt.

 

Im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit stehen alle zuvor erwähnten Förderprogramme des Bereichs Forschung und Technologie des BMWA auch für Unternehmen aus den genannten Bereichen offen.

 

Darüber hinaus stehen der Umweltwirtschaft eine Vielzahl von Unterstützungsmaßnahmen, wie z.B. Aktionen im Rahmen der Wirtschaftskammer Österreich, verschiedenste Wirtschaftsfördermaßnahmen der Länder, Projekt- bzw. Kreditgarantien im Rahmen der Austria Wirtschaftsservice GmbH, Exportrisikoabsicherungsmaß-nahmen im Rahmen der Oesterreichischen Kontrollbank und Ähnliches mehr, zur Verfügung.

 

Der Fördervertrag mit der Wirtschaftskammer Österreich über die Durchführung eines Quick Start Pakets zur Internationalisierungsoffensive enthält die mit € 500.000,- dotierte Maßnahme "Aktionsschwerpunkt Infrastruktur- und Umwelttechnologieexport nach Ost und Südosteuropa" (sektorspezifische Markterschließungsstudien, Leistungsschau-Symposium mit B2B und B2A Kontakten).

 

 

Antwort zu Punkt 7 der Anfrage:

 

Das Programm CIR-CE stellt eine Fortsetzung und Ausweitung des Programms zur Förderung von strategischen Forschungs- und Technologiepartnerschaften mit Mittel- und Osteuropa dar. Für 2005 ist eine Ausschreibung in Höhe von € 3,2 Mio. geplant. Die Ausschreibung wird thematisch offen sein, mit einer Teilnahme des für Österreich besonders bedeutsamen Umwelt-/Technologiesektors ist zu rechnen.

 

Die ab 2005 neuen Programme bmwa-fFORTE (Frauen in Forschung und Technologie) und Internationalisierung Ost sind ebenfalls für alle Wirtschaftsbereiche offen.

 

Veränderungen der Förderinstrumente ergeben sich insbesondere durch die vorgesehene Steigerung der Fördereffizienz im Rahmen des novellierten Ökostromgesetzes.

 

Der Fördervertrag mit der Wirtschaftskammer Österreich über die Durchführung einer Internationalisierungsoffensive enthält das mit € 500.000,-- dotierte Instrument Aktionsschwerpunkt "Kyoto-Klimaschutz" (Marktpotentialstudie, Marktinformationsveranstaltungen).

 

Das Kyoto-Protokoll sieht zur Erreichung der Klimaschutz-Ziele neben dem flexiblen Mechanismus des Emissionshandels auch projektbezogene Mechanismen vor. Ziel ist es, emissionsreduzierende Maßnahmen dort durchzuführen, wo sie am kostengünstigsten sind. Die eingesparten Treibhausgasemissionen können über die projektbezogenen Mechanismen Joint Implementation (JI) und Clean Development Mechanism (CDM) gleichzeitig als Zertifikate grenzüberschreitend verkauft werden. Für Österreich kauft die Kommunalkredit Public Services GesmbH über das österreichische JI/CDM-Programm Zertifikate an.

 

Österreichische Unternehmen können daher Projekte, die Emissionen reduzieren und nachweislich dem Klimaschutz dienen, kostengünstiger abwickeln, wenn mit Zustimmung des Gastlandes Zertifikate an das österreichische JI/CDM-Programm verkauft werden (profit sharing).

 

Ziel des Aktionsschwerpunktes "Klimaschutz" ist die Unterstützung der österreichischen Wirtschaft in

- Marktbearbeitung für JI/CDM-Projekte

- Finanzierung von JI/CDM-Projekten

- Anrechnung von Gutschriften aus JI/CDM-Projekten.

 

Damit soll ein Beitrag zur kosteneffizienten Erfüllung der österreichischen Kyoto-Ziele bei gleichzeitiger Förderung der heimischen Wirtschaft und Steigerung der österreichischen Exporte, vor allem in den asiatischen Raum sowie in die Entwicklungsländer, geleistet werden.

 

Konkrete Maßnahmen zur Erreichung der Ziele sind:

-          Durchführung von Marktstudien zur effizienten Umsetzung von JI/CDM-Projekten

-          Identifikation von für österreichische Unternehmen interessanten Ländern und Branchen

-          Identifikation von Strategien für die Markterschließung;

-          Gezielte Marktbearbeitung und Unterstützung, um Zertifikate aus Projektideen generieren zu können

-          Informationsaufbereitung über die Abwicklungsmodalitäten der projektbezogenen Maßnahmen.

 

 

 

 

Antwort zu den Punkten 12 und 13 der Anfrage:

 

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass alle Bereiche der Umweltwirtschaft, welche konkrete Lösungen zur Verbesserung der Umweltsituation in den verschiedenen Umweltmedien anbieten, als zukunftsfähig einzuschätzen sind. Wesentlich ist jedoch, dass umwelttechnologische Produkte, Verfahren und Dienstleistungen auch leistbar sein müssen, um eine entsprechende Verbreitung zu erlangen. Somit ergibt sich das Erfordernis, über die Umweltförderung des Bundes ("Innovative Technologien - Demonstrationsanlagen") bzw. die Regelungen der neuen Ökostromanlagenförderung besonders innovative Lösungen verstärkt zu fördern. Darüber hinaus wird auch im Rahmen der Internationalisierungsoffensive dafür Vorkehrung getroffen, dass die österreichische Exportwirtschaft über internationale Förderinstrumentarien (EU, Weltbank, etc.) noch besser informiert wird und entsprechende Hilfestellung bei der Inanspruchnahme erhält.

 

Als besonders zukunftsfähig werden jene Bereiche angesehen, die einen hohen Grad an Wertschöpfung im Inland aufweisen, bei der Energiegewinnung sind das derzeit beispielsweise Kleinwasserkraftwerke und Biomasse. Diese Einschätzung entspricht auch den Aussagen des "Energieberichts 2003" des BMWA sowie der "Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung", welche dem Ausbau der Erneuerbaren Energien einen zentralen Stellenwert einräumen.

 

Obwohl der "Energiebericht 2003" nur Indikatoren des Energiebereichs widerspiegelt, ist festzuhalten, dass das hohe technologische Know-how – insbesondere in den Bereichen Biomasse- und Solartechnologie sowie Technologien zur Energieeffizienzsteigerung – weiter auszubauen ist. Diese Anstrengungen sollen zur Technologieführerschaft Österreichs im Bereich Umwelttechnologien beitragen.

 

Jedenfalls werden sich jene Bereiche positiv entwickeln, die in den neuen EUBeitrittsländern einen hohen Anpassungsbedarf haben, wie etwa die Steigerung der Energieeffizienz und auch der Abfallbereich. Österreich hat innerhalb der EU eine Vorreiterrolle in diesen Bereichen inne und kann auch aufgrund seines Know-hows und aufgrund seiner günstigen Lage zu den neuen EU-Beitrittsländern Vorteile nützen.

 

Da im Zuge der Erweiterung der EU gerade in diesen Ländern in Umweltbelangen noch großer Aufholbedarf gegeben ist, wird diese Ländergruppe schon jetzt verstärkt als Exportmarkt für österreichische Umwelttechnologien genützt.

 

 

Antwort zu Punkt 14 der Anfrage:

 

Eine Kürzung der Mittel, die zur Förderung erneuerbarer Energien zum Einsatz gelangen, wurde nie angedacht. Auch durch die unter  Federführung des BMWA erstellte Novelle zum Ökostromgesetz, die dem Parlament bereits als Regierungsvorlage (655 der Beilagen, XXII. GP.) vorliegt, ist keine Kürzung der für die Förderung von Ökoenergie zur Verfügung stehenden Mittel vorgesehen.

 

In dieser Novelle ist vielmehr vorgesehen, dass das zusätzliche Unterstützungsvolumen jährlich um € 17 Mio. erhöht wird, sodass bis 2010 von einer Erhöhung des Unterstützungsvolumens um rd. € 100 Mio. auszugehen ist.

 

Dabei handelt es sich um Mehraufwendungen, die gegenüber den auf Basis der gegenwärtigen Rechtslage prognostizierten Aufwendungen für die Förderung von Ökoenergie, ab 2010 für den gesamten Garantiezeitraum von mehr als zehn Jahren, jährlich zusätzlich anfallen und von den Stromkonsumenten durch erhöhte Förderbeiträge aufzubringen sind. Dadurch wird es möglich sein, den Anteil der erneuerbaren Energieträger (mit Ausnahme der Wasserkraft) an der gesamten österreichischen Stromerzeugung von 4 % auf 7 % zu erhöhen.

 

 

 

 

Durch die Novelle ist weiters beabsichtigt, den Einsatz der Fördermittel zu optimieren und deren künftigen Bedarf planbar zu machen. Schon die Tatsache, dass diese Fördermittel durch Beiträge bereit gestellt werden, die von den Stromkonsumenten aufzubringen sind, impliziert die Verpflichtung, diese mit der Ökostromnovelle verfolgte Zielsetzung weiterhin anzustreben.