2201/AB-BR/2006

Eingelangt am 10.05.2006
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-12.000/0001-I/CS3/2006 DVR:0000175

An die

Präsidentin des Bundesrates

Sissy Roth-Halvax

Parlament

1017 W i e n

Wien, 9. Mai 2006

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die parlamentarische Anfrage Nr. 2394/J-BR/2006 betreffend Erhaltung der deutschen Postleitzahlen für die Gemeinde Mittelberg, die die Abgeordneten Weiss und KollegInnen am 10. März 2006 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Fragen 1 und 2:

Was haben Sie in der Zwischenzeit unternommen, um diesem Anliegen Rechnung zu tragen?

Welche Möglichkeiten sehen Sie, eine der Landtagsentschließung entsprechende Lösung herbeizuführen?

Antwort:

Postleitzahlen sind ein betriebliches Instrument des jeweiligen Postbetreibers.

Da die Österreichische Post seit 1996 nicht mehr Bestandteil der Hoheitsverwaltung ist, sondern in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft betrieben wird, beziehen sich die Anfragen auf keinen hoheitlichen Akt der Vollziehung und können daher auch nicht Gegenstand des Fragerechts

gemäß B-VG Art 52 sein.

Unabhängig davon habe ich mich bereits bei der Österreichischen Post AG und der Deutschen Post AG dafür eingesetzt, dass die Postleitzahlen in der derzeitigen Form bis Jahresende bestehen bleiben. Die Österreichische Post AG hat mir auch zugesichert, dass derzeit gemeinsam mit der Deutschen Post AG an einer Lösung gearbeitet wird und dass eine endgültige Entscheidung erst nach Befassung der betroffenen Gemeinden fallen wird.

Mit freundlichen Grüßen