2218/AB-BR/2006
Eingelangt am 10.08.2006
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-11.000/0017-I/PR3/2006 DVR:0000175
An den
Präsidenten des Bundesrates
Gottfried Kneifel
Parlament
1017 Wien
Sehr geehrter Herr Präsident!
Die schriftliche Anfrage Nr. 2411/J-BR/2006 betreffend Zulassungsschein – Ausstellung im Scheckkartenformat, die die Bundesräte Prof. Konecny und GenossInnen am 9. Juni 2006 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Fragen 1, 2 und 4:
Sind Sie bereit, im Interesse der KonsumentInnen endlich eine Arbeitsgruppe oder eine Projektgruppe einzusetzen, die die Machbarkeit dieser Umstellung prüft?
Welche Kosten würden für so eine Arbeits- oder Projektgruppe entstehen?
Werden Sie Ihre europäischen und internationalen Kontakte nutzen, um in Erfahrung zu bringen, ob es in anderen Staaten bereits diesbezügliche Bemühungen gibt und wie deren Stand ist und werden Sie den Bundesrat davon informieren, wenn die 2-monatige Beantwortungsfrist für die Erhebung nicht ausreicht?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort:
Wie schon in meiner Anfragebeantwortung zur schriftlichen Anfrage Nr. 2388/J-BR/2006 ausgeführt, ist die derzeitige Form der Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung an Kundenfreundlichkeit nicht zu überbieten. Der Bürger erhält sofort eine Zulassungsbescheinigung in der Zulassungsstelle. Ich sehe überhaupt keine Notwendigkeit hier eine Änderung herbeizuführen.
Daher halte ich auch die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Prüfung der Machbarkeit einer solchen Umstellung sowie eine Erkundigung in anderen Staaten nicht für sinnvoll.
Frage 3:
Welche Kosten sind bisher für das Projekt „variable Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen bis zu 160 km/h“ entstanden?
Antwort:
Die Kosten für die Erstellung eines wissenschaftlichen, verkehrsicherheitstechnischen Gutachtens zum Thema „Blickstudien und Verkehrssicherheitsanalysen im höheren Geschwindigkeitsbereich“ betrugen € 29 856,-.
Frage 5:
Sind Sie bereit, neben der Einführung eines Zulassungsscheines in Scheckkartenformat mit Chip auch jene eines auf Scheckkartenformat verkleinerten Zulassungsscheines auf Papier prüfen zu lassen?
Antwort:
Die Zulassungsbescheinigung enthält viele wichtige Daten, die für Kontrollen auf der Straße erforderlich sind. Bei einer Verkleinerung könnten diese Daten nicht mehr in lesbarer Form dargestellt werden.