2139/AB-BR/2005

Eingelangt am 20.09.2005
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0072-Pr 1/2005

An den

Herrn Präsidenten des Bundesrates

W i e n

zur Zahl 2341/J-BR/2005

Die Bundesräte Theodor Binna, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche, parlamentarische Anfrage betreffend „Gerichtsorganisation neu – Interventionen der Landespolitik“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 5:

Ich habe im Rahmen einer Unterredung am 10. März 2005 Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic meine Vorstellungen einer neuen, weitestgehend an die Standorte der Bezirksverwaltungsbehörden angelehnten Organisation der österreichischen Bezirksgerichte unterbreitet. Bei diesem Gespräch wurde ich von einer Mitarbeiterin meines Kabinetts, Frau Mag. Dr. Adelheid Pippan, begleitet.

Fragen der Gerichtsorganisation waren auch auf der Tagesordnung der Landeshauptleutekonferenz vom 25. Mai 2005. Die Gerichtsorganisation wird im Rahmen der Verhandlungen zur Verwaltungsreform II diskutiert, weitere Gesprächsrunden sollen im November 2005 stattfinden.

. September 2005

(Mag^a. Karin Gastinger)