2141/AB-BR/2005

Eingelangt am 20.09.2005
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BM für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

Präsident des Bundesrates

Peter MITTERER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 19. September 2005

Geschäftszahl:

BMWA-10.102/0008-IK/1a/2005

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2339/J-BR betreffend „€ 100 Millionen Zusatzförderungspaket“ für das Burgenland, welche die Abgeordneten Mag. Georg Pehm, Kolleginnen und Kollegen am 21. Juli 2005 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 und 2 und 24 der Anfrage:

Es ist keine Budgetaufstockung erforderlich. Zuschüsse in der Höhe von € 15 Mio. stammen aus dem Budgetansatz 1/63 666 „Zuschüsse gem. Arbeitsmarktförderungsgesetz“.

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

Der Herr Bundesminister für Finanzen hat das Memorandum betreffend die Initiierung einer Regionalen Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive 2005/2006 für die Burgenländische Wirtschaft mitunterzeichnet.

Antwort zu den Punkten 4 bis 9 und 12 bis 15 der Anfrage:

Als zuständiger Wirtschaftslandesrat hat LHStv. Steindl im März 2005 ein Zusatzförderungspaket für das Burgenland angeregt. Dieser Initiative und dem Wunsch von Landeshauptmann Nießl entsprechend erfolgte am 8. August 2005 die Unterzeichnung des Memorandums betreffend die Initiierung einer Regionalen Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive 2005/2006 für die Burgenländische Wirtschaft. Das Memorandum wurde von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser, Vizekanzler Hubert Gorbach, Landeshauptmann Hans Nießl, dessen Stellvertreter Mag. Franz Steindl und mir unterzeichnet.

Förderungen im Rahmen der Regionalen Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive 2005/06 können bis 31.12.2006 genehmigt werden.

Antwort zu den Punkten 10, 11 ,16 und 17 der Anfrage:

Die Kommunikation bezüglich dieser Verhandlungen innerhalb der burgenländischen Landesregierung fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich.

Antwort zu Punkt 18 der Anfrage:

In diesem Rahmen stehen jährlich € 400 Mio. zur Verfügung.

Antwort zu Punkt 19 der Anfrage:

Für ERP-Kredite von € 35 Mio. für das Burgenland sind dies bei einem Barwert von 11,8 % (Sonderkonditionen für Ziel 1) € 4,13 Mio.

Antwort zu Punkt 20 der Anfrage:

Durch eine entsprechend vorgesehene Aufstockung des ERP-Jahresprogrammes stehen diese Mittel für eine Laufzeit bis Ende 2006 zusätzlich zur Verfügung.

Antwort zu Punkt 21 der Anfrage:

Die Haftungsrahmen der aws belaufen sich auf: € 750 Mio. gemäß KMU-För-derungsgesetz sowie auf jeweils € 726 Mio. für die drei Haftungsrahmen nach dem Garantiegesetz.

Antwort zu Punkt 22 der Anfrage:

Der Barwert einer Haftungsübernahme beläuft sich auf rund 3 %; dieser ist jedoch nicht seitens des Ministeriums aufzubringen, sondern stellt lediglich eine Größe dar, die im Hinblick auf das EU-Wettbewerbsrecht zu beachten ist.

Antwort zu Punkt 23 der Anfrage:

Eine solche Verringerung erfolgt nicht.

Antwort zu den Punkten 25 und 26 der Anfrage:

Alle Bundesländer haben diesbezügliche Verhandlungen geführt.

Antwort zu Punkt 27 der Anfrage:

Diese Frage betrifft keinen Gegenstand der Vollziehung.

Antwort zu Punkt 28 der Anfrage:

Diesbezüglich ist auf das Datenmaterial der Statistik Austria zu verweisen.