2080/AB-BR/2004

Eingelangt am 30.12.2005
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

REPUBLIK ÖSTERREICH

BUNDESMINISTER FÜR INNERES

Frau Präsidentin des Bundesrates

Anna Elisabeth HASELBACH

Parlament

A-1017 WIEN

DVR:0000051

Wien, am . Dezember 2004

GZ: 95.000/4465-III/1/04

Die Bundesräte Prof. Konecny und GenossInnen haben am 5. November 2004 unter der Nummer 2266/J-BR/2004 an den Bundesminister für Inneres eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Grundrechte und Terrorbekämpfung“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Folgende Referate wurden gehalten:

• Univ.-Prof. DDr. Jochen Abr. Frowein, MCL: Die Herausforderung des Terrorismus gegen den Rechtsstaat
• Kriminaldirektor Joachim Kessler: Der Lauschangriff in der BRD
• Univ.-Prof. DDr. Franz Matscher: Erweiterte Gefahrenerforschung
• Univ.-Prof. Dr. Clemens Jabloner: Landesverwaltungsgerichte
• Univ.-Prof. Dr. Gerhart Holzinger: Subsidiäre Verfassungsbeschwerde und neue Instrumente im Lichte des Österreich-Konvents
• Mag. Gregor Wenda: Zukunftsaspekte zur Polizei-Praxis, zur Polizeiwissenschaft und Forschung; SIAK Journal
• Hon.-Prof. Dr. Rudolf Machacek: Gedanken zum Rechtsschutz

Der 1. Rechtsschutztag des BM.I fand am 15. Oktober 2003 auf Anregung des ersten Rechtsschutzbeauftragten der österreichischen Rechtsordnung, Hon.- Prof. Dr. Rudolf Machacek, statt. Auch der heurige, 2. Rechtsschutztag wurde in enger Zusammenarbeit mit Hon.-Prof. Dr. Machacek entwickelt und organisiert. Wie im vergangenen Jahr werden auch diesmal die Vorträge der einzelnen Referenten im Wortlaut wieder gesammelt in der „Schriftenreihe BM.I“ im Neuen Wissenschaftlichen Verlag der Öffentlichkeit präsentiert und zur Diskussion gestellt werden. Mit einer Veröffentlichung dieses 4. Bandes der Schriftenreihe BM.I ist frühestens im Februar 2005 zu rechnen.