2143/AB-BR/2005

Eingelangt am 21.09.2005
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BM für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Anfragebeantwortung

 

 

Herrn

Präsidenten des Bundesrates

Peter Mitterer

Parlament

1017 Wien                                                                                                                      GZ 10.001/0012-III/4a/2005

                                                                                           

                                                                                                                                       

                                                                                                                                       

                                                                                                                                       

                                                                                                                                       

                                                                                                     

                                                                                                            Wien, 20. September 2005                            

 

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2335/J-BR/2005 betreffend „Einsparungen im Schulbereich in der Steiermark – Schulbauten und Schulsanierungen“, die die Bundesräte Theodor Binna, Kolleginnen und Kollegen am 21. Juli 2005 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

 

Einleitend ist festzuhalten, dass bei der Betrachtung und Analyse der Budgetmittel, die für Bundesschulen zur Verfügung stehen, nicht nur von den bei einem Voranschlagsansatz im Bundesfinanzgesetz stehenden Beträgen auszugehen ist, da eine Reihe zusätzlicher Mittel vorgesehen sind:

-     Die Mittel aus der Computermilliarde bzw. die für Bildungsinnovationsimpulse von 2004 bis 2006 zur Verfügung stehenden zusätzlichen 72 Mio. €.

-     ESF-Mittel im Umfang von nahezu 90 Mio. € im Zeitraum 2000 bis 2006.

-     Die Mittel für die Instandhaltung und Instandsetzung von rund 32,4 Mio. € (2005) und 33 Mio. € (2006).

-     Zahlungen an die BIG zur Abdeckung des Mieten- und Bauaufwandes sowie der gebäudebezogenen Betriebskosten, die im BVA 2005 mit 274,241 Mio. € und 2006 mit 285,298 Mio. € veranschlagt sind.

-     Die Mittel des Schulraumbeschaffungsprogramms im Umfang von rund 30 Mio. € jährlich.

-     Weiters sind die Budgetmittel für die Schulkulturbudgets gesondert beim VA-Ansatz 1/12208, also nicht bei den Krediten der einzelnen Schulformen, veranschlagt. Ebenso sind die Ausgaben für die Schulbibliotheken hier veranschlagt.

-     Weiters gibt es eine Fülle von zentral abgeschlossenen Rahmenverträgen (wie z.B. Microsoft-Softwarekosten, Kosten des Bildungsdokumentationsgesetzes, Kosten der Internetprovider u.v.a.) sowie die vielen IT-Angebote und Sonderaktionen, die zentral be­zahlt werden.

 

Was die in der Einleitung zur gegenständlichen Anfrage angesprochenen beiden Fälle anlangt, ist zum BG/BRG Judenburg zu sagen, dass die Schulleitung vor etwa 3 Monaten einen Antrag an den Landesschulrat als Schulbehörde 1. Instanz gestellt hat, die daraus gegebenenfalls einen Antrag an das Ressort zu erstellen hat. Dies ist bisher nicht erfolgt, da der Landesschulrat das Projekt in keines der bisherigen Schulentwicklungsprogramme eingebracht hat. Was den Zustand der Turnsäle des BG/BRG Leoben I anlangt ist darauf hinzuweisen, dass dieses Projekt in einem fünf Turnsäle umfassenden Paket bei der BIG bereits vorbereitet wurde.

 

Ad 1.:

Im Zusammenwirken mit dem Landesschulrat für Steiermark wurde sichergestellt, dass den Schulen ausreichende Budgetmittel zur Ver­fügung stehen. Die tatsächlich den Landesschulbehörden zugewiesenen Mittel be­ruhen auf einem mit ihnen abgestimmten Berechnungsmodell über die Aufwendungen der Schulen nach bestimmten Planungsparametern, wobei die Meldungen über Infrastruktur der Standorte, Schüler/innen- und Lehrer/innenzahlen die Grundlage bilden.

 

Durch das bereits vorliegende Bundesfinanzgesetz 2006 sind die Mittel für das Schuljahr 2005/2006 sicher gestellt. Gegenüber dem BVA 2004 sind für Anlagen und Aufwendungen im BVA 2006 für allgemein bildende höhere Schulen um 11,47% und für berufsbildende Schulen um 9,55% mehr veranschlagt.

 

Ad 2.:

Alle Landesschulbehörden werden nach den gleichen Grundsätzen behandelt. Sollten Beschwerden vorkommen, so werden sie im Einzelfall geprüft und wenn sie berechtigt sind, wird die Datenlage entsprechend korrigiert. Besondere Aufzeichnungen darüber werden nicht geführt.

 

Ad 3. und 4.:

Keine.

 

Ad 5.:

Ausgaben/Erfolge der/des Landesschulräte/Stadtschulrats für Wien in den Jahren 2002

bis 2004 bei Kap. 12:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

LSR/SSR

Realerfolg

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2002

 

 

 

 

 

Wien

468.583.635,41

 

 

 

 

 

Niederösterreich

365.317.049,99

 

 

 

 

 

Burgenland

85.109.707,42

 

 

 

 

 

Oberösterreich

328.966.631,88

 

 

 

 

 

Salzburg

147.788.630,15

 

 

 

 

 

Steiermark

293.973.704,86

 

 

 

 

 

Kärnten

162.346.884,85

 

 

 

 

 

Tirol

163.228.939,58

 

 

 

 

 

Vorarlberg

84.655.490,05

 

 

 

 

 

Summe

2.099.970.674,19

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

LSR/SSR

2003

 

 

 

 

 

Wien

490.474.085,97

 

 

 

 

 

Niederösterreich

374.883.496,69

 

 

 

 

 

Burgenland

90.150.992,82

 

 

 

 

 

Oberösterreich

347.101.784,96

 

 

 

 

 

Salzburg

156.046.527,54

 

 

 

 

 

Steiermark

310.119.412,36

 

 

 

 

 

Kärnten

170.620.080,72

 

 

 

 

 

Tirol

166.507.785,80

 

 

 

 

 

Vorarlberg

89.195.060,57

 

 

 

 

 

Summe

2.195.099.227,43

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

LSR/SSR

Realerfolg

 

 

 

 

 

 

2004

 

 

 

 

 

Wien

499.600.008,95

 

 

 

 

 

Niederösterreich

379.297.183,98

 

 

 

 

 

Burgenland

88.632.507,37

 

 

 

 

 

Oberösterreich

352.742.878,22

 

 

 

 

 

Salzburg

157.890.156,37

 

 

 

 

 

Steiermark

310.935.968,54

 

 

 

 

 

Kärnten

171.094.999,65

 

 

 

 

 

Tirol

168.747.374,19

 

 

 

 

 

Vorarlberg

88.869.409,57

 

 

 

 

 

Summe

2.217.810.486,84

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ad 6.:

Siehe obige Tabelle.

Das Jahresbudget der Schulen wird jährlich durch das vom Nationalrat beschlossene Bundesfinanzgesetz bestimmt.

 

Allein die Beträge für Anlagen und Aufwendungen betragen für den laufenden Schulbetrieb und für die Einrichtung von Neu- und Zubauten

 

a. für die allgemein bildenden höheren Schulen:

     im BVA 2004: 63,657 Mio. €, im BVA 2005: 67,914 Mio. € und im BVA 2006: 70,957 Mio. €;

     dies sind Steigerungen um 6,69% auf 2005 und 4,48% auf 2006.

 

b.  für die berufsbildenden Schulen:

     im BVA 2004: 90,033 Mio. €, im BVA 2005: 93,588 Mio. € und im BVA 2006: 98,630 Mio. €;

     dies sind Steigerungen um 3,95% auf 2005 und 5,39% auf 2006.

 

Ad 7.:

Siehe obige Tabelle betreffend die Ausgabenerfolge. Durch Um­schichtungen sowie im Hinblick auf die zahlreichen Zusatzbudgets (siehe Einleitung) ist ein Vergleich Erfolg zu Voranschlag irreführend. Die Ausgabenerfolge der einzelnen Bundes­schulen könnten allenfalls nach dem Rechnungsabschluss in einer sehr aufwendigen, mit einem nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand verbundenen Analyse dargestellt werden.

 

Ad 8.:

Die Schulen und Schulpartner haben den ihnen in den letzten Jahren geschaffenen Gestaltungsraum intensiv genützt. Die Arbeit der österreichischen Lehrerinnen und Lehrer und die Initiativen der Bundesregierung haben zahlreiche und umfangreiche Zusatzangebote an unseren Schulen möglich gemacht. Dies reicht von Freigegenständen und unverbindlichen Übungen, über Projekte im Rahmen der Reifeprüfung und Angebote der Tagesbetreuung bis hin zu Schulveranstaltungen. Die Rechtslage ist hier eindeutig, so dass für Freigegenstände und unverbindliche Übungen ebenso wie für Sportneigungsgruppen, die gegenstandbezogene und individuelle Lernzeit in der Tagesbetreuung und vieles mehr die Gelder vom Staat, in diesem Fall aus dem Budget des Bildungsministeriums, aufgebracht werden. Lediglich in den gesetzlich geregelten Bereichen werden maximal kostendeckende, zumeist sozial gestaffelte, Beiträge eingehoben. Dies sind Freizeitangebote im Rahmen der Tagesbetreuung und das Mittagessen sowie die Kosten bei Schulveranstaltungen, beispielsweise für Unterbringung und Verpflegung. Die Entscheidung über die Teilnahme an der Tagesbetreuung wird von den Eltern getroffen, die Entscheidungen über die Schulveranstaltungen treffen die Schulpartner.

 

Ad 9.:

a.   Die Aufteilung der Instandhaltungsmittel für Sanierungsmaßnahmen erfolgt nach einem Flächenschlüssel.

 

      Jährliche Dotierung für die mieterpflichtige Instandhaltung in den Jahren 2005 und 2006 wie folgt:

 

                        Burgenland:                 ca. 1,6 Mio. €

                        Kärnten:                                  ca. 1,5 Mio. €

                        Niederösterreich:                    ca. 2,4 Mio. €

                        Oberösterreich:                       ca. 3,2 Mio. €

                        Salzburg:                                 ca. 1,8 Mio. €

                        Steiermark:                 ca. 4,9 Mio. €

                        Tirol:                            ca. 1,3 Mio. €

                        Vorarlberg:                  ca. 1,6 Mio. €

                        Wien:                           ca. 5,1 Mio. €

                                                                        ca. 23,4 Mio. €

 

b.   Für Neuerrichtungen, Erweiterungen oder Generalsanierungen (als außerordentliche Investi-  tionen) gibt es keine Aufteilung der Mittel nach Kennwerten, sondern diese Projekte werden nach einer Prioritätenreihung (Dringlichkeit und Notwendigkeit) im Einvernehmen mit den    Landesschulräten über einen mehrjährigen Zeitraum (meist 10 Jahre) refinanziert.

 

Ad 10. bis 12.:
In der Steiermark sind das folgende Projekte in Bau:

HBLAfwB Graz, Schrödingergasse                Fertigstellung Anfang 2005 (bereits erfolgt)
                                                                        Errichtungskosten: ca. 12,9 Mio. €
PÄDAK Graz, Hasnerplatz                             Fertigstellung 2006
                                                                        Errichtungskosten: ca. 13,1 Mio. €
BG+BRG Graz, Pestalozzistr.                       Fertigstellung 2006
                                                                        Errichtungskosten ca. 4,4 Mio. €
BG+BRG Bruck/Mur                                       Fertigstellung 2006
                                                                        Errichtungskosten ca. 4,6 Mio. €

wk. BRG Graz, Sandgasse                            Fertigstellung 2007
                                                                        Errichtungskosten ca. 8,2 Mio. €
BG+BRG Bruck/Mur (Turnsaalsanierung)     Fertigstellung 2006
                                                                        Errichtungskosten ca. 1,9 Mio. €
BG+BRG Stainach (Turnsaalsanierung)        Fertigstellung 2006
                                                                        Errichtungskosten ca. 1,2 Mio. €
BG+BRG Leoben (Turnsaalsanierung)          Fertigstellung 2006
                                                                        Errichtungskosten ca. 1,8 Mio. €

 

Ad 13.:

Derzeit sind keine Schulbau-Projekte wegen fehlender budgetärer Mittel in der Steiermark von der Einstellung der Bautätigkeit bzw. Verzögerungen betroffen.

 

Ad 14. bis 16.:

Folgende Projekte befinden sich derzeit in Planung:

HTBLA Kapfenberg                                                     Baubeginn 2006
                                                                                    Errichtungskosten ca. 5,9 Mio. €
BBAfKGP Graz, Grottenhofstr.                                   Baubeginn 2006
                                                                                    Errichtungskosten ca. 6,5 Mio. €
BG+BRG Graz, Liebenau (Internatssanierung)         Baubeginn: 2006
                                                                                    Errichtungskosten: ca. 2,8 Mio. €

AHS+HBLA Köflach (Turnsaalsanierung)                  Baubeginn 2006
                                                                                    Errichtungskosten : ca. 2,4 Mio. €
BG+BRG Judenburg (Turnsaalsanierung)                 Baubeginn 2007
                                                                                    Errichtungskosten : ca. 1,0 Mio. €

 

Ad 17.:

Für die mieterseitige Instandhaltung von BIG-Schulen sowie die laufende Instandhaltung von Schulgebäuden im Eigentum Dritter stehen dem Landesschulrat für Steiermark für das Jahr 2005 ca. 4,9 Mio. € zur Verfügung. Die vermieterpflichtige Instandhaltung fällt nicht mehr in die Zuständigkeit des Bildungsministeriums. Dieser Teil der Gebäudeinstandhaltung obliegt vielmehr dem Hauseigentümer, der Bundesimmobiliengesellschaft, die über Rückfragen des BMBWK bekannt gegeben hat, dass für vermieterpflichtige Erhaltungsmaßnahmen ca. € 6,3 Mio. für das heurige Jahr budgetiert sind.

 

Ad 18.:

Für die bauliche Instandhaltung wurden 2004 vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 3,6 Mio. € aufgewendet für das Schuljahr 2005 sind ca. 4,9 Mio. € budgetiert.

Über Nachfrage des BMBWK hat der Hauseigentümer bekannt gegeben, dass von ihm 2004 ca. 8,2 Mio. € aufgewendet wurden und für 2005 rund 6,3 Mio. € budgetiert worden sind.

 

Ad 19. und 20.:

Im Bereich der Erhaltungs- und Sanierungskosten sind seitens des Ressorts keine Einsparungen für 2005 und 2006 vorgesehen.

 

Ad 21.:

Alle „Bundesschulgebäude“ in der Steiermark stehen im Eigentum Dritter.

 

 

 

Ad 22.:

Der jährliche Mietaufwand im Jahr 2004 betrug hiefür rund 26,4 Mio. €, die Betriebskosten gemäß MRG betrugen rund 3,5 Mio. €.

 

 

 

Ad 23.:

Die sicherheitstechnischen Aspekte genießen eine besondere Priorität im Zuge der Sanierungen und Instandhaltungen. Grundsätzlich ist auch festzuhalten, dass alle Gebäude baubehördlich bewilligt (im Konsens) sind und damit alle gesetzlichen Anforderungen erfüllen.

 

Besondere Aufmerksamkeit bei laufenden Instandhaltungsmaßnahmen genießt die Erhöhung der Gebäudesicherheit. Auf Basis kontinuierlich (zwei Mal jährlich) durchgeführter Begehungen wurde ein Controllingmechanismus implementiert. Dadurch sollen etwaige Sicherheitsmängel so früh wie möglich erkannt und behoben werden.

 

Insgesamt wurden in den Jahren 2001 bis 2005 für die Sicherheit österreichweit Netto-Investitionen in Höhe von ca. 40 Mio. € getätigt.

 

Für das Jahr 2006 sind rund 70 Maßnahmen im Bereich des Brandschutzes mit einer Gesamtinvestition von ca. 9 Mio. € in den Bundesschulen vorgesehen.

 

Ad 24.:

Die bei der AUVA geführten Statistiken geben keine Auskünfte zur gestellten Frage; es wurden daher die Landesschulräte und der Stadtschulrat für Wien um Mitteilung der dort bekannten Unfälle aufgrund von Sachmängeln ersucht. Die Rückmeldungen umfassen auch Unfälle mit geringfügigen Verletzungen wie z.B. Verletzung durch spitze Abdeckung einer Fußbodensteckdose, oder eine Beule durch ein herabfallendes Rollo, sowie ein Unfallereignis, bei dem beispielsweise im Bereich des Landesschulrates für Salzburg im vergangenen Schuljahr ein Schüler durch ein aus dem Rahmen fallendes Fenster verletzt wurde. Hier handelte es sich aber nicht um einen Sicherheitsmangel im engeren (hier gemeinten) Sinn, da er eine vor wenigen Jahren generalsanierte Schule betraf, sondern um den versteckten Mangel von im Zuge der Generalsanierung nicht fachgerecht eingebauten Fenstern.

 

Es wurde kein Unfall mit Todesfolgen gemeldet. Die Gesamtzahl der mitgeteilten Verletzungen in den 3 gefragten Schuljahren wurde mit 7 angegeben, davon in

Wien: kein Unfall gemeldet

Niederösterreich: 2002/2003: 1 und 2004/2005: 1

Burgenland: kein Unfall gemeldet

Oberösterreich: kein Unfall gemeldet

Salzburg : 2004/2005: 1

Kärnten: kein Unfall gemeldet

Steiermark: 2003/2004: 2 und 2004/2005: 1

Tirol: 2004/2005: 1

Vorarlberg: kein Unfall gemeldet.

 

 

Die Bundesministerin:

 

Elisabeth Gehrer eh.