2122/AB-BR/2005
Eingelangt am 15.07.2005
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BM für
Inneres
Anfragebeantwortung
DVR:0000051
GZ.: BMI-LR2220/0059-II/3/2005
Herrn
Präsidenten des Bundesrates
Peter
Mitterer
Parlament
A-1017 Wien
Wien, am . Juli 2005
Die Bundesräte Roth-Halvax, Boden,
Weilharter, Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen haben am 25. Mai 2005 unter
der Nummer 2319/J-BR/2005 an mich eine schriftliche Anfrage betreffend Abkommen
zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über den
Grenzübertritt auf touristischen Wegen und über den Grenzübertritt in
besonderen Fällen einschließlich einer Durchführungsvereinbarung gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach
den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Die Verhandlungen zu dem in der
Anfrage genannten Abkommen wurden am 25. Mai 2005 in Wien erfolgreich beendet.
Der Vertragstext wurde danach einer letzten redaktionellen und legistischen
Prüfung unterzogen und konnte am 12. Juli 2005 im Ministerrat beschlossen
werden.
Die Beschlussfassung in Tschechien
ist für den 14. Juli 2005 vorgesehen.
Parallel laufen bereits die
Vorbereitungen für die Unterzeichnung, die für die Sommermonate geplant ist.
Die Zuleitung dieses Vertrages an den Nationalrat ist für den Beginn der Herbstsession
vorgesehen.