2122/AB-BR/2005

Eingelangt am 15.07.2005
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

 

DVR:0000051

 

GZ.: BMI-LR2220/0059-II/3/2005

 

Herrn

Präsidenten des Bundesrates

Peter Mitterer

Parlament

A-1017 Wien

 

Wien, am      . Juli 2005

 

Die Bundesräte Roth-Halvax, Boden, Weilharter, Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen haben am 25. Mai 2005 unter der Nummer 2319/J-BR/2005 an mich eine schriftliche Anfrage betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über den Grenzübertritt auf touristischen Wegen und über den Grenzübertritt in besonderen Fällen einschließlich einer Durchführungsvereinbarung gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Die Verhandlungen zu dem in der Anfrage genannten Abkommen wurden am 25. Mai 2005 in Wien erfolgreich beendet. Der Vertragstext wurde danach einer letzten redaktionellen und legistischen Prüfung unterzogen und konnte am 12. Juli 2005 im Ministerrat beschlossen werden.

 

Die Beschlussfassung in Tschechien ist für den 14. Juli 2005 vorgesehen.

 

Parallel laufen bereits die Vorbereitungen für die Unterzeichnung, die für die Sommermonate geplant ist. Die Zuleitung dieses Vertrages an den Nationalrat ist für den Beginn der Herbstsession vorgesehen.