2184/AB-BR/2006

Eingelangt am 22.03.2006
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BM für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Bundesrates

Sissy ROTH-HALVAX

Parlament

1017 Wien

Wien, am 20. März 2006

Geschäftszahl:

BMWA-10.102/0002-IK/1a/2006

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2385/J-BR betreffend Visapolitik, welche die Abgeordneten Helmut Wiesenegg, Kolleginnen und Kollegen am 9. Februar 2006 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 und 2 der Anfrage:

Dieses Problem wird von meinem Ressort laufend an die für Visaverfahren zuständigen Ressorts Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und Bundes-ministerium für Inneres herangetragen. Außerdem hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bereits einige Gesprächsrunden der Tourismuswirtschaft mit den zuständigen Vertretern der beiden genannten Ministerien initiiert.

Antwort zu den Punkten 3 bis 5 der Anfrage:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit.