2156/AB-BR/2005

Eingelangt am 17.11.2005
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Bundesrates

Peter Mitterer

Parlament

1017 W i e n

GZ: BMI-KO1000/0008-II/1/b/2005

Wien, am . November 2005

Die Bundesräte Wiesenegg und GenossInnen haben am 3. Oktober 2005 unter der Nummer 2350/J-BR/2005 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Kostenrefundierung für Personalaufwand der Exekutive im Rahmen der Hochzeit Feldbusch/Pooth“ gerichtet.

Diese Anfrage beantwort ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Zur Überwachung mehrerer paralleler Veranstaltungen wie des Erntedankfestes am Heldenplatz, des Feuerwehrfests am Hof und der Hochzeit Feldbusch/Pooth waren insgesamt 41 Exekutivbeamte, die in Summe 258 Dienststunden (davon 20 Überstunden) leisteten, eingesetzt.

Zu Frage 3:

Die Gesamtkosten für die Überwachung der vorangeführten Veranstaltungen betrugen 5.173,33 Euro.

Zu Frage 4:

Gemäß Bescheid des Verkehrsamtes Wien (AD/281859/1/2005/O/G vom 8. September 2005) wurden dem Veranstalter der Hochzeit Überwachungsgebühren in der Höhe von 1.017,-- Euro vorgeschrieben. Der Betrag ist bis dato noch nicht bei der Behörde eingelangt.