2095/AB-BR/2005

Eingelangt am 18.02.2005
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

 

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-12.000/0022-I/CS3/2004     DVR:0000175

 

An den

Präsidenten des Bundesrates

Mag. Georg Pehm

 

Parlament

1017   W i e n

 

Wien, am 18. Februar 2005

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Die schriftliche Anfrage Nr. 2283/J-BR/2004 betreffend Post-Universaldienstverordnung, die die Bundesräte Weiss und KollegInnen am 20. Dezember 2004 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

 

Zu Ihren Fragen

In welcher Weise wird in der Post-Universaldienstverordnung künftig sichergestellt sein, dass die Schließung von Postämtern - wie angekündigt - nur mit Zustimmung der Bürgermeister möglich sein wird?

 

In welcher Weise wird in der Post-Universaldienstverordnung künftig sichergestellt sein, dass die Schließung von Postämtern - wie angekündigt - zusätzlich der Zustimmung einer Kommission bedarf, in der auch die Landeshauptmänner vertreten sind?

 

darf ich mitteilen, dass mit Schreiben vom 10. Dezember 2004 der Entwurf einer Post-Universaldienstverordnung versendet wurde, in der eine derartige Kommission vorgesehen war.

 

Die Begutachtungsfrist endete mit 20.Jänner 2005; die eingelangten Stellungnahmen wurden eingehend analysiert. Auf Grund dieser Analyse war dann zu entscheiden, inwieweit der Entwurf überarbeit und ob beziehungsweise unter welchen Voraussetzungen die Postuniversaldienstverordnung tatsächlich novelliert werden muss.

 

Zwischenzeitlich hat sich der Österreichische Gemeindebund mit der Österreichischen Post AG freiwillig auf die Einrichtung einer Kontrollkommission geeinigt, in der alle Beschwerden der Gemeinden bundesländerweise bearbeitet werden sollen.

 

Ziel dieser Kontrollkommission ist es im kleinen Kreis einen Dialog zu führen, um strittige Zahlen zu einzelnen Postämtern zu klären und konstruktive Lösungen zu finden.

 

Die Erlassung einer neuen Postuniversaldienstverordnung zum jetzigen Zeitpunkt erscheint mir daher als nicht zielführend.

 

Mit freundlichen Grüßen