2063/AB-BR/2004
Eingelangt am 02.12.2004
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BM für
Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ.
BMVIT-10.000/0011-I/CS3/2004 DVR:0000175
An die
Präsidentin des Bundesrates
Anna-Elisabeth Haselbach
Parlament
1017
W i e n
Wien, . 2004
Sehr geehrter Frau
Präsidentin!
Die schriftliche Anfrage Nr.
2245/J-BR/2004 betreffend Eisenbahnlinie Spielfeld - Strass - Bad Radkersburg,
die die Abgeordneten Prutsch und GenossInnen am 7. Oktober 2004 an mich
gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Zum Motiventeil und Frage 1:
Wie steht die österreichische
Verkehrspolitik zu diesem Vorhaben?
Antwort:
Bereits am 7. und 8. Oktober 2002 haben im Hinblick auf die EU-Erweiterung internationale Gespräche über Verkehrsfragen der Grenzregionen unter Beteiligung der Grenzregionen Sloweniens bzw. des Landes Steiermark in Bad Radkersburg stattgefunden.
Die Verkehrsminister Österreichs und Sloweniens haben 1995 das
Ressortabkommen "über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklung
der Eisenbahninfrastruktur und des Eisenbahnverkehrs" abgeschlossen,
welches regelmäßige interministerielle Kontakte im Rahmen einer Gemischten
Kommission vorsieht. In der Sitzung der Gemischten Kommission am 7. Oktober 2003 wurde von Seiten des slowenischen
Verkehrsministeriums zugesagt, an der vom Land Steiermark angestrebten
Machbarkeitsstudie „Neue Eisenbahnverbindung Radkersburg – Murska Sobota“ mitzuwirken
und insbesondere Planungsgrundlagen zu übermitteln.
Frage 2:
Wie stehen Sie
persönlich zu diesen Plänen?
Antwort:
Aus heutiger Sicht lassen sich keine wirtschaftlich zwingenden Argumente für einen Ausbau der Eisenbahnverbindung Bad Radkersburg – Murska Sobota ableiten. Es könnten jedoch regionale Nutzeneffekte, wie Erreichbarkeitsverbesserungen, regionalwirtschaftliche sowie verkehrliche Vorteile erwartet werden. Eine Anbindung an den paneuropäischen Korridor V könnte eine gewisse Aufwertung zu einer internationalen Verbindungsstrecke mit zusätzlichem Verkehrs-substrat mit sich bringen.
Fragen 3 und 4:
Gibt es konkrete Verhandlungsergebnisse mit Slowenien?
Wenn ja, welche?
Antwort:
Eine Beurteilung des Ausbauprojektes kann allerdings erst nach Vorliegen der Ergebnisse einer umfassenden Variantenuntersuchung bzw. Machbarkeitsstudie mit einer realistischen Kosten/Nutzenrechnung erfolgen. Dabei ist das zukünftige Verkehrs- und Frachtaufkommen im Zusammenhang mit den neuen überregionalen und transnationalen Verkehrsanbindungen zu berücksichtigen.
Nach Informationen des
Landes Steiermark ist es bei der Übermittlung von Planungsgrundlagen zu
beträchtlichen Verzögerungen gekommen; die konkrete Planungstätigkeit konnte
daher bisher noch nicht aufgenommen werden.
Mit freundlichen Grüßen