2198/AB-BR/2006
Eingelangt am 10.05.2006
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
GZ BMF-310102/0005-I/4/2006
Frau Präsidentin
des Bundesrates
Sissy Roth-Halvax
Parlament
1017 Wien
„Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage Nr. 2397/J-BR vom 10. März 2006 der Bundesräte Jürgen
Weiss, Kolleginnen und Kollegen, betreffend Unterbesetzung der Zollfahndung in
Vorarlberg, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Die Betrugsbekämpfung als wesentlicher
Beitrag zur Gewährleistung eines
fairen Wettbewerbs und zur Sicherung des Steuer- und Abgabenaufkommens
stellt einen zentralen Schwerpunkt des Bundesministeriums für Finanzen dar. Die
österreichische Zollverwaltung leistet neben anderen Aufgaben auch in diesem
Bereich ausgezeichnete Arbeit bei der Bewältigung der wechselnden
Herausforderungen, die sich aus dem rasanten Technologiewandel und aus der
Globalisierung der Wirtschaft einerseits sowie aus der Erweiterung der
Europäischen Union mit dem einhergehenden Abbau von Zollgrenzen andererseits
ergeben. Als eine der besten Verwaltungen Europas und als integraler
Bestandteil des europäischen Zolls ist sie anerkannter Partner der
österreichischen Wirtschaft und gestaltender Faktor für den Wirtschaftsstandort
Österreich.
Die MitarbeiterInnen der Zollfahndung
erzielen beispielsweise bei der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels
außergewöhnliche Erfolge. Steigende Aufgriffe im Zuge von verstärkten
Schmuggelkontrollen und Aktionstagen leisten einen wesentlichen Beitrag zum
Schutz der heimischen Wirtschaft. Von Jänner bis März 2006 wurden in Summe 46
Millionen geschmuggelte Zigaretten im Marktwert von über 8 Millionen Euro
sichergestellt. Die Anzahl der
beschlagnahmten Zigaretten wurde damit gegenüber dem Vergleichszeitraum
des Vorjahres vervierfacht. In gezielten und professionell durchgeführten
Aktionen gelangen mehrere Großaufgriffe mit jeweils über 9 Millionen
geschmuggelten Zigaretten; zahlreiche Verteilerringe konnten erfolgreich
zerschlagen werden.
Dieses Rekordergebnis stellt eine klare
Ansage gegen organisierte Wirtschaftskriminalität sowie ein positives Signal an
alle redlichen Steuerzahler dar und belegt auf eindrucksvolle Weise, dass mit
der strategischen Neuausrichtung der Betrugsbekämpfung und den laufenden
personellen Aufstockungen der richtige Weg eingeschlagen wurde. Die weitere
Professionalisierung der Betrugsbekämpfung ist mir daher ein besonderes
Anliegen.
Nun zu den konkreten Fragen:
Zu 1. und 2.:
Es
trifft nicht zu, dass im letzten Jahr 5 Planstellen der Abteilung für
Strafsachen des Zollamtes Feldkirch nach Tirol verlagert wurden. Im Bereich
Strafsachen beim Zollamt Feldkirch sind unverändert 16 Planstellen
systemisiert.
In
Gesamtbetrachtung der Personalsituation und unter Berücksichtigung der in den
Wirtschaftsräumen der Region West in unterschiedlicher Stärke vorhandenen
Personalressourcen wurde seitens des Bundesministeriums für Finanzen im
Zusammenhang mit der Auflösung des Wachkörpers "Zollwache" und der
damit einhergehenden Überleitung von Zollwachebediensteten in den Allgemeinen
Verwaltungsdienst im Jahr 2004 die Zustimmung für die temporäre Einrichtung
eines zusätzlichen Strafsachen-Teams beim Zollamt Innsbruck erteilt. Die
Bedeckung dieser zusätzlichen Planstellen erfolgt über das Zollamt Feldkirch,
wobei dieses vierte Team in erster Linie für die Finanzstrafbehörde beim
Zollamt Feldkirch tätig wird. Die Heranführung an den vorgesehenen Sollstand
des Bereiches Strafsachen beim Zollamt Innsbruck und damit das Auslaufen der temporären
Verwendung der gegenständlichen Planstellen erfolgt sukzessive in Anpassung an
die laufende personelle Entwicklung.
Zu
3. und 4.:
Das
Bundesministerium für Finanzen ist erfolgreich bemüht, die Wirtschaftlichkeit
und Effizienz des Ressortvollzuges stetig zu steigern.
Der
Zollfahndung Feldkirch stehen 4 Bedienstete für jene in Vorarlberg anfallenden
Strafverfolgungstätigkeiten zur Verfügung, bei deren Ausführung ein rasches
Einschreiten vor Ort geboten ist.
In
größeren Betrugsfällen, die ein planmäßig durchgeführtes Einschreiten eines
größeren Betrugsbekämpfungsteams erforderlich machen, steht für Vorarlberg das
genannte Fahndungsteam (bestehend aus 5 Mitarbeitern) des Zollamtes Innsbruck
zur Verfügung, welches über Anforderung jederzeit und sofort im Wege der
Amtshilfe die Betrugsbekämpfung in Vorarlberg verstärken kann.
Mit
diesem System des bedarfsorientierten, wirtschaftsraumübergreifenden
Personaleinsatzes kann einerseits die Betrugsbekämpfung in Vorarlberg mit einem
dem Bedarf entsprechenden Personalstand durchgeführt werden und andererseits
ein sozial verträglicher Personaleinsatz erreicht werden.
Die
Unterstützung der Zollfahndung Feldkirch durch MitarbeiterInnen aus Tirol erfolgt im Rahmen der
Steuerungsaufgaben des dezentral eingerichteten Regionalmanagements West,
welches für den optimalen Ablauf dieser Amtshilfeprozesse Sorge trägt.
Im
Zuge weiterer Restrukturierungsmaßnahmen im Zollbereich werden die
Personaleinsatzmöglichkeiten im Bereich der Zollverwaltung in Vorarlberg auch
in Bezug auf die Zollfahndung Feldkirch selbstverständlich auch hinsichtlich
einer Personalzuführung - soweit es die Geschäftsfälle erfordern –neu beurteilt
werden.
Mit freundlichen Grüßen