2147/AB-BR/2005
Eingelangt am 21.09.2005
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BM für
Finanzen
Anfragebeantwortung
GZ. BMF-310102/0002-I/4/2005
Herrn Präsidenten
des Bundesrates
Peter Mitterer
Parlament
1017 Wien
Sehr geehrter Herr
Präsident!
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage Nr. 2333/J-BR vom 21. Juli 2005 der Bundesräte Wolfgang
Schimböck, Kolleginnen und Kollegen, betreffend Einsparungen im BM.I auf Kosten
der Sicherheit der ÖsterreicherInnen, beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Grundsätzlich ist zunächst
festzuhalten, dass die Budgetziele von der Bundesregierung einvernehmlich
festgelegt wurden. Die inhaltliche Prioritätensetzung fällt in den
Verantwortungsbereich des jeweiligen Ressorts. Dies lässt den fachzuständigen
Ressorts die Freiheit, allfällige flankierende Maßnahmen im eigenen
Wirkungsbereich festzulegen.
Unbestritten ist dabei, dass die
gegenwärtigen Herausforderungen der wirtschafts- und finanzpolitischen
Zielsetzungen dieser Bundesregierung zum Wohle der ÖsterreicherInnen nur auf
der Basis solider öffentlicher Finanzen zu bewältigen sind. Budgetdisziplin und
Strukturreformen sind daher wesentlich.
Dementsprechend kommt dem
Budgetcontrolling eine besondere Bedeutung zu. Ziel ist hier das frühzeitige
Erkennen von negativen finanziellen Auswirkungen auf das Budget. Damit wird
die Möglichkeit geschaffen, rechtzeitig Gegensteuerungsmaßnahmen ergreifen zu
können.
Im gegenständlichen Fall habe ich
vollstes Vertrauen in die Frau Bundesminister für Inneres, dass es gelingt,
durch geeignete Maßnahmen im eigenen Wirkungsbereich die in die Zuständigkeit
ihres Ressorts fallenden Aufgaben der Aufrechterhaltung der Sicherheit der
ÖsterreicherInnen zu gewährleisten, ohne dabei die vereinbarten Budgetziele
aus den Augen zu verlieren.
Nun zu den konkreten Fragen:
Zu 1. und 2.:
Hinsichtlich des Stellenplanes des
Bundes halte ich unter Hinweis auf § 2 Bundesministeriengesetz 1986
(Teil 2 litera A Z 6 der Anlage zu § 2) fest, dass dieser in die
Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes fällt.
Zu 3.:
Die dem Bundesministerium für Inneres
in den Jahren 2000 bis 2005 zur Verfügung gestellten Budgetmittel können
nachstehender Tabelle entnommen werden:
|
Gesamtbudget in Mio. €; auf 3 Nachkommastellen gerundet |
2000 (Erfolg) |
1.668,934 |
2001 (Erfolg) |
1.671,307 |
2002 (Erfolg) |
1.695,878 |
2003 (Erfolg) |
1.728,379 |
2004 (vorl. Erfolg) |
1.831,259 |
2005 (BVA) |
1.892,711 |
Zu 4.:
Laut Bundesvoranschlag 2006 sind für
das Bundesministerium für Inneres für das Jahr 2006 Budgetmittel in Höhe von €
1.884,775 Mio. vorgesehen.
Zu 5. bis 8.:
Für die genannten Bereiche sind keine
zusätzlichen Budgetmittel vorgesehen. Eine Bedeckung in diesem Zusammenhang
stehender allfälliger Mehraufwendungen hat im Zuge ressortinterner
Mittelumschichtungen zu erfolgen.
Zu 9.:
Als Informationsgrundlage hat meinen
ExpertInnen der Budgetcontrollingbericht des Bundesministeriums für Inneres
zum 1. Quartal 2005 gedient.
Zu 10. bis 15.:
Nein. Die hier angeführten vier
Maßnahmen scheinen nur in der - der gegenständlichen Anfrage beigeschlossenen
– BMI-internen Information für
die Frau Bundesminister für Inneres auf. Sie wurden in dem an die Abteilung
II/7 des Bundesministeriums für Finanzen gerichteten Schreiben nicht explizit
angeführt.
Im Hinblick auf meine Verantwortung für
einen geordneten Gesamtbudgetvollzug ist allerdings festzuhalten, dass ich
darauf bestehen muss, dass jedes Ressort, so auch das Bundesministerium für
Inneres, eine entsprechende Prioritätenfestlegung zu treffen hat. Wie bereits
in der Einleitung ausgeführt, stellen Budgetdisziplin und Strukturreformen
zentrale Elemente zur Erreichung der wirtschafts- und finanzpolitischen
Zielsetzungen dar. Ich sehe es daher als meine Aufgabe, zum Wohle der
ÖsterreicherInnen darauf hinzuarbeiten, dass der Bundesvoranschlag unter
möglichst weitgehender Erfüllung des jeweils bestehenden Aufgabenspektrums
eingehalten wird.
Ich habe vollstes Vertrauen in meine
RegierungskollegInnen, dass sie auch bei Einhaltung des vereinbarten und
beschlossenen Bundesvoranschlages die Aufgaben ihres jeweiligen Ressorts auf
qualitativ hoch stehendem Niveau bewältigen. Dabei bin ich davon überzeugt,
dass im jeweiligen Verantwortungsbereich jene Maßnahmen getroffen werden, die
eine Vereinbarkeit von Budgetdisziplin und hochwertiger Aufgabenerfüllung
erlauben.
Mit freundlichen Grüßen