2193/AB-BR/2006
Eingelangt am 13.04.2006
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ.
BMVIT-11.000/0006-I/CS3/2006 DVR:0000175
An die
Präsidentin des Bundesrates
Sissy Roth-Halvax
Parlament
1017 W i e n
Sehr geehrter Herr Präsident!
Die schriftliche Anfrage Nr.
2388/J-BR/2006 betreffend Zulassungsschein – Ausstellung im Scheckkartenformat,
die die Bundesräte Konecny und GenossInnen am 15. Februar 2006 an mich
gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Fragen 1 und 6:
Gibt es im hochlöblichen Verkehrsministerium bereits Projekte über die Ausstellung des Zulassungsscheines im Scheckkartenformat?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Wann können die österreichischen BürgerInnen mit einer kundenfreundlichen Ausstellung des Zulassungsscheines rechnen?
Antwort:
Derzeit gibt es im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie keine Projekte über die Ausstellung der Zulassungsbescheinigung im Scheckkartenformat. Es besitzt bis heute auch kein Mitgliedsstaat der Europäischen Union Zulassungsdokumente in dieser Form, da eine Umstellung mit einem nicht unwesentlichen finanziellen, technischen und administrativen Aufwand verbunden ist. Auch die Lebensdauer eines notwendigerweise integrierten Chipkarte ist sehr begrenzt. Eine Chipkarte müsste wesentlich öfter auf Kosten des Bürgers erneuert werden.
Frage 2:
Welche europarechtlichen Rahmenbedingungen bestehen für Zulassungsscheine?
Antwort:
Die Rahmenbedingungen bestehen in der Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge, sowie Richtlinie 2003/127/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 1999/37/EG.
Frage 3:
Welche Form sehen diese europarechtlichen Rahmenbedingungen für Zulassungsscheine vor?
Antwort:
Diese Richtlinie ermöglicht es den Mitgliedsstaaten Fahrzeugzulassungsdokumente als Papierdokumente oder im Chipkartenformat mit Mikroprozessoren auszustellen.
Die
Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung im Scheckkartenformat ohne Chip ist
nicht möglich.
Frage 4:
Wie sehen die Zulassungsscheine in den 24 anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aus (aufgegliedert nach Mitgliedsstaat)?
Antwort:
Sämtliche Zulassungsbescheinigungen aller anderen 24 Mitgliedsstaaten der EU sind derzeit in Papierform.
Frage 5:
Welche Zulassungsscheine sind sonst international für KFZ vorgesehen (z.B. USA, Kanada)?
Antwort:
In aller Regel werden die herkömmlichen Papierdokumente verwendet. Es ist meinem Ressort nicht bekannt, welche Art von Zulassungsscheinen die USA oder Kanada verwenden.
Mit freundlichen Grüßen