2113/AB-BR/2005

Eingelangt am 18.05.2005
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-11.000/0008-I/CS3/2005 DVR:0000175

An den

Präsidenten des Bundesrates

Mag. Georg Pehm

Parlament

1017 W i e n

Wien, 17. Mai 2005

Sehr geehrter Herr Präsident!

Die schriftliche Anfrage Nr. 2303/J-BR/2005 betreffend Feldversuch für eine 24-Stunden-Korridorvignette, die die Bundesräte Jürgen Weiss und Kollegen am 17. März 2005 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Zu Ihrer Frage:

Wann werden Sie der Bundesregierung einen Antrag auf Einbringung einer Regierungsvorlage vorlegen, mit der eine Änderung des Mautstraßengesetzes zur Ermöglichung eines Feldversuches mit einer 24-Stunden-Korridorvignette für die A14 im Raum Bregenz vorgesehen wird?

darf ich mitteilen, dass vor einer endgültigen Entscheidung hinsichtlich eines Feldversuches mit einer Sondervignette für die A 14 im Raum Bregenz bzw. einer damit verbundenen Einbringung einer Regierungsvorlage noch Verhandlungen auf politischer Ebene, insbesondere mit dem zuständigen Bundesminister für Finanzen sowie den verantwortlichen Politikern des Landes Vorarlberg, zu führen sind.

Mit freundlichen Grüßen