2142/AB-BR/2005
Eingelangt am 21.09.2005
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Anfragebeantwortung
Herrn
Präsidenten des Bundesrates
Peter Mitterer
Parlament
1017 Wien GZ
10.001/0011-III/4a/2005
Wien, 20 .September 2005
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2328/J-BR/2005 betreffend Ansturm ausländischer Studierender an österreichischen Universitäten, die die Bundesräte Mag. Susanne Neuwirth, Kolleginnen und Kollegen am 21. Juli 2005 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
Ad 1. und 2.:
Die Studie wurde Mitte März 2005, im Einvernehmen mit der Rektorenkonferenz, in Auftrag gegeben und dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mitte April 2005 übermittelt.
Ad 3.:
Es wurden keine „Empfehlungen in den „Wind
geschlagen“, wie es in der Anfrage heißt, sondern es wurde im Einvernehmen mit
der Rektorenkonferenz jene Variante gewählt, die nicht die Wahrscheinlichkeit
für ein neuerliches Verfahren vor dem EuGH für sich hatte. Angehörige des
Verfassungsdienstes, des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten
sowie
Prof. Obwexer, Experte für EU-Recht an der Universität Innsbruck, erachteten
die gewählte Variante rechtlich nicht als bedenklich.
Ad 4. und 5.:
Univ.-Prof. Dr. Brünner hat die Studie am 18. April 2005 bei der Rektorenkonferenz präsentiert, wobei auch Sektionschef Dr. Höllinger anwesend war. Dieser hat sofort und unmittelbar zur Studie Stellung genommen und den Standpunkt des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur vertreten.
Ad 6.:
Es war stets zu erwarten, dass es bei einer Verurteilung Österreichs durch den EuGH zu einer Zunahme deutscher Studierender kommen wird, da ja aus den Daten der deutschen Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) bekannt war, dass sehr viele Bewerberinnen und Bewerber in Deutschland den Numerus clausus für einzelne Studien nicht schafften. In welcher Größenordnung sich diese Nachfrage nach österreichischen Studien bewegen würde, konnte jedoch nicht seriös abgeschätzt werden.
Die Bundesministerin:
Elisabeth Gehrer eh.