2091/AB-BR/2005

Eingelangt am 04.02.2005
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BM für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

 

 

 

Präsidenten des Bundesrates

Mag. Georg PEHM

 

Parlament

1017 Wien

 

 

                                Wien, am 2. Februar 2005

 

                                Geschäftszahl:

                        BMWA-10.102/5024-IK/1a/2004

 

 

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2282/J-BR betreffend Ausbau und Förderung der Ökoenergie in Österreich, welche die Abgeordneten Jürgen Weiss, Kolleginnen und Kollegen am 20. Dezember 2004 an mich richteten, stelle ich fest:

 

Die Regierungsvorlage über ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz, das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz und das Energie-Regulierungsbe-hördengesetz geändert werden soll, wurde im Wege des Ministerrates dem Nationalrat am 14. Oktober 2004 vorgelegt und dem Wirtschaftsausschuss zur Beratung zugewiesen. Der Wirtschaftsausschuss hat am 9. Dezember 2004 die Beratungen über diese Gesetzesnovelle mit einstimmigem Beschluss vertagt.

 

Da diese Regierungsvorlage somit bereits in parlamentarischer Behandlung steht, fällt sie nicht in den Vollziehungsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit.