2125/AB-BR/2005

Eingelangt am 25.07.2005
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

 

GZ. BMF-310102/0001-I/4/2005

»

 

 

Herrn Präsidenten

des Bundesrates

Peter Mitterer

 

Parlament

1017 Wien

 

 

Erledigungstext:

»Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. »2318/J-BR vom »25. Mai 2005 der Bundesräte »Jürgen Weiss, Ing. Reinhold Einwallner und Kollegen, betreffend »Besteuerung von Flugzeugtreibstoff, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

 

Zu 1. und 3.:

Bilaterale Gespräche mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben bislang zu keinen konkreten Resultaten geführt. Informelle Gesprächsergebnisse wurden durch die Behandlung dieses Themas beim letzten G-7 Finanzministertreffen überholt. Beim G-7 Finanzministertreffen wurde die weitere Prüfung des Vorschlags bezüglich einer neuen Anleihe (IFF) und des Vorschlags bezüglich Einführung einer Kerosinsteuer zur Finanzierung zusätzlicher Entwicklungshilfemaßnahmen vereinbart. Eine Entscheidung soll beim G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Sommer 2005 fallen.

 

Auf Ebene der EU-Finanzminister wurden im Rahmen der Erörterung möglicher Maßnahmen zur Entwicklungsfinanzierung wiederholt – zuletzt anlässlich der Sitzung des ECOFIN-Rates vom 7. Juni 2005 - sowohl eine internationale Kerosinbesteuerung als auch die Einführung einer (obliga­torischen oder fakultativen) "Flugticketabgabe" diskutiert, ohne dass Einvernehmen erzielt werden konnte.

 

Zu 2.:

Österreich ist positiv gegenüber dem Vorschlag der Einführung einer Kerosinsteuer eingestellt. Die Kerosinsteuer könnte zur Schließung der Finanzierungslücke bei den Millenniumszielen - ohne Belastung der nationalen Budgets - beitragen und stellt außerdem einen wichtigen Impuls für die Ökologisierung des Steuersystems dar. Allerdings sollte das Aufkommen aus dieser Abgabe nicht nur zur Finanzierung der Entwicklungshilfe sondern auch zur Finanzierung des EU-Haushalts verwendet werden. Aufgrund der Nichtzurechenbarkeit dieser Finanzierungsquelle könnte die Nettozahlerdebatte entschärft werden.

 

 

Mit freundlichen Grüßen