2125/AB-BR/2005
Eingelangt am 25.07.2005
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BM
für Finanzen
Anfragebeantwortung
GZ. BMF-310102/0001-I/4/2005
Herrn Präsidenten
des Bundesrates
Peter Mitterer
Parlament
1017 Wien
Sehr geehrter Herr Präsident!
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage Nr.
Zu 1. und 3.:
Bilaterale
Gespräche mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben bislang zu
keinen konkreten Resultaten geführt. Informelle Gesprächsergebnisse wurden
durch die Behandlung dieses Themas beim letzten G-7 Finanzministertreffen
überholt. Beim G-7 Finanzministertreffen wurde die weitere Prüfung des
Vorschlags bezüglich einer neuen Anleihe (IFF) und des Vorschlags bezüglich
Einführung einer Kerosinsteuer zur Finanzierung zusätzlicher
Entwicklungshilfemaßnahmen vereinbart. Eine Entscheidung soll beim G7-Gipfel
der Staats- und Regierungschefs im Sommer 2005 fallen.
Auf Ebene der EU-Finanzminister wurden
im Rahmen der Erörterung möglicher Maßnahmen zur Entwicklungsfinanzierung
wiederholt – zuletzt anlässlich der Sitzung des ECOFIN-Rates vom 7. Juni
2005 - sowohl eine internationale Kerosinbesteuerung als auch die Einführung
einer (obligatorischen oder fakultativen) "Flugticketabgabe"
diskutiert, ohne dass Einvernehmen erzielt werden konnte.
Zu 2.:
Österreich ist positiv gegenüber dem
Vorschlag der Einführung einer Kerosinsteuer eingestellt. Die Kerosinsteuer
könnte zur Schließung der Finanzierungslücke bei den Millenniumszielen - ohne
Belastung der nationalen Budgets - beitragen und stellt außerdem einen
wichtigen Impuls für die Ökologisierung des Steuersystems dar. Allerdings
sollte das Aufkommen aus dieser Abgabe nicht nur zur Finanzierung der Entwicklungshilfe
sondern auch zur Finanzierung des EU-Haushalts verwendet werden. Aufgrund der
Nichtzurechenbarkeit dieser Finanzierungsquelle könnte die Nettozahlerdebatte
entschärft werden.