2208/AB-BR/2006

Eingelangt am 12.07.2006
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BM für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

 

Präsident des Bundesrates

Gottfried KNEIFEL

 

Parlament

1017 Wien

 

                                                                                            Wien, am 11. Juli 2006

 

                                                                                                                           Geschäftszahl:

                                                                                            BMWA-10.102/0004-IK/1a/2006

 

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2408/J-BR betreffend Verdoppelung der Übertragungskapazitäten für Strom auf den Trassen      Dürnrohr-Slavetice und Wien Südost-Györ, welche die Abgeordneten Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen am 1. Juni 2006 an mich richteten, stelle ich fest:

 

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

 

Rückgrat eines Elektrizitätssystems und damit Garant einer hohen Versorgungs-sicherheit sind nicht nur ausreichende Erzeugungskapazitäten, sondern auch stabile und gut ausgebaute Übertragungs- und Verteilnetze. Auf Basis der Richtlinien zum Elektrizitätsbinnenmarkt sind die Übertragungsnetzbetreiber gehalten, ihr Netz     sowohl den Erfordernissen des Marktes als auch einer höchstmöglichen Betriebs- und Versorgungssicherheit des Gesamtsystems entsprechend instand zu halten und erforderlichenfalls auszubauen und sie diskriminierungsfrei den Netzzugangsberechtigten zur Verfügung zu stellen.

Da dies Aufgabe der Unternehmen ist, kann die Politik nur Rahmenbedingungen schaffen, jedoch keinen Einfluss auf konkrete Investitionsentscheidungen nehmen.

 

Betreiber der in der Anfrage angesprochenen Übertragungsleitungen ist die VERBUND-APG. Hinsichtlich des Elektrizitätswesens und des Starkstromwegerechtes trifft das B-VG folgende kompetenzrechtliche Abgrenzung:

Gemäß Art. 10 Abs. 1 Zif. 10 B-VG sind die Gesetzgebung und die Vollziehung in Angelegenheiten des Starkstromwegerechts, soweit sich die Leitungsanlage auf zwei oder mehrere Länder erstreckt, Bundessache. Das Elektrizitätswesen, soweit es nicht unter Art. 10 B-VG fällt, ist gemäß Art.12 Abs.1 Z.5 B-VG nur hinsichtlich der Gesetzgebung über die Grundsätze Bundessache, während die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung in den Kompetenzbereich der Länder fallen.

 

Die in der schriftlichen parlamentarischen Anfrage genannte 380 kV-Leitung „Dürnrohr – Slavetice“ berührt nur das Bundesland Niederösterreich. Für die Vollziehung des Starkstromwegerechtes hinsichtlich dieser Leitungsanlage ist daher nicht der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, sondern die Landesregierung von Niederösterreich zuständig.

 

Bundeszuständigkeit besteht dagegen für die 380 kV-Leitung „Wien Südost – Györ“, da diese Leitungsanlage mehrere Bundesländer berührt. Die 380 kV-Leitung Wien Südost – Györ wurde mit Bescheid des damaligen Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 28. April 1988, Zl. 551.939/5-VIII/6/88, genehmigt und im Oktober 1992 mit einem System in Betrieb genommen. Wird ein Antrag auf Bewilligung der Auflegung eines zusätzlichen Systems eingebracht, so ist dieser ent-sprechend den gesetzlichen Vorgaben, insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis dieser Maßnahme zum öffentlichen Interesse an Elektrizitätsversorgung, zu prüfen.

 

Als Folge der Blackouts im Jahr 2003 konzentrierte sich die UCTE (Union for the Coordination of Transmission of Electricity), der auch die VERBUND-APG als Regelzonenführer und Netzbetreiber angehört, im Jahr 2004 auf die Vorbereitung des sog. UCTE Security Package, in dem verbindliche Sicherheits-Standards für die euro-päischen Netzbetreiber festgelegt wurden, deren Einhaltung gewährleistet werden muss. Mit der Unterzeichnung eines multilateralen Abkommens per 1. Juli 2005   haben sich die 34 Mitgliedsunternehmen der UCTE - den ausdrücklichen Wünschen der Europäische Kommission und der Regulatoren folgend - auf ein „UCTE Opera-tion Handbook” verständigt, dessen Maßnahmen schrittweise umzusetzen sind.

 

Eine wesentliche Maßnahme, zu deren Einhaltung die UCTE-Mitglieder seit 1. Juli 2005 verpflichtet sind, ist die Einhaltung des international anerkannten (n-1)- Kriteriums. Dieses Kriterium besagt, dass bei Ausfall eines wesentlichen Systems einer Stromversorgungsanlage die gesamte erforderliche elektrische Energie noch über ein verbleibendes, betriebsbereites anderes System transportiert werden können muss. Die VERBUND-APG ist als Mitglied der UCTE nicht nur für den inneröster-reichischen Netzbetrieb in der Regelzone Ost, sondern auch dafür verantwortlich, dass der Netzbetrieb in den Nachbarstaaten nicht unzulässig gestört oder beeinträchtigt wird. Sie muss daher gemäß den gesetzlichen Vorgaben und gemäß den vertraglich eingegangenen internationalen Verpflichtungen Kapazitätsreserven vorhalten.

 

Für eine zweisystemige Leitung bedeutet die Einhaltung des (n-1)-Kriteriums, dass beide Systeme eine Auslastung von je 50 % aufweisen dürfen. Bei Ausfall eines  Systems kann das zweite System die Übertragung der Leistung des ausgefallenen Systems übernehmen. Bei nur einsystemigen Leitungen verlagert sich hingegen die zu übertragende Leistung beim Ausfall großteils auf die nächste (parallel) verlaufende Leitung. Wenn diese Leitung sich in einem Nachbarstaat befindet, bedeutet dies, dass durch Überlastung ein Folgeausfall in einem fremden Netzbereich hervorgerufen werden kann. Gleichermaßen können natürlich bei ungenügender inneröster-reichischer Reservekapazität auch Netzprobleme aus den Nachbarstaaten nach  Österreich „abgedrängt“ werden und hier zu Überlastungen führen.

 

Der VERBUND-APG als Regelzonenführer in der Regelzone Ost ist die Einhaltung des (n-1)-Kriteriums derzeit aufgrund fehlender Leitungskapazitäten nicht oder zumindest nur zeitweise möglich, sodass der VERBUND-APG eine befristete Ausnahme von diesem Kriterium gewährt wurde. Die VERBUND-APG ist aber, selbst wenn in den Nachbarstaaten keine neuen Kraftwerkskapazitäten gebaut werden, verpflichtet, das (n-1)-Sicherheitskriterium spätestens ab 2008 zu erfüllen. Der weitere Ausbau des Höchstspannungsnetzes (dabei insbesondere die Schließung der Lücken im österreichischen 380 kV-Ring, aber auch die Verstärkung der Anbindungen an die Nachbarstaaten) wird zu einer deutlichen Entspannung der außerordentlich schwierigen  Netzsituation führen.

 

Unabhängig von allen Erzeugungsoptionen stellen daher gut ausgebaute und      leistungsfähige Übertragungs- und Verteilernetze die Basis für die Versorgungs-sicherheit dar.

 

Antwort zu den Punkten 2 und 3 der Anfrage:

 

Entscheidungen über die nationale Energiepolitik unterliegen weitestgehend der  nationalen Souveränität. Österreich selbst hat sich die schriftliche Verankerung   dieses Grundsatzes in Form einer gemeinsamen Erklärung in seinem Beitrittsvertrag zur EU ausbedungen. Geschäftsabsichten sowohl inländischer als auch ausländischer Unternehmen sind nicht vom Interpellationsrecht des Art. 52 B-VG umfasst.

 

Österreich lehnt unverändert die Stromerzeugung aus Kernkraft ab. Die Frage der Verteilungsstruktur ist aber weitgehend unabhängig von der Technologie der       Stromerzeugung zu sehen.

 

Vernetzte dezentrale Systeme mit kleinen Einheiten verfügen grundsätzlich über  höhere Stabilität als zentrale Systeme. Das Übertragungsnetz an sich verhält sich jedoch indifferent zur jeweiligen Art der Energieproduktion. Eine Verbesserung der Übertragungsmöglichkeiten bewirkt einerseits bessere Liefermöglichkeiten für durch Kernkraftwerke produzierten Strom, andererseits ergibt sich dadurch aber auch die Möglichkeit, Regionen, in denen Strom durch Kernkraftwerke erzeugt werden soll, mit Strom aus anderen Energiequellen zu beliefern.

 

Die Energiepolitik der Bundesregierung ist von den Grundsätzen der Versorgungs-sicherheit, der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes getragen und unterstützt   daher auch eine nachhaltige und – soweit machbar – eine dezentrale Stromerzeugungsstruktur. Allerdings zeigen alle bisher erstellten einschlägigen unabhängigen Studien, dass dezentrale Energieerzeugung zwar eine wertvolle Ergänzung, aber kein vollwertiger Ersatz für eine übergeordnete, zentrale Energieversorgung sein kann. Unabhängig von der Entscheidung für eine zentrale oder dezentrale Erzeugungsstruktur ist daher ein gut ausgebautes Übertragungsnetz jedenfalls Voraus-setzung für die sichere Stromversorgung in Österreich und in Europa.

 

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

 

Vorerst darf ich auf die Antworten zu den Punkten 1 bis 3 verweisen. Österreich tritt im Rahmen seiner Möglichkeiten auch weiterhin für ein atomkraftfreies Mitteleuropa ein, hält – wie schon erwähnt - aber an dem Grundsatz fest, wonach jedes EU-Mitgliedsland selbst über die Art seiner Energieaufbringung entscheiden kann.

Dieser Grundsatz ermöglicht es Österreich, auch weiterhin Atomkraftwerke in Österreich zu verhindern. Dieser Grundsatz ermöglicht es Österreich aber nicht, auf die Energiepolitik der anderen EU-Mitgliedstaaten Einfluss zu nehmen.

Die Schaffung eines atomkraftwerksfreien Mitteleuropas hängt primär von der Energiepolitik unserer Nachbarstaaten ab und nicht davon, ob auf einer österreichischen Leitungsanlage ein zusätzliches System aufgelegt wird.

 

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

 

Es ist Sache von Unternehmen, bei der Europäischen Kommission zu beantragen, Leitungsprojekte als „von europäischem Interesse“ in eine Liste im Anhang zu den TEN Leitlinien aufzunehmen. Über diese Leitlinien, die von der Europäischen Kommission vorgeschlagen werden, entscheiden der Rat und das Europäische Parlament mit einfacher Mehrheit.

 

Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:

 

Werden konkrete Projekte zur Errichtung von Leitungen zur starkstromwegerechtlichen Genehmigung eingereicht, ist es Aufgabe der Vollziehung, das Genehmigungsverfahren den gesetzlichen Vorgaben entsprechend durchzuführen.

 

Antwort zu Punkt 7 der Anfrage:

 

Derzeit sind beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit keine sich auf die Leitungen Dürnrohr-Slavetice oder Wien Südost - Györ beziehenden Bewilligungsverfahren anhängig.

 

Antwort zu Punkt 8 der Anfrage:

 

Die Frage, ob für ein konkretes Hochspannungsleitungsprojekt eine UVP durchzuführen ist, wird in Spalte 1 und Spalte 3 der Z.16 des Anhanges 1 zum UVPG, BGBl. Nr. 697/1993 idF BGBl. I Nr. 14/2005 beantwortet. Demnach ist für Starkstromfreileitungen mit einer Nennspannung von mindestens 220 kV und einer Länge von mindestens 15 km eine UVP durchzuführen (Spalte 1). Bei Starkstromfreileitungen in schutzwürdigen Gebieten der Kategorien A oder B mit einer Nennspannung von mindestens 110 kV und einer Länge von mindestens 20 km ist in einer Einzelfallprüfung durch die UVP-Behörde festzustellen, ob eine UVP durchzuführen ist. Berechnungskriterium für Änderungen an Leitungsanlagen ist die Leitungslänge.

 

Im Falle einer UVP-Pflicht ist das Verfahren von der örtlich zuständigen Landesregierung durchzuführen. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit ist in einem derartigen Verfahren bloß mitwirkende Behörde. Bis dato erfolgte von den betroffenen Landesregierungen keine Verständigung, dass ein diesbezügliches UVP Verfahren anhängig gemacht wurde.

 

Antwort zu Punkt 9 der Anfrage:

 

Diese Frage kann nur von den betroffenen Unternehmen beantwortet werden.

 

Antwort zu Punkt 10 der Anfrage:

 

Der Kraftwerkseinsatz im liberalisierten Markt wird primär vom Marktpreis und nicht vom Übertragungsnetzbetreiber bestimmt. Allerdings reichen die bestehenden Leitungskapazitäten nicht aus, um die in ostösterreichischen Windkraftanlagen erzeugte elektrische Energie zu jedem Zeitpunkt sicher abzutransportieren. Windkraftanlagen sind diesbezüglich aufgrund ihres unberechenbaren Erzeugungsverhaltens weitaus problematischer als konventionelle Kraftwerke.

 

Antwort zu Punkt 11 der Anfrage:

 

Die Förderungen für das TEN-E Programm stammen ausschließlich aus Geldern, die der Europäischen Kommission zur Verfügung stehen. Der Haushaltsrahmen in den Jahren 2007 bis 2013 für das TEN Energie-Budget wird in diesem Zeitraum ca. € 114 Mio. betragen, das heißt pro Jahr etwa € 16,3 Mio.

Es können für vorrangige Vorhaben im Bereich der Energienetze in besonders begründeten Fällen bis zu 20 % der gesamten Investitionssumme gefördert werden, für Studien können bis zu 50 % der Kosten übernommen werden. Aufgrund der beschränkten Mittel wurden bisher praktisch ausschließlich Studien im Rahmen dieses Programms finanziert. Da ein Kilometer Leitungstrasse einer 380kV Leitung etwas mehr als € 1 Mio. kostet, wären aus dem TEN E-Programm insgesamt in der EU nur ca. 15 km im Jahr finanzierbar. Für die in Frage 1 angeführten Leitungsprojekte sind überdies bisher keine TEN-E Förderungen beantragt worden.