2165/AB-BR/2005

Eingelangt am 13.12.2005
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

GZ. BMF-310102/0004-I/4/2005

»

Herrn Präsidenten

des Bundesrates

Peter Mitterer

 

Parlament

1017 Wien

 

 

Erledigungstext:

»Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2356/J-BR/2005 vom 13. Oktober 2005 der Bundesräte Jürgen Weiss, Kolleginnen und Kollegen, betreffend künftige Zollkontrollen an der Staatsgrenze zur Schweiz, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

 

Das Schweizer Volk hat im heurigen Jahr in einer Volksabstimmung die Weichen für einen "Schengen-Beitritt" gestellt. Damit wurde der erweiterten Personenfreizügigkeit zugestimmt. Die sicherheitsrechtlichen Personen­kontrollen werden fallen, nicht aber die Zollkontrollen.

 

Der gewerbliche Warenverkehr ist von der in Rede stehenden Öffnung der Schweiz somit nicht betroffen. Die Abwicklung der Güterabfertigung ist weiterhin durch die nunmehr eingesetzte zivile Zollverwaltung des Bundes­ministeriums für Finanzen gesichert.

 

Zu 1. und 2.:

Für jene Zollagenden im Reiseverkehr, die jetzt von Polizeiorganen wahr­genommen werden, ist mit Abzug der Sicherheitsorgane bei Wirksamwerden des Beitritts der Schweiz zum Schengen-Abkommen folgende Vorgehens­weise geplant: Es werden Verhandlungen mit der Schweiz über eine Abstimmung der Kontrollen an den Grenzübergängen und der "Grünen Grenze" geführt. Weiters wird die Umstellung auf eine mobile Überwachung bei den kleinen Grenzübergängen forciert. In bestimmten Fällen wird auch weiterhin eine Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Inneres im Bereich der mobilen Kontrollen angestrebt. Allenfalls wird es zu einer Personalzuführung im erforderlichen Ausmaß kommen.

 

Zusammenfassend möchte ich darauf hinweisen, dass eine verstärkte wechselseitige Kooperation zwischen meinem Ressort, dem Bundes­ministerium für Inneres und unserem Nachbarstaat Schweiz es uns ermöglichen sollte, flexibel auf diese neuen Entwicklungen zu reagieren. Diese angestrebte Kooperation wird für alle Beteiligten Vorteile bringen, indem die Sicherheitssituation aber auch der Zollkundenservice Österreichs auf einem hohen Standard erhalten bleibt.

 

Mit freundlichen Grüßen